PRESSEMITTEILUNG: Kieler Jusos gegen das „Weiter so“

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PRESSEMITTEILUNG: Kieler Jusos gegen das „Weiter so“

Pressemitteilung

 

Kieler Jusos gegen das „Weiter so“

Kieler Jusos lehnen Koalitionsverhandlungen deutlich ab. Auch entgegen des Beschlusses des SPD Kreisvorstands Kiel.

Kiel. Nachdem sich der Kreisausschuss der Kieler SPD bereits gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussprach, folgen die Jusos Kiel dem nun entschieden. Sie stellen sich damit gegen den Beschluss des SPD Kreisvorstands Kiel, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Die Jusos Kiel sehen in den Sondierungspapieren keine Lösungsansätze für wichtige Themen wie Umwelt und Rente. Gleichzeitig fehlen Kernforderungen der SPD wie die Bürgerversicherung.

„Wenn so wichtige Forderungen jetzt nicht in den Sondierungspapieren vorkommen, dann sehen wir keine Chancen, dass diese bei einer erneuten GroKo auch nur im Ansatz angerührt werden.“, äußert sich Adrian Knapik (Mitglied des Juso-Kreisvorstands).

Auch aufgrund diverser Aussagen der CDU und CSU bezweifeln die Jusos Kiel, dass bisher fehlende Punkte der SPD Teil eines Koalitionsvertrags werden.

„Eine Neuauflage der GroKo wäre das „Weiter so“, das die notwendige Erneuerung der Partei verhindern würde.“, sagt Janne Nissen (Mitglied des Kreisvorstands).

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