Kategorien-Archiv Blog: Rote Grütze

Ein Jahr Refugees Welcome – Zeit für eine Bestandsaufnahme

Vor einem Jahr, am 2. September 2015, berichtete die größte links-liberale englische Zeitung, der Guardian, über die Jusos Kiel. Nun, das stimmt nicht ganz, aber immerhin verwendete ihre Onlineausgabe ein Foto von unserer Aktion am selben Tag. Wie war es dazu gekommen?

Screenshot guardian.co.uk

Screenshot guardian.co.uk

Im Laufe des Jahres kamen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland, bis sich ihre Zahl im Spätsommer auf tägliche Tausende steigerte. Nach der Entscheidung der Bundesregierung, die in Osteuropa angekommenen entgegen der üblichen EU-Dublin-Regelungen nach Deutschland kommen zu lassen, wurden die Ankommenden an Bahnhöfen und Unterkünften von zahlreichen Menschen begrüßt. In Schleswig-Holstein, das nach dem Königsteiner Schlüssel einen Teil der im Süden Deutschland Ankommenden aufnehmen sollte, war die Erstaufnahmeeinrichtung Am Haart in Neumünster hoffnungslos überfüllt, sodass im ganzen Land weitere eröffnet wurden, in Kiel am Rande des Nordmarksportfelds. Als klar war, dass die Belegung in den ersten Septembertagen starten würde, trafen wir uns erst, um ein Banner zu malen, und dann, an eben jenem 2. September, einem sonnigen Mittwoch, vor der Erstaufnahme, um die Menschen in den vorfahrenden Bussen zu begrüßen. Bilder dieser tollen Aktion, die uns mit vielen weiteren Kieler_innen verband, die Lächeln auf die Gesichter der nach langer Flucht Erschöpften zauberte und die Mutigeren zum Winken veranlasste, solche Bilder landeten dann nicht nur in den Kieler Nachrichten und beim SHZ, sondern eben auch im Guardian und im Fernsehen.

Doch der Jahrestag soll keinesfalls nur freudig-nostalgischem Rückblick dienen, sondern viel mehr zu einer Bestandaufnahme und Analyse der Ereignisse des vergangenen Jahres und der vor uns liegenden Herausforderungen animieren. Teilt eure Eindrücke und Meinungen!

Los geht’s mit den Gedanken von Christoph:

Zu Beginn der Debatte und in der Hoffnung, dass noch weitere Beiträge folgen, versuche ich es mal mit einer Gesamtschau. Eine solche muss notgedrungen oft detailfrei und vielleicht auch einmal oberflächlich bleiben, bietet aber die Chance, die ganze Dimension und Zusammenhänge zu erkennen. Werfen wir also einen Blick auf die (Erst-) Versorgung der Flüchtlinge, auf die notwendigen Integrationsbemühungen, auf die Verringerung des Menschenzustroms.

Die Helden von Kiel

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Stadt und Ehrenamtliche haben Großartiges geleistet

In der ganzen Republik musste sich monatelang um lange ungekannte Massen Notleidender gekümmert werden. Die Anstrengungen der bayrischen Grenzorte oder das groteske Versagen des Berliner Lageso wären sicherlich auch einen Blick wert, aber warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute so nah ist? Von Anfang an und über Monate haben sich unglaublich viele Menschen engagiert und großartige Arbeit geleistet, die man nicht erwarten, sich aber nur wünschen kann. Mit der Eröffnung der Erstaufnahme und dem täglichen Ankommen größerer Gruppen gründete sich die Bürgerinitiative „Kiel hilft Flüchtlingen“, die innerhalb kurzer Zeit bei Facebook 12.000 Mitglieder hatte. Unzählige Kieler_innen brachten Spenden in spontan eingerichtete Lager, nahmen diese entgegen, sortierten sie aus dem Stand effektiv und verteilten sie dann an die Bedürftigen in der Erstaufnahme, den Kieler Unterkünften und auch weiter im Land. Spontan übernahmen sie Transporte, bauten Betten auf, sammelten beim THW Hygieneartikel. Manche gaben fast ihre gesamte Zeit, waren quasi ehrenamtlich hauptberuflich Helfer_innen. Auch die Nachbarschaftsinitiativen bei den Gemeinschaftsunterkünften sollen Erwähnung finden, die erste Sprachkurse, Fahrradwerkstätten, Freizeitangebote organisierten und auch heute noch anbieten. Als immer mehr Transitflüchtlinge, die mit den Fähren nach Schweden weiter wollten, ersteinmal in Kiel strandeten, versorgten Freiwillige sie mit Getränken, mit Decken, wiesen ihnen den Weg. In der „alten Mu“ kochten sie, um die Wartenden zu versorgen. Auch Menschen aus dem eher extrem-linken Spektrum, meist unter dem Namen „nara“ waren darunter. Trotz des gelegentlich verstörenden Verhaltens aus dieser Gruppe (Störung der Ratsversammlung mit Morddrohung an ehrenamtliche Ratsmitglieder, unreflektierte Vorwürfe gegen die Stadt), soll ihr Engagement Anerkennung finden. Auch hauptamtliche Kräfte haben viel geleistet, denken wir beispielhaft an AWO und DRK beim Aufbau der Unterkunft Friedrichsort und nicht zuletzt an die Landeshauptstadt Kiel, prominent vertreten durch den sich fast durchgängig im Dienst befindlichen Sozialdezernenten Gerwin Stöcken. Die Stadt stand dem Land bei der Erstaufnahme zur Seite, Gerwin ging in die teils schwierigen Gespräche mit den Anliegern, in den Ortsbeiräten, stellte sich auch hitzigen Gesprächen, versuchte zu beruhigen und zu überzeugen. Die Stadt sorgte dafür, dass niemand auf der Straße schlafen musste, dass keine Elendsbilder entstanden. Die Kasernen in der Wik und beim MFG5 wurden für die dauerhaft Bleibenden schnell hergerichtet, die leerstehenden Gebäude am Bootshafen mit pragmatischen Mittel als Notunterkünfte bereitgestellt. Es kam keine Panik auf, es entstand kein Chaos, es wurden nicht angesichts von Widerständen resigniert. Die Kieler Gesellschaft hat Beeindruckendes geleistet, Stärke durch Beistand für die Schwachen gezeigt, sie darf stolz sein!

Keine Heimat, keine Zukunft?

Man sollte nicht glauben, dass alle Migranten, egal ob sie aus freien Stücken oder gezwungenermaßen gekommen sind, nach einer Weile wieder gehen. Nicht nur die Geschichte der Gastarbeiter sollte uns eines Besseren belehren – man hat sie in Randsiedlungen verfrachtet, ihre Kinder in Ausländerklassen gesteckt, sie viel zu oft nur als Arbeitskräfte, nicht aber als Menschen willkommen geheißen, weswegen sie, die man bei der Integration nicht unterstützt hat, sich oft lieber in heimatlich verbundene Kreise zurückzogen und zum Teil nicht nur selbst, sondern auch in Form ihrer Nachkommen bis heute nicht Teil unserer Gesellschaft sind; ein Problem, das nur mit riesigem Aufwand und immer schwerer, je mehr sich Parallelstrukturen und Abgrenzungsidentität verfestigen, zu beheben ist – sondern auch die Bürgerkriegsflüchtlinge vom Balkan, die sich ohne Zukunftsperspektive, in Angst vor dem, das kommen mag, von Duldung zu Duldung hangelten, nicht hier und nicht dort leben konnten. Ist es nicht schrecklich? Die alte Heimat ist (zumindest fürs erste) verloren, aber sich jetzt geborgen fühlen ist auch nicht möglich, weil man nicht weiß, ob man morgen noch da sein darf? Es wird oft gesagt, Asyl sei auf Zeit.  Das ist richtig, doch muss sich dieser Satz auch an der Realität messen lassen. Wir wissen nicht, wie lange die Menschen hier bleiben müssen, weil eine Rückkehr unmöglich ist – wollen wir, dass sie so lange beschäftigungslos, missmutig und ohne ein Verständnis für das Leben in Deutschland in Lagern hocken? Viel besser ist es doch für alle, wenn sie quasi vom ersten Tag an Deutsch lernen – was nicht am Geld scheitern darf, Bildungsinvestitionen zahlen sich immer zurück – wenn sie in normalen Nachbarschaften das Leben den Einheimischen kennen und schätzen lernen – auch wenn die Wohnung dort den Staat am Anfang vielleicht einmal etwas mehr kostet, als in einem anderen Quartier, in dem aber schon genug Herausforderungen liegen – wenn sie bald arbeiten, Geld verdienen, Steuern zahlen, wenn die Kinder eine gute Bildung genießen und die Chance auf eine erfolgreiche Zukunft haben. Das alles kostet ersteinmal Geld, wird aber viel teurer, wenn es nicht gemacht wird. Wenn die (ehemaligen) Flüchtlinge dann irgendwann in ihre Heimat zurückkehren, was viele kaum erwarten können, dann bringen sie wertvolle Fähigkeiten für Wiederaufbau und Zukunft ihres Landes mit. Und wenn sie hierbleiben, dann sind sie schon Einheimische. Das bedeutet, es muss noch schneller über Asylanträge entschieden werden, um Klarheit für alle zu bringen, es muss nach einer gewissen Zeit unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigungen und für hier Geborene, wenn sie einige Jahre berechtigterweise hier gelebt haben, die Staatsbürgerschaft geben, es muss noch mehr Geld in Deutsch- und andere Integrationskurse gesteckt werden, weil davon am Ende alle profitieren.

Das Glück der Untüchtigen

Deutschland kann 1 Million Menschen versorgen und unterbringen, das haben wir gezeigt und das war bei einem so starken Land auch zu erwarten. Aber Deutschland kann nicht jedes Jahr 1 Million Menschen aufnehmen. Europa könnte das, aber Europa will das nicht. Man muss der Bundesregierung, auch der Kanzlerin, zugestehen, sich intensiv um eine europäische Lösung bemüht zu haben, die am Widerstand vieler Nachbarn scheiterte. Danach aber, hatte die Regierung keinen guten Plan mehr, zumindest ließ sie dann niemanden von ihm wissen. Der Grund, warum urplötzlich so viel weniger Menschen nach Mitteleuropa kamen, warum die akuten Probleme in Deutschland plötzlich immer weniger werden, ist rein extern. Die Anrainerstaaten haben die Balkanroute geschlossen, niemand kommt mehr durch. Deutschland hatte, zum Glück kann man sagen, da diese Lösung eine recht hartherzige ist, keine Finger im Spiel, profitiert aber ohne Zweifel enorm. Auch der Deal mit der Türkei ist fragwürdig. Nicht sein Bemühen, die Geflüchteten „wohnortnah“ zu versorgen, wohl aber seine Bedingungen, wie die kompromisslose Rücküberstellung über das Meer Gekommener. Das einfachste Mittel, um die lange Flucht nach Europa einzudämmen, die für alle Beteiligten nachteilig ist, wird noch immer viel zu wenig angewendet. Es hebt nicht die primären Fluchtursachen auf,  sondern beendet die sekundären mit einem Schlag. Die Menschen fliehen vor Gewalt und Verfolgung aus ihrer Heimat, aber sie fliehen davor nicht nach Europa. Sie wollen lieber in der Nähe bleiben, in der Hoffnung auf baldige Rückkehr, nach Europa fliehen sie vor den Flüchtlingslagern, in denen schlimme Zustände herrschen, in denen es an Nahrung und frischem Wasser mangelt. Geld, das an die UN-Hilfswerke und andere Organisationen überwiesen wird, löst dieses Problem. Und wenn die internationale Gemeinschaft nicht ausreichend handelt, dann muss eben Deutschland alleine ein paar Milliarden bereitstellen. Nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch aus rationaler Überlegung: Es ist viel günstiger als die Unterbringung in der Bundesrepublik, mit weniger Geld kann mehr Menschen geholfen werden, und es ist auch gerechter, möglichst Vielen zu helfen als nur denen, die es zufällig hier her geschafft haben (denen natürlich auch bestmöglich geholfen werden muss).

christoph_14Christoph ist Kreisgeschäftsführer der Jusos Kiel, Landesausschussvorsitzender der Jusos SH und studiert Wirtschaft/Politik und Latein an der Uni Kiel. Er provoziert gerne mit seiner Meinung, mag es aber, wenn am Ende der Debatte ein Konsens steht.

Ein Beitrag zur „Killerspieldebatte“

 

Ein kleiner Beitrag zur „Killerspieldebatte“:

Nach den grauenvollen aktuellen Geschehnissen florieren die Debatten um die Möglichkeiten, Terrorgefahr zu verringern. Leider fällt dabei die Aufmerksamkeit auch wieder auf eine längst vergangene Diskussion: die so beschimpften „Killerspiele“.

Ausgehend von den meist älteren Politikern, müssen wir uns nun wieder mit dieser Diskussion herumschlagen. Deutschland ist auf der Suche nach einem Schuldigen – und im ersten Moment erscheint für viele der unbekannte Bereich der Videospiele als plausible Erklärung. Denn was man nicht kennt, kann man einfach verurteilen und schuldig machen. Dabei haben die Meisten derjenigen, die mit dem Finger zeigen, noch keine einzige Minute mit einem Videospiel verbracht.

Viele der jungen Menschen fühlen sich aufgrund der unbegründeten Beschuldigungswelle verunsichert und missverstanden – zählt das Videospiel heute doch zu einer der größten Beschäftigungsmöglichkeiten für uns. Viele stecken wöchentlich mehrere Stunden in ihr Hobby und plötzlich soll das Ganze von oben verboten werden?

Es wurden zahlreiche Studien darüber geführt, ob Videospiele tatsächlich dazu führen, dass ein Mensch zu aggressiven Handlungen neigt. Bis heute konnte kein klares Ergebnis genannt werden – und das nicht ohne Grund. Für viele sind Videospiele, allen voran der Bereich der „Killerspiele“ ein Hobby – meist um am Abend einfach abzuschalten und sich zu entspannen. Genauso wie sich andere vor den Fernseher setzen und sich den neuesten Action-Blockbuster mit fliegenden Köpfen und Gliedmaßen reinziehen. Nur weil „jemand“, der auch Videospiele gespielt hat, zum Täter wird, bedeutet das nicht, dass dieses Hobby automatisch zum Grund der schrecklichen Taten wird.

Videospiele verleihen nicht die Fertigkeiten, ohne mit der Wimper zu zucken wahllos Menschen zu töten. Spiele leiten nicht automatisch zum Wunsch, sich Waffen zu kaufen. Das hat ganz andere Gründe – und ich sage bewusst: „Gründe“, denn einen einzigen Schuldigen kann es für solch ein zu verurteilendes Verhalten nicht geben. Vielmehr sind es die verschiedensten Faktoren, wie das soziale Umfeld, die Erziehung, aber auch der unverantwortungsvolle Konsum von Medien in der Kindheit.

Die Spiele-Industrie sollte bei dieser wichtigen Debatte nicht wegschauen. Denn es gilt hier, sich auf das Schärfste zu verteidigen. Heute existiert eine florierende E-Sport-Szene, die dazu führt, dass Menschen in Deutschland ihren Beruf als Spieler in beispielsweise Counter-Strike ausüben, einem der bekanntesten als „Killerspiel“ benannten Shooter. Ein Verbot würde hier für erhebliche Probleme sorgen und einen großen Wirtschaftszweig einfach mal so auslöschen.

 

Sharepic-Killerspieldebatte

Dennoch kann auch im Bereich Jugendschutz in der Welt der Videospiele noch einiges verbessert werden.

Die Verkaufsdistribution und soziale Plattform „Steam“ als der größte Online-Marktplatz für Spiele zum Beispiel, fällt in dieser Debatte auch häufig durch einen fehlenden oder leicht zu umgehenden Jugendschutz auf. Spiele wie Counter-Strike werden nicht umsonst von der USK (Unterhaltungs-Selbstkontrolle) in Deutschland überprüft und mit einem Mindestalter versehen, nur damit jeder Jugendliche trotzdem ohne Weiteres in den Besitz davon kommen kann. Hier muss aber ein anderer Ansatz von der Politik gewählt werden: Konsens und Zusammenarbeit ist gefragt – und nicht das Aussprechen bloßer Verbote.

Verfasst von Adrian Knapik.

Selbstbestimmt Leben – Und Sterben?

Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist einer der Kerngedanken der Menschenrechte, welche es zu schützen gilt. Diese Rechte können aber nicht bloß isoliert, sondern müssen im Konflikt mit anderen Menschenrechten betrachtet werden. Einen der schwierigsten Konflikte wollen wir nun in diesem Artikel-Projekt betrachten: Der Schutz des einzelnen Menschenlebens und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung.

Die Debatte der letzten Wochen und Monate hat gezeigt, dass das Thema Sterbehilfe für viel Unsicherheit sorgt, insbesondere wenn es um genaue Informationen zu diesem Thema geht. Ungeachtet dessen sprachen sich 70 Prozent der befragten Personen in einer Forsa-Umfrage Anfang 2014 für ein Recht auf aktive Sterbehilfe aus. Die Bundesregierung hingegen, allen voran der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), möchte „jede geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen“. Dabei sind insbesondere Vereine wie „Dignitas“ und „Sterbehilfe Deutschland“ ins Visier geraten, obwohl diese Organisationen lediglich assistierten Suizid ohne Gewinnstreben ermöglichen. Folglich wird es in den kommenden Monaten darum gehen, ob die Regelungen zur Sterbehilfe verschärft werden oder ob nicht sogar Möglichkeiten bestehen, welche eine Liberalisierung zulassen. Es wird somit über eine Grundsatzfrage der menschlichen Existenz zu diskutieren sein: Wie weit reicht das Selbstbestimmungsrecht des Menschen? Damit ihr euch auch an dieser Debatte beteiligen könnt, wollen wir euch das Thema nun näher bringen.

Was bedeutet „Sterbehilfe“ eigentlich?

Hinter dem Begriff der Sterbehilfe verbirgt sich nicht bloß eine einzelne Bedeutung, sondern eine Vielzahl an Definitionen, welche sowohl medizinischer als auch juristischer Natur sind. Die einzelnen Behandlungsarten lassen sich so anhand des Gesundheitszustandes der Patienten, ihrer geistigen Urteilsfähigkeit und der Behandlungsweise unterscheiden. Am bekanntesten ist die Differenzierung nach indirekter, passiver und aktiver Sterbehilfe. Diese Begrifflichkeit wird vom Deutschen Ethikrat als missverständlich und ideologisch aufgeladen kritisiert. Stattdessen wird verlangt zwischen „Sterbebegleitung”, “Therapie am Lebensende”, “Sterbenlassen”, “Beihilfe zur Selbsttötung” und “Tötung auf Verlangen” zu unterscheiden. Trotzdem möchten wir euch die gebräuchliche Terminologie hier kurz erläutern:

[hide-this-part morelink=“Indirekte Sterbehilfe“]Die indirekte Sterbehilfe orientiert sich eher an der Sterbebegleitung. Dies bedeutet, dass bei sterbenskranken Menschen das physische Leid gezielt durch den Einsatz von Medikamenten verringert werden soll und jeglicher Versuch der lebensverlängernden Behandlung unterlassen wird. Jedoch kann dabei durch den intensiven Gebrauch von schmerzlindernden Medikamenten, der Eintritt des Todes als unbeabsichtigte Nebenwirkung beschleunigt werden. [/hide-this-part]

[hide-this-part morelink=“Passive Sterbehilfe“]Die passive Sterbehilfe hingegen verzichtet auf jegliche weitere medizinische Eingriffe und lässt dem Sterbeprozess freien Lauf. Somit werden lebenserhaltende medizinische Maßnahmen, wie die maschinelle Beatmung beendet. Dies wird nicht als „aktiver“ Eingriff in den Sterbeprozess angesehen, da das Ziel einer Lebenserhaltung nun unterlassen wird und somit „passiv“ ist. Wichtig ist hier bei die 2009 eingeführte Patientenverfügung. In einer Patientenverfügung kann jede und jeder festlegen, ob und wie ärztliche Heileingriffe vorgenommen werden dürfen, wenn man sich selbst dazu nicht mehr äußern kann.[/hide-this-part]

[hide-this-part morelink=“Aktive Sterbehilfe“]Die aktive Sterbehilfe wiederum, hat das einzige Ziel bei sterbenskranken Menschen den Tod vorzeitig herbeizuführen. Nachdem die Krankheitsbehandlung beendet wird, folgt eine medikamentöse Behandlung, die die Patienten tötet, obwohl jene grundsätzlich noch lebensfähig wären. Diese Form ist als „Tötung auf Verlangen“ (§ 216 StGB) ausdrücklich gesetzlich normiert und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft.[/hide-this-part]

[hide-this-part morelink=“Beihilfe zum Suizid“]Die Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland grundsätzlich nicht strafbar. Dabei wird dem Patienten die Möglichkeit gegeben, sich selbst das Leben zu nehmen, indem eine andere Person ihm die Mittel für diese Tat bereitstellt. Die helfende Person kann sich aber wegen Verletzung des Waffenrechts oder des Betäubungsmittelgesetzes, sowie einer unterlassenen Hilfeleistung strafbar machen.[/hide-this-part]

Wie sieht die Rechtslage in Deutschland aus?

Es bestehen bis jetzt nur wenige Gesetze, die Sterbehilfe regulieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2010 ein Urteil gesprochen, welches als Rechtsgrundlage zur Rate gezogen wird und auch von der Bundesärztekammer übernommen wurde. So werden sowohl die indirekte, als auch die passive Sterbehilfe für straflos erklärt, aber nur im Falle, dass die betroffenen Personen in die Behandlung eingewilligt haben. Demgegenüber erklärt der BGH, dass die aktive Sterbehilfe nicht auf Grundlage der Einwilligung von Patienten erfolgen darf und folglich verboten bleibt.

Und nun? Verbieten oder erlauben?

In den folgenden Beiträgen wollen wir euch unterschiedliche Positionen und Perspektiven von Menschen aus verschiedenen Themenfeldern präsentieren, damit ihr euch ein Urteil über Sterbehilfe und die jeweiligen Konsequenzen für die menschliche Selbstbestimmung bilden könnt. Wir wollen hierzu informieren, damit nicht bloß die ältere Generation diese Debatte unter sich ausmacht. Die Stimmen junger Menschen sollte auch hier eine wichtige gesellschaftliche Rolle spielen und dafür sorgen, dass eine Lösung gefunden wird, mit der auch unsere Generation zufrieden sein kann.

Inhaltsverzeichnis

→ Einleitung – Was ist Sterbehilfe?

2. Christliche Perspektive – Die Nordkirche

3. Humanistische Perspektive – Der HVD

4. Mehr Freiheit am Lebensende – Die DGHS

5. Lebenserhaltung als Verpflichtung – Die BÄK

6. Rechtsphilosophische Sicht – Norbert Hoerster

7. Belgischer Blick – Die Jongsocialisten

8. Ansichten in der SPD (I) – Kerstin Griese

9. Ansichten in der SPD (II) – Ulf Kämpfer

Danke, Klischees bedienen können wir selber! – Der familienpolitische Irrsinn der Regierung

von Timm Wüstenberg

Die schwarz-gelbe Koalition verrennt sich wieder einmal in einen neuen Streit. Die CSU will der Politik der Regierung stärker ihren wertekonservativen Stempel aufdrücken und ein Betreuungsgeld einführen. Doch große Teile der Union und auch die FDP stehen der im Koalitionsvertrag beschlossenen familienpolitischen Katastrophe ablehnend gegenüber. Klare Ansagen einer Familienministerin wären in diesen Tagen angebracht, doch diese zeigt sich – wie so oft seit ihrer Ernennung – heillos überfordert und wird somit zum Sinnbild der schwarz-gelben Chaosregierung.

Bei ihrer jüngsten Buchvorstellung posiert die Familienministerin Kristina Schröder mit ihrem frisch erschienenen Werk in der Hand vor einem Banner mit ihrem eigenen Abbild. Stolz blickt sie hinter sich, um das Foto mit einem breiten, zufriedenen Grinsen zur Kenntnis zu nehmen: Denn man sieht dort eine selbstbewusste junge Frau, die einen herausfordernd anblickt – beide Arme auf die Hüften gestemmt, die Augen scheinbar sprühend voller Tatendrang. Man hört sie förmlich sagen, was in dicken, weißen Lettern über das Buchcover gedruckt ist: „Danke, emanzipiert sind wir selber!“

Doch der Schein trügt: Hier hat man es nicht mit einer jungen Politikerin zu tun, die Anregungen für ein neues Frauenbild, für eine neue Ausrichtung der Familienpolitik im 21. Jahrhundert vorstellt, sondern mit einer Ministerin für Frauen, die ein gesellschaftliches Rollenbild von vorgestern idealisiert und den modernen Feministinnen den Kampf ansagt. Doch nicht nur inhaltlich geht Kristina Schröder eigenwillige Wege, auch Souveränität lässt sie vermissen. So scheint sie komplett überfordert, als der aus dem Satiremagazin

Extra 3“ bekannte Moderator Tobias Schlegl sich als großer Fan outet, einen Frauenchor eine Dankeshymne singen lässt und ihr anschließend die „goldene Schürze“ als Anerkennung für ihre Verdienste für die Frauen am Herd überreicht. Denn die Buchvorstellung fällt mitten in die Zeit der Diskussion über das Betreuungsgeld, die so genannte Herdprämie.

Das Betreuungsgeld ist eine Geldleistung des Staates an die Eltern, also an Mütter und Väter, die sich in den ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes zu Hause in Vollzeit der Erziehung widmen. Es ist für Eltern gedacht, die ganz bewusst keinen Krippenplatz, also keine Kindertagesstätte in Anspruch nehmen wollen. Vor allem der CSU-Chef Horst Seehofer drängt auf eine möglichst schnelle Umsetzung dieses Projektes. Doch aus guten Gründen ist die Herdprämie auch in Koalitionskreisen arg umstritten. Statt sich aktiv in die Diskussion einzumischen, hält sich Kristina Schröder lieber zurück und spricht lediglich von einem Auftrag der Koalition, den sie zu erfüllen hat. Dabei gebe es doch so viel zu debattieren.

Immerhin 1,5 bis 2 Milliarden Euro sollen für das Betreuungsgeld ausgegeben werden, für ein Instrument, das Kinder von der KiTa fern und Eltern zuhause halten soll. Dabei wird behauptet Ein- und Zweijährige brauchen vor allem eine verlässliche Bindung zu den Eltern. Die bekämen sie mit der Betreuung zu Hause. Der Ausbau der Kindertagesstätten für diese Altersgruppe sei deshalb nicht nötig. Doch das ist falsch. Kleine Kinder brauchen zwar eine gute und verlässliche Bindung zu ihren Eltern, denn das gibt ihnen Sicherheit und Vertrauen. Doch Elternverantwortung und Kinderbetreuung schließen sich nicht aus. KiTas sind die ersten Bildungsstätten, an denen Kinder spielerisch an das Lernen und den sozialen Umgang miteinander herangeführt werden. Das ist für alle Kinder gut. Für diejenigen, die nicht das Glück haben, dass ihre Eltern ihnen zuhause alles bieten können, aber auch für diejenigen, die von ihren Eltern zwar wohl umsorgt werden, doch kaum Kontakt zu anderen Kindern haben und mit Beginn der Grundschule viele soziale Kompetenzen noch nicht erlernt haben. Durch einen frühen KiTa-Besuch also steigen die Bildungschancen aller Kindern.

Das zweite häufig angeführte Argument für die Einführung eines Betreuungsgelds ist die Unterstützung der Wahlfreiheit der Eltern, da sie ohne ein Betreuungsgeld gezwungen wären, ihre Kinder in eine KiTa zu geben. Diese Argumentation scheint nachvollziehbar, doch wird erst andersrum ein Schuh draus: Nur wenn genügend KiTa-Plätze geschaffen werden, haben die Eltern die Wahlfreiheit, ihre Kinder in eine KiTa zu geben. Das Geld für das Betreuungsgeld wären also Mittel die schmerzlich beim Ausbau der KiTa-Plätze fehlen. Ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch für Eltern auf einen KiTa-Platz. Derzeit ist kaum eine Kommune dazu in der Lage, diesen Rechtsanspruch zu erfüllen. Gleichzeitig nun Geld für eine Regelung ausgeben zu wollen, die die derzeitigen Bestrebungen des Ausbaus der öffentlichen Kinderbetreuung konterkariert, ist aberwitzig! Nein, um für echte Wahlfreiheit zu sorgen, müssen andere Mittel greifen. Angefangen beim Mindestlohn, der Eltern eine existenzsichernde Entlohnung garantieren würde, bis hin zur Gleichstellung der Frau auch in der freien Wirtschaft. Denn derzeit verdienen Frauen immer noch weniger für die selbe geleistet Arbeit wie Männer. Die Wahlfreiheit, ob der Vater oder die Mutter zuhause bleibt, ist also häufig aus rein finanziellen Aspekten schon nicht gegeben. Das sind gesellschaftliche Zustände, die es zu verändern gilt.

Doch mit einer Kristina Schröder als Frauenministerin, der es in ihrem Weltbild scheinbar gelingt all diese Probleme schamlos beiseite zu schieben und die Feministinnen zum neuen Feindbild hochzustilisieren, bleibt es wohl vorerst ein ferner Traum. Schröder ist in gewisser Weise zum Sinnbild der schwarz-gelben Koalition geworden. Die Unentschiedenheit ist ihr roter Faden. Klare eigene Positionen sind selten zu erkennen und häufig überraschende und wirre Äußerungen verstören die Öffentlichkeit.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Koalition sich treu bleibt und mit dem Betreuungsgeld letztlich genauso verfährt, wie Kristina Schröder mit der ihr überreichten „goldenen Schürze“: Achtlos fallen lassen!

Treibt uns der Kapitalismus von Krise zu Krise? – Eine Neuauflage der Kapitalismuskritik

von Melanie Stöckle

Die Weltwirtschaft befindet sich seit drei Jahren in einem Zustand der Dauerkrise. Euro- Krise, Schuldenkrise und Subprime-Krise dominieren seit dem die Nachrichten und das politische Geschehen. Doch wo liegen die Ursachen der Krise? Krankt der Kapitalismus an sich?

Die Ängste einer verspielten Zukunft, das tagtäglich beobachtete Auseinanderdriften von Arm und Reich und der Ärger darüber, dass Investmentbanken ohne jegliche demokratische Legitimation und ohne Verantwortungsbewusstsein die Gesellschaft spalten, bringt derzeit Demonstranten aller Bevölkerungsschichten auf die Straßen. New York, Sydney, Frankfurt, Berlin und Kiel: Weltweit gehen die Menschen auf die Straßen, um auf ihre Ängste aufmerksam zu machen. Sie sind sich einig, dass es mit dem Kapitalismus so nicht weiter gehen kann. Ist dies das Auftauchen der sprichwörtlichen Spitze des Eisberges?

Was treibt die zuvor nicht politisch Aktiven auf die Straße? Ist es die Angst vor dem Verlust der eigenen finanziellen Sicherheit, die Ungewissheit über die weitere Entwicklung des Euro-Rettungsschirms oder gar das Unrechtsbewusstsein, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht? Die Krise ist dann bei der Bevölkerung angekommen, wenn sich der Einzelne selbst von ihr betroffen und gefährdet sieht. Der persönliche Bezug erhöht die eigene Bereitschaft sich einzubringen und der internationale Bezug der aktuellen Kapitalismuskritik verdeutlicht die Brisanz und Bedeutsamkeit der Auseinandersetzung mit dieser Thematik.

Doch die Kapitalismuskritik ist keine neue Erfindung. Die Kritik am Kapitalismus ist so alt wie der Kapitalismus selbst und blickt mittlerweile auf eine mehr als 200jährige Geschichte zurück. Der Kapitalismus strukturiert unsere Gesellschaft und verhindert somit eine Gesellschaft, in der die Menschen frei und gleich leben. Da die kapitalistische Gesellschaft auf dem Marktprinzip basiert, gehört die Konkurrenz unzertrennlich zum Kapitalismus. Durch Konkurrenz gibt es am Ende immer Gewinner und Verlierer, dieses Konkurrenzprinzip produziert letztendlich auch soziale Ungerechtigkeit. Wenn man sich für eine Gesellschaft einsetzen will, in der alle in Freiheit und Gleichheit leben können, muss man sich für seine Interessen einsetzen und diese artikulieren.

Statt nur auf eine rein außerparlamentarische Organisationsform zu setzen, darf man einerseits die praktische Kapitalismuskritik und andererseits den demokratischen Weg als zwei Grundpfeiler der aktiven Neu- und Umgestaltung des Kapitalismus und seiner Folgen in unserer Gesellschaft auf keinen Fall vernachlässigen! Die praktische und umgesetzte Kapitalismuskritik kann sich im Aufbau genossenschaftlich organisierter Banken, Unternehmen oder alternativer Wirtschaftsbereiche äußern. Altruistische Ziele, am Gemeinwohl orientierte Aufgaben, von Unternehmen oder Akteuren in einzelnen Wirtschaftssegmenten stehen im Gegensatz zu reinem Gewinnstreben und müssen in unserer Gesellschaft deutlicher forciert werden.

Die Jusos und die SPD kämpfen für eine stärkere Kontrolle der Finanzwirtschaft. Eine private Gläubigerbeteiligung bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise ist ebenso sinnvoll wie eine Finanztransaktionssteuer, dies soll verhindern, dass nicht nur der einfache Steuerzahler für die Folgen der Krise geradestehen muss. Partizipation – die aktive Mitarbeit in Parteien, Verbänden und Gewerkschaften bietet die Möglichkeit sich am Mitgestaltungsprozess einzubringen und die eigenen Interessen zu vertreten. Auch dann, wenn außerparlamentarische Protestbewegungen nicht mehr im
kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung präsent sind.

Sozialdemokratische Steuerkonzepte Fehlanzeige? – Fehlanzeige!

Die Notwendigkeit sozialdemokratischer Steuerpolitik

von Moritz Knebusch 

Steuerpolitik wird oftmals als dröge und kompliziert empfunden. Zudem lassen sich mit steuerpolitischen Themen derzeit anscheinend kaum Wahlen gewinnen: Steuersenkungspläne werden angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte zu Recht kritisch gesehen und Forderungen nach Steuererhöhungen kommen für Wahlkampfstrategen meist gar nicht in Betracht. Dabei ist auffällig, dass derzeit scheinbar gar keine Partei über ein umfassendes Steuerkonzept verfügt oder es in angemessener Form in die Öffentlichkeit trägt. Stattdessen fordert die FDP nach ihrem „personellen und inhaltlichen Neuanfang“ erneut partielle Steuersenkungen, die nach den Plänen von Schwarz-Gelb Anfang 2013 in Kraft treten sollen, um die FDP bei der dann anstehenden Bundestagswahl über die 5%-Hürde zu hieven. Dabei wäre ein umfassendes und breit diskutiertes steuerpolitisches Konzept gerade für die SPD mehr als wünschenswert: Steuerpolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik und ein herausragend wichtiges politisches Instrument zur Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit und einer solidarischen Gemeinschaft.

Wie sozialdemokratische Steuerpolitik aussehen könnte, hat der Bundesverband der Jusos in seinem Steuerkonzept „3 mal 30 plus x“ beschrieben. Dieses vorgelegte Papier soll als Grundlage für eine breit angelegte Diskussion im Juso-Verband und in der SPD dienen. Zunächst wird festgestellt, dass in den Bereichen Bildung, ökologische Erneuerung und Sozialpolitik jeweils ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf in Höhe von 30 Mrd. Euro besteht (daher auch der Name des Konzeptes). Anschließend werden konkrete Vorschläge gemacht, um insgesamt 99 Mrd. Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen zu generieren. Diese sollen im Folgenden kurz kritisch beleuchtet werden.

Das Steuerkonzept der Jusos 

Zunächst wird die Anhebung des Grundfreibetrags von derzeit 8.000 Euro auf 9.000 Euro und die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 % auf 53 % gefordert. Des Weiteren sollen Einkünfte aus Kapitalvermögen wieder über die persönliche Einkommenssteuer versteuert werden. Zurzeit gilt für Einkünfte aus Kapitalvermögen die sog. Abgeltungssteuer, d.h. diese Einkünfte werden zunächst pauschal mit 25 % besteuert. Liegt der tatsächliche Einkommenssteuersatz niedriger, kann im Rahmen der Einkommenssteuererklärung eine entsprechende Rückzahlung erlangt werden. Liegt der tatsächliche Einkommenssteuersatz jedoch höher, gilt die Steuerschuld durch den Einbehalt der 25 % als abgegolten. Das bedeutet, dass Großverdiener statt dem Spitzensteuersatz auf ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen lediglich 25 % Steuern zahlen! Dies widerspricht dem Prinzip der Leistungsfähigkeit und damit dem der sozialen Gerechtigkeit. Eine Abschaffung dieser – übrigens von der SPD in der großen Koalition 2008 mitgetragenen – Regelung ist daher dringend notwendig. Zudem könnte in diesem Zusammenhang die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist als steuerpolitische Lenkungsmaßnahme (so z.B. in Spanien) diskutiert werden.

Durch eine Reform des Ehegattensplittings sollen Mehreinnahmen in Höhe von etwa 10 Mrd. Euro entstehen. Die Abschaffung des Ehegattensplittings erscheint in der Tat überfällig, da dieses Modell die klassische Versorgerehe steuerlich bevorzugt, die weder familienpolitisch noch in Hinblick auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau erwünscht sein kann. Richtigerweise sollen Kinder weiterhin steuermindernd berücksichtigt werden. Dies entspricht auch dem Prinzip der Leistungsfähigkeit, da Familien als Alleinziehende mit Kindern finanziell stärker belastet sind.

Ein zweiter Eckpunkt des Konzeptes ist eine stärkere Besteuerung von Unternehmen sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auch diese Ansätze sind absolut richtig und die Notwendigkeit einer Besteuerung von Finanztransaktionen scheint spätestens seit der Finanzkrise auch einem breiten gesellschaftlichen Konsens zu entsprechen. Hinsichtlich der stärkeren Besteuerung von Unternehmen muss wiederum zugegeben werden, dass die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 % im Rahmen der Unternehmssteuer-reform 2008 durch die große Koalition erfolgte.

Etwa 20 Mrd. Euro Mehreinnahmen sollen nach dem Steuerkonzept durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer erzielt werden. Die Vermögenssteuer wurde nicht nur aufgrund politischer Erwägungen, sondern auch aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts abgeschafft, da die damalige Ausgestaltung als verfassungswidrig angesehen wurde. Über ein Für und Wider der Besteuerung von Vermögen kann kontrovers diskutiert werden. Zunächst ist zu bedenken, dass das zu versteuernde Vermögen durch bereits versteuerte Einnahmen erzielt wurde, somit eine Doppelbesteuerung stattfindet. Zudem würde voraussichtlich eine Steuerflucht provoziert werden. Eine andere Möglichkeit, große Vermögen in die Steuerpflicht zu nehmen, besteht durch eine Reform der Erbschaftssteuer. In Deutschland werden schätzungsweise 100 Mrd. Euro jedes Jahr vererbt, wobei der Ertrag der Erbschaftssteuer bei ca. 4 Mrd. Euro liegt. Eine derart niedrige Besteuerung von Erbschaften begünstigt zum einen die Auseinanderentwicklung von Arm und Reich, andererseits entgehen dem Fiskus Steuereinahmen in Milliardenhöhe. Durch eine grundlegende Reform könnten Erbschaften und Schenkungen beispielsweise als Einnahmen im Sinne des Einkommenssteuergesetzes gelten. Dies erscheint auch strukturell sinnvoller als eine Vermögenssteuer, da nicht bereits versteuertes Vermögen besteuert würde, sondern eine Einnahme. Regelungen zur Freistellung von Wohneigentum und Betriebsübergängen könnten gleichwohl beibehalten werden.

Weiter wird in dem Steuerkonzept 3 mal 30 plus x vorgeschlagen, durch eine bessere Personalausstattung Mehreinnahmen in Höhe von 12 Mrd. Euro zu ermöglichen. Hier bleiben die Ausführungen etwas dünn, zumal die dadurch erforderlichen Mehrausgaben nicht auf der Ausgabenseite auftauchen.

Schließlich wird vorgeschlagen, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Regierung – also die Steuerentlastungen für Hoteliers und reiche Erben – rückgängig zu machen und durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns die Subventionierung von Niedriglöhnen unnötig zu machen.

Fazit

Das Steuerkonzept 3 mal 30 plus x des Bundesverbands der Jusos enthält viele richtige Vorschläge und ist der Anfang zu einem umfassenden sozialdemokratischen Steuerkonzept. Ein solches erscheint in vielerlei Hinsicht dringend notwendig: Zunächst ist Steuerpolitik – wie bereits eingangs dargestellt – Gesellschaftspolitik und zentrales Steuerungsinstrument für viele sozialdemokratische Ziele. Außerdem wird nach der nächsten Bundestagswahl vieles von der Steuerpolitik der schwarz-gelben Regierung korrigiert werden müssen. Dies sollte nicht durch eine Vielzahl unkoordinierter Einzelmaßnahmen erfolgen, sondern vor dem Hintergrund eines Gesamtkonzepts. Des Weiteren muss die SPD einiges aus der Zeit der Großen Koalition korrigieren: Nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl ist viel über die Ursachen diskutiert und geschrieben worden, wobei ein Thema so gut wie nie auftauchte: verfehlte Steuerpolitik. Dabei fallen in die Zeit der großen Koalition – wie bereits beschrieben – die Unternehmenssteuerreform mit Absenkung des Körperschaftsteuersatzes und Einführung der Abgeltungssteuer sowie die Anhebung der Mehrwertsteuer. Gerade letzteres ist mit sozialer Gerechtigkeit kaum in Einklang zu bringen, denn die Mehrwertsteuer belastet alle Verbraucher – egal ob Josef Ackermann oder Hartz-IV-Empfänger – gleichermaßen. Sie nimmt keinerlei Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers und bildet inzwischen dennoch das größte Aufkommen aller Steuerarten.

Auch hinsichtlich der Ausgabenseite des Steuerkonzepts besteht noch Diskussionsbedarf: Sicherlich sind die Investitionsziele der 3 mal 30 Mrd. Euro durchaus sinnvoll, gleichzeitig ist der größte Einzelposten im Bundeshaushalt der Zuschuss zur Rentenversicherung und dieser Einzelposten wird in Zukunft wachsen. Insofern wäre es wünschenswert, sozialdemokratische Steuerkonzepte für die Zukunft stets auch unter Berücksichtigung des demographischen Wandels zu diskutieren. Der demographische Wandel ist ein Schwerpunktthema der Kieler Jusos in diesem Jahr. Eine Diskussion des Steuerkonzepts 3 mal 30 plus x könnte vor diesem Hintergrund somit auch im Kreisverband der Jusos Kiel stattfinden, wie es von den Autoren des Konzepts erwünscht ist.

Im Internet findet ihr das Steuerkonzept 3 mal 30 plus x unter:

www.jusos.de/sites/default/files/Jusos%20Steuerkonzept.pdf