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Das neue Rotkielchen zum Sanierungsfortschritt der Nord-SPD

Liebe Leserin, lieber Leser,

in Zeiten knappen Wohnraums suchen sich Investoren immer häufiger Immobilien in Großstädten, damit sich das eigene Vermögen weiter vergrößern kann. Dabei wird nicht allzu selten ein Wohnobjekt gewählt, dessen Zustand sich durch einige Reparaturen und Ausbauten in ein luxuriöses Refugium verwandeln lässt. Bei einigen Wohnobjekten hingegen werden andere Ziele bei der Sanierung verfolgt: man möchte den Bewohnern noch ein trautes Heim bieten und jenes vor dem Einsturz bewahren.

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Letzteres ist wahrscheinlich das Ziel des schleswig-holsteinischen SPD Vorsitzenden Ralf Stegner, der die SPD zur Großbaustelle ernannt hat. Warum dies allerdings keine gute Idee ist, wird zu Beginn unseres Heftes erklärt (Seite 3). Doch nicht nur über das jetzt und morgen sollte bei der SPD diskutiert werden, sondern auch schon über übermorgen. Wie Wahlkampf in der Zukunft der SPD aussehen könnte, wird beim Blick auf die „überalterte Tante SPD“ ersichtlich (Seite 4 & 5). Des Weiteren muss sich die SPD Gedanken darüber machen, welches Klientel sie in der Zukunft noch erreichen will. Möchte man immer noch die gemeinschaftsorientierten Arbeiter oder lieber die postmaterialistischen Akademiker ansprechen? (Seite 8 & 9). Hinzukommt neuerdings die Frage, wie die Sozialdemokratie mit der nahezu etablierten AfD umgehen sollte. Der dänische Genosse Jakob Esmann berichtet hierbei seine Sicht auf den Umgang mit Rechtspopulisten in Dänemark.

Die globale Erderwärmung zwingt neuerdings bedrohte Staaten dazu, eine Partnerschaftsbeziehung mit Unternehmen einzugehen, um das eigene Überleben zu retten. Ob diese Abkommen die paradiesischen Inseln retten werden oder sie in elitäre Oasen verwandeln, wird im Artikel „Paradiese Island?“ unter die Lupe genommen (Seite 6). Zudem versuchen sich junge und hippe Start-Up Unternehmen über politische Inhalt für die Menschen interessanter zu machen. Doch bleibt hier die Frage offen, ob dahinter ernsthaftes politisches Engagement steckt oder nur einfaches Marketingkalkül (Seite 7). Bei Google, ein Hort des Liberalismus und der Tugend, entwickelte sich vor kurzem ein politischer Skandal. Wurde hier Sexismus toleriert oder ist der Fall medial skandalisiert? (Seite 11). Danach schauen wir uns die kritische Seite des Sports an, indem wir über die problematische Entwicklung des Sportförderungssystems in Deutschland diskutieren (Seite 12).

Zu guter Letzt wollen wir auf das Juso-Jahr 2017 zurückblicken (Seite 13) und kurz darauf einen Ausblick geben, was in Kiel in den nächsten Jahren politisch gestaltet werden kann und warum es sich deshalb lohnt, politisch engagiert zu bleiben (Seite 14 & 15).

Wie immer wünschen wir Dir viel Spaß bei der Lektüre und freuen uns auf die ein oder andere Diskussion, die sich anschließt. Lob, Kritik und Anregungen kannst Du uns – wie immer – gerne an info@jusos-kiel.de schicken.

Deine Redaktion

Das neue Rotkielchen kommt mit dem Schulzzug angerollt!

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir alle kennen das Gefühl, auf einen Zug der Deutschen Bahn zu warten, während auf der Anzeigetafel die Verspätungsminuten ansteigen. So ließ sich ungefähr der Gemütszustand vieler Sozialdemokraten beschreiben, die seit vielen Jahren darauf warteten, dass die alte Dampflok SPD mal wieder über die 30 Prozent Marke auf  Bundesebene beschleunigt. Mit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten ist diese fast totgeglaubte Hoffnung an einen Wahlsieg wiederbelebt worden. Es bleibt allerdings die Frage offen, ob der CDU nicht alle Mittel recht sind, um den Schulzzug entgleisen zu lassen. Möglicherweise könnte CDU-Mitglied und GDL-Chef Claus Weselsky dabei ein Wörtchen mitzureden haben.

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Abseits der bundesweiten Schulz-Euphorie gilt es aber auch die realistischen Machtoptionen für eine SPD geführte Regierung auszuloten (Seite 6 und 7). Neben der Diskussion zur Zukunft Deutschlands ist zudem die der Türkei ein nationales Streitthema. Grund genug sich einmal innerhalb der SPD mit Mitgliedern zu beschäftigen, die sowohl Martin Schulz als auch Recep Tayyip Erdogan unterstützen (Seite 8 und 9). Mit dem Aufstieg von Martin Schulz ging ebenfalls der Abgang Sigmar Gabriels einher, weshalb es noch einmal an der Zeit ist, sein Wirken der letzten acht Jahre Revue passieren zu lassen (Seite 5). Gerade erst am Anfang seines Wirkens ist der neugewählte Bundespräsident Frank Walter-Steinmeier, dessen Wahl allerdings von einigen Teilnehmenden als undemokratisch verunglimpft wurde. Daher hat Rotkielchen es sich als Ziel gesetzt, eine Lanze für die repräsentative Demokratie zu brechen (Seite 4). Wer für ein Ideal von Demokratie einsteht, darf sich aber auch nicht vor Kritik an den eigenen Reihen scheuen. Für eine konstruktive De battenkultur innerhalb der Kieler SPD muss nämlich immer wieder gestritten werden (Seite 3). Doch auch außerhalb der SPD geht es auf internationaler Ebene hoch her. In Frankreich stehen nun die Präsidentschaftswahlen an, welche ein heißes Rennen zwischen einer Rechtspopulistin und einem Youngster versprechen (Seite 10 und 11). Der globale Aufschwung der Rechtspopulisten beschäftigt uns dabei nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch. Eine Perspektive, die vielleicht einiges zu erklären vermag (Seite 12). Aber auch ein Blick auf das Phänomen der „Fake News“ (Seite 13) und der allgemein beliebten Medienschelte (Seite 14 und 15) sollen zur Aufhellung der aktuellen weltweiten Geschehnisse beitragen.

Wie immer wünschen wir Dir viel Spaß bei der Lektüre und freuen uns auf die ein oder andere Diskussion, die sich anschließt. Lob, Kritik und Anregungen kannst Du uns – wie immer – gerne an info@jusos-kiel.de schicken.

Deine Redaktion

Ulf Kämpfers Trophäen aus San Fransisco: Neues Rotkielchen erschienen

Liebe Leserin, lieber Leser,

in diesen Tagen ist die Flucht in die Kommunalpolitik eine angenehme Sache. So freut es sicherlich nicht nur die kosmopolitischen Kielerinnen und Kieler, dass seit neuestem zwischen San Francisco und der Landeshaupt- stadt eine Partnerschaft begründet wurde. Auch sind solche Nachrichten ein willkommener Zwischenton zu den auf anderen politischen Ebenen dauerhaft geführten Debat- ten. Denn nicht nur als engagierter (Sozial-) Demokrat muss man derzeit bei jeder weiteren Verschärfung der Stimmung – sei es zur Asylpolitik, zur europäischen Idee oder auch zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land – sich immer stärker aufgefordert fühlen, noch offener für seine Überzeugungen auf- und einzustehen. Während jenseits des Atlantiks Donald Trump seine populistischen Parolen unter dem Slogan „Making America great again“ unter das Volk bringt, sind es in Europa eine Vielzahl verschiedener rechtspopulistischer Parteien, die mit vermeintlich einfachen

rotkielchen_45_1_titelAntworten auf komplizierte Fragen unserer Zeit nach Stimmen schen. Auch das Rotkielchen setzt sich mit dieser aktuellen Entwicklung auseinander und beleuchtet nicht nur die verschiedenen nationalistischen Strömungen in den europäischen Ländern (S. 12) und den Nachwuchs der AfD (S. 14), sondern geht auch der Frage nach, wieso Populisten derzeit über- haupt erfolgreich sein können (S. 11).

Eine sozialdemokratische Antwort auf den im Moment überwiegend monothematisch ausgerichteten politischen Diskurs muss sein, nicht den Debatten anderer hinterherzulaufen, sondern selbst aktiv die eigene Programmatik zu schärfen. Rotkielchen geht mit gutem Beispiel voran und widmet sich dem Problem der Altersarmut (S. 7), der „So- zialdemokratie 4.0“ (S. 6) und dem Umgang mit „Whistleblowing“ (S. 5).

Insbesondere mit Blick auf die anstehende Landtags- und Bundestagswahl im kommenden Jahr ist eine Verbesserung des politischen Klimas nicht wirklich in Sicht. Daher braucht es umso mehr intelligente Menschen, die für die SPD in die Parlamente einziehen und unse- re Positionen klar machen. Dabei zeigt jedoch nicht zuletzt der Fall Petra Hinz, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit oftmals auseinander klaffen. Es ist daher zu überdenken, welche Anforderungen wir an Mandatsträger und die Arbeit in der Partei stellen wollen (S. 3). Nicht zuletzt auch die schleswig-holsteinische CDU sollte dabei ihre Personalauswahl in Zukunft möglicherweise besser überdenken. Der deso- late Zustand der Oppositionsarbeit im Kieler Landtag ist zumindest für alle Beteiligten wenig förderlich (S. 10).

Fernab von Städtepartnerschaften gibt es jedoch auch kommunalpolitisch einige offene Baustellen. Gerade jetzt zum Semesterbeginn mit einem doppelten Abiturjahrgang in Schleswig-Holstein, der an die Universität und nach Kiel strömt, werden die Herausforderungen einer „wachsenden Stadt“ sichtbar. Eine Rotkielchen-Redakteurin war unlängst selbst auf Wohnungssuche und stellt deshalb die Frage: Suchst Du noch oder wohnst Du schon in Kiel? (S. 8)

Wie immer wünschen wir Dir viel Spaß bei der Lektüre und freuen uns auf die ein oder andere Diskussion, die sich anschließt. Lob, Kritik und Anregung kannst Du uns gerne an rotkielchen@jusos-kiel.de schicken.

Zum Heft gehts hier: www.jusos-kiel.de/wp-content/uploads/2016/11/Rotkielchen_45_1.pdf

Neues Rotkielchen erschienen!

Rotkielchen_44_2_TitelLiebe Leserin, lieber Leser,
im sonst so beschaulichen Schleswig-Holstein schlugen politisch kurz vor Weihnachten einmal mehr die Wellen hoch, als im Landtag die Hochschulgesetznovelle verabschiedet wurde. Dabei offenbarte unter anderem auch der CDU-Fraktionschef Daniel Günther sein klischeebehaftetes Bild von Studentinnen und Studenten als er in seiner „Büttenrede“ zur Abschaffung der Anwesenheitspflicht zu Protokoll gab: „Ich kann ja einige Studenten verstehen, die dann zusammengesessen und gesagt haben: ‚Oh, jetzt müssen wir morgen wieder in ein Seminar, lasst uns lieber noch ein bisschen länger sitzen!‘“ Im Gegensatz zur CDU weiß das Rotkielchen um die wirklichen Probleme der Studierenden und widmet sich den Studienbedingungen an der Kieler FH (Seite 15) und dem heiklen Thema der Sucht im Studium (Seite 14).Auch Günthers Parteikollege und designierter CDU-Spitzenkandidat Ingbert Liebing scheint im fiktiven „Büttenwarder“ weit entfernt von jeglichem Realitätsbezug zu leben: Ende des vergangenen Jahres forderte er, eine „Verabschiedungskultur“ zu etablieren, in der er Abschiebungen zu medialen Spektakeln insze- nieren wollte. Rotkielchen befasst sich hinge- gen einmal mehr sachlich mit der Frage, wie der anhaltende Strom geflüchteter Menschen nach Europa zu bewältigen ist und stellt dar, welcher Schritte es konkret in Kiel jetzt be- darf (Seite 6). Eine wirkliche Lösung wird sich jedoch nur auf internationaler Ebene finden lassen: Ein großer Faktor für die Flucht vieler Menschen ist der im Nahen Osten wütende „IS“, der mit den Anschlägen von Paris den Terror auch nach Europa getragen hat. Welche Strategie ist zur Bekämpfung des selbst ernannten Staates nötig und ist eine umfassende militärische Intervention nach den Erfahrungen aus Irak und Afghanistan eine ernsthafte Option? (Pro/Contra auf Seite 10/11)

Zudem begeben wir uns in diesen Tagen auf die Suche nach einer Stimme der gesamteuropäischen Sozialdemokratie (Seite 7) und beleuchten ganz konkret die politische Situation nach dem Rechtsruck in Polen (Seite 8) sowie die Verfasstheit der Labour Party in Großbritannien nach der Wahl des neuen Vorsitzenden Jeremy Corbyn (Seite 9). Doch schon die deutsche Sozialdemokratie erscheint nach dem Bundesparteitag im Dezember einmal mehr stark angeschlagen und läuft Gefahr, im Umfragetief in alt bekannte Selbstzerfleischungsreflexe zu verfallen (Seite 3).

Umso mehr stellt sich die Frage, wie der Zuspruch für die sozialdemokratische Politik bei den Kielerinnen und Kieler erhalten werden kann. Dabei sind nicht nur hohe Anforderungen an die Persönlichkeiten zu stellen, die für die kommenden Wahlen aufgestellt werden (Seite 12), sondern auch neue Wege zu beschreiten, um allen Menschen die Mitarbeit in der SPD zu ermöglichen (Seite 13).

Wie immer wünschen wir Dir viel Spaß bei der Lektüre und freuen uns auf die ein oder andere Diskussion, die sich anschließt. Lob, Kritik und Anregung kannst Du uns gerne an rotkielchen@jusos-kiel.de schicken.

Eure Redaktion

Zum aktuellen Heft gelangt ihr mit einem Klick auf das Cover

 

Das neue Rotkielchen ist da!

Rotkielchen_44_1_CoverLiebe Leserin, lieber Leser,

die politische Debatte in Deutschland wird derzeit von der Diskussion beherrscht, wie mit den zahlreichen Geflüchteten, die es nach Europa zieht, umgegangen werden soll. Nachdem zunächst vor allem der rechtsextreme Mob in Heidenau, Freital und andernorts von sich reden machte, ist der „Aufstand der Anständigen“ nun endlich ins Rollen gekommen, um den von Vizekanzler Gabriel mit Recht als „Pack“ gegeißelten Stimmungsmachern entgegenzutreten.

Auch das Rotkielchen kommt an der aktuellen Debatte natürlich nicht vorbei: Während wir in Kiel von einer großartigen Solidaritätswelle zu berichten wissen (S. 10), fällt die Analyse der Asylpolitik auf europäischer Ebene ernüchternder aus und stellt dabei nur eines der vielen aktuellen Probleme der Europäischen Union dar (S. 4). Mit der Flüchtlingsdebatte hat auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ein Thema gefunden, um sein persönliches Profil zu schärfen. Die innerparteiliche Kritik am Vorsitzenden, der als Wirtschaftsminister unter anderem leidenschaftlich für das transatlantische Freihandelsabkommen wirbt (S. 11), scheint zuletzt dennoch einmal mehr einen Höhepunkt erreicht zu haben. Grund genug, um eine Bilanz seiner sechs Jahre als Parteivor- sitzender zu ziehen und der Frage nachzugehen, was aus dem einstigen „Siggi Pop“ geworden ist (S. 8).

Neben den großen Themen auf Bundesebene bietet auch die lokale politische Bühne ausreichend Diskussionsstoff. Die Landtagswahl 2017 wirft bereits ihre Schatten voraus und die ersten Bewerbungen für eine SPD- Direktkandidatur sind verschickt. So will sich unter anderem der amtierende Ministerpräsident Albig für das Direktmandat im Wahlkreis Kiel-Nord bewerben, was Anlass zur Frage gibt, ob die Aufgaben eines Ministerpräsidenten sich mit einem solchen Mandat vertragen (S. 6) und welche Eigenschaften man für eine Tätigkeit in der Politik überhaupt mitbringen sollte (S. 7). Nicht nur der Kieler Norden schaut zudem gespannt auf den Bürgerentscheid zur Bewerbung Kiels als Austragungsort der Segelwettbewerbe bei den Olympischen Spielen 2024. Das Rotkielchen hilft bei der Entscheidungsfindung zur Abstimmung und hat in der Rubrik „Pro & Contra“ das Für und Wider der Spiele in Kiel aufgelistet (S. 12). Stimme hier ab, wer dich mehr überzeugt hat.  Junge Kielerinnen und Kieler, die sich aktiv in die Kommunalpolitik einmischen wollen, können künftig nicht nur bei den Jusos aktiv werden, sondern sich zudem in dem bald zu wählenden Kinder- und Jugendbeirat engagieren (S. 15).

Auch der Blick über den Tellerrand darf natürlich nicht fehlen: Wir beleuchten die aktuelle politische Lage in Brasilien und gehen auf die Wirrungen um die Korruptionsvorwürfe gegenüber der brasilianischen Regierung ein (S. 14).

Wie immer wünschen wir Dir viel Spaß bei der Lektüre und freuen uns auf die ein oder andere Diskussion, die sich anschließt. Lob, Kritik und Anregung kannst Du uns gerne an rotkielchen@jusos-kiel.de schicken.

Eure Redaktion

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Das November-Rotkielchen ist da!

Die aktuelle Ausgabe als PDF findet Ihr hier: http://www.jusos-kiel.de/wp-content/uploads/2014/11/Rotkielchen_43_02_Ansicht.pdf

Liebe Leserin, lieber Leser,

Rotkielchen Coverselbst die schleswig-holsteinische Journaille schreibt bereits über „Teflon-Torsten“ und schafft damit eine Assoziation mit Frau Merkel, die ebenfalls einen opportunistischen Politikstil pflegt. Dieser Vergleich mit der „mächtigsten Frau der Welt“ dürfte dem Machtpolitiker Albig jedoch nicht missfallen. Für das Rotkielchen ist dies aber keine Eigenschaft, die eine sozialdemokratische Regierung auszeichnen kann. Schon Hebbel stellte fest, dass es besser sei ein eckiges Etwas zu sein, als ein rundes Nichts. Eine Erkenntnis, die die Redation des Rotkielchens auch unserem Ministerpräsidenten wünscht. Insbesondere in Schleswig-Holstein weckt Albigs Politikstil, der dem Motto „repräsentieren statt regieren“ zu folgen scheint, Erinnerungen an den Amtsvorgänger. Doch wie so oft im Leben kommt das Plagiat nur selten an das Original heran. So ist es auch hier. DOch was wünschen wir uns eigentlich von einer guten Landesregierung? Das beantworten wir in diesem Heft (S. 3). Außerdem stellen wir in dieser Ausgabe die Karrierefrage: Ochsentour oder Quereinstieg? Was für Mandats- und Amtsträger braucht die SPD für eine gute Politik? (S. 4)

Ein zweiter Fokus liegt auf der Arbeitspolitik. Rotkielchens Investigativreporterin Lila Liechtenstein hat sich mit den Problemen auf dem steinigen Weg zum Beruf des Lehrers auseinandergesetzt und beleuchtet den Werdegang eines Lehramtsstudenten, der lange Zeit auf sein Referendariat warten muss und sich in der Zwischenzeit mit Arbeitsamt und befristeten Stellen herumschlagen muss (S. 8). Zudem berichtet ein Gastautor über die Zustände, die er während seiner Ausbildung zum Speditionskaufmann kennengelernt hat (S. 7).

Wieder einmal haben wir einige außenpolitische Themen aufgegriffen. Der IS dominiert derzeit jede Berichterstattung. Für uns war dies der Anlass, dieses überall präsente Thema etwas näher zu beleuchten (S. 12). Dabei können wir gar nicht den Anspruch erheben tagesaktuell zu sein. Schließlich liegen allein zwischen dem Tippen dieser Zeilen und der Veröffentlichung etwa drei Wochen. Was wir Dir aber bieten, ist ein Artikel, der Zusammenhänge erklärt und Dir dadurch einen Überblick verschafft. Thematisch anschließend an diesen Komplex setzen wir uns in der Rubrik Pro & Contra mit der heiß diskutierten Frage nach deutschen Waffenlieferungen für den Kampf gegen den IS auseinander. Erstmals bieten wir Dir die Möglichkeit über die dargestellten Positionen interaktiv abzustimmen. Folge dazu diesem Link und entscheide das Duell unserer Redakteure.Außerdem werden wir einen Blick auf den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Türkei und Erdogans neue Macht (S. 14)

Wie immer wünschen wir Dir viel Spaß bei der Lektüre und freuen uns auf die ein oder andere Diskussion, die sich anschließt. Lob, Kritik und Anregungen kannst Du uns – wie immer – gerne an rotkielchen@jusos-kiel.de schicken.

Eure Redaktion

Neues Rotkielchen erschienen: Jetzt ist Schulz!

Die aktuelle Ausgabe als PDF findet Ihr hier: http://www.jusos-kiel.de/wp-content/uploads/2014/05/Rotkielchen_43_01_Ansicht.pdf

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir alle kennen das mehr oder weniger unterhaltsame Trinkspiel, bei dem man – nachdem jemand aufstößt – möglichst schnell SCHULZ rufen muss, um nicht derjenige zu sein, der mit der flachen Hand einen Schlag auf den Hinterkopf erhält. Außer heißer Luft kommt bei diesem Spiel nicht viel rum. Merh als nur heiße Luft produziert hingegen Martin Schulz. Als Spitzenkandidat aller europäischen Sozialdemokraten tritt er mit einem ambitionierten Ziel an: er möchte Präsident der EuropäiRotkielchen_Titelschen Kommission werden und der „Alternativlosigkeit“ der letzten Jahre ein Ende setzen. Als Kommissionspräsident wird Schulz viel anpacken müssen. Grund genug für das Rotkielchen, einen Blick auf die bisantesten Themen in Europa zu werfen. In dieser Ausgabe berichtet Liam Duffy von der irischen Labour Party über den politischen Preis, den seine Partei in der großen Koalition und im Kampf um die Konsolidierung des Haushaltes zahlen muss (Seite 4). Außerdem schauen wir auf das nächste Sorgenkind in Sachen Eurorettung: Frankreich (Seite 12). Wenn man über europäische Sorgenkinder sprcht, darf Griechenland nicht fehlen. Doch ist der Umgang, den die deutschen Medien mit den Helenen pflegen der Richtige? Das darf bezweifelt werden. Weshalb das so ist, kannst Du auch in diesem Heft lesen (Seite 5).

Neben der Wirtschaftskrise beschäftigt uns derzeit vor allem die Situation im Osten Europas. Währned sich die Lage in der Ukraine weiter zuspitzt, entwickelt sich das Land immer mehr zum Spielball zwischen der EU und Russland (Seite 11). Aber wie sieht es in der Ukraine aus? Ein Mitglied der Kieler Jusos ist derzeit in Kiew und leistet dort seinen Freiwilligendienst. Er berichtet exklusiv von seinen Erlebnissen auf dem Maidan (Seite 10). Außerdem setzen wir uns in der Rubrik „Pro&Contra“ dieses Mal mit der Sperrklausel auseinander und beleuchten die Situation der AfD.

Aber nicht nur Eurpa beschäftigt uns in dieser Ausgabe. Es gab mal wieder (Überraschung!) einen Wahlkampf zu bestreiten, der in entspannter Routine soverän gewonnen wurde (Seite 15). Gekoppelt an die Wahl fand zudem ein Bürgerentscheid über die Ansiedlung eines Möbelmarktes in Kiel statt. Zuvor hatte sich hiergegen ein vor allem schriller Protest von Wutbürgern formiert, der es tatsächlich schaffte, ein Plebiszit anzustrengen (Seite 14). Außerdem wagen wir einen Rückblick auf zwei Themen, die vor kurzem heiß diskutiert wurden. Mit der nötigen zeitlichen Distanz reflektieren wir den Umgang der SPD mit Sebastian Edathy (Seite 3) und die Debatte um die Hamburger Gefahrengebiete (Seite 13).

Die Rotkielchen-Redaktion wünscht wie immer viel Spaß bei der Lektüre und der einen oder anderen sich vielleicht anschließenden Diskussion. Diskussionsbeiträge, Anregungen und Kritik könnt Ihr uns gerne auch über das Kontaktformular der Kieler Jusos auf www.jusos-kiel.de zukommen lassen.

Eure Redaktion

The Banana Republic and the Bailout

Im aktuellen Heft des Rotkielchens (43/1, S. 4) konnten wir einen Gastbeitrag des irischen Genossen Liam Duffy veröffentlichen, in dem er seine Sicht auf Irlands Weg aus der Finanzkrise schildert. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit hat sich die Rotkielchenredaktion dazu entschlossen, im Heft selbst eine deutsche Übersetzung zu veröffentlichen. Da jede Übersetzung den Inhalt eines Artikels dabei aber natürlich verändert, stellen wir euch die Originalversion hier gerne zur Verfügung:

 

The Banana Republik and the Bailout

 

In the summer of 2013 Bob Geldof and the Boomtown Rat’s started touring again and Ireland ’successfully‘ exited it’s bailout. The Boomtown Rat’s had their day in the late 70’s and 80’s. Songs such as “I Don’t Like Mondays” and “Rat Trap” granted them fame climbing the charts world wide. Their last top 10 hit “Banana Republic”, resulted in The Rat’s persistently being denied permission to perform in the Irish Republic. The Banana Republic Geldof sang about was the one he grew up in and the same one he returned to as a rock-star, it was culturally and economically repressed and depressed. It was an Ireland where the term GUBU (Grotesque, Unbelievable, Bizarre and Unprecedented) was coined, an acronym that could neatly describe the national scandals that managed to come light. Eventually The Rat’s rented a private estate, the gig was announced and enjoyed by over 30,000 people before the courts had a chance to take action. The song “Banana Republic” was popular in Ireland and did well in West Germany too, the grimness of the lyrics and their claustrophobic tone contrast with a slow reggae bass line- it is an aural expression of stifled counter culture. The chorus sings:

 

“Banana Republic
Septic Isle
Screaming in the suffering sea
It sounds like crying
Everywhere I go yeah
Everywhere I see
The black and blue uniforms
Police and priests “

 

Though modern Ireland is a different Ireland, it still faces the same problems and those that stand up to them still find themselves being dragged across the coals. The recession has shown many groups in society that the State has placed them below the waterline as the tide of austerity laps at their necks. We all know the sound-bites, Ireland has gone from being greatest receiver of immigrants in the EU to the greatest provider of emigrant, the “bailout” and the Troika deepened inequality and furthered neo-liberalism. The difficult part for the Left in Ireland and globally is that the Irish Labour party has helped entrench inequality, social in-justice and furthered the development of Ireland as a tax haven.

 

The rationale for the Labour Party entering government was that it could dampen the right-wing policies of Fine Gael the major coalition party (sister party of the CDU). This has been true in some cases Labour have reversed a cut to the minimum wage and have made qualified progress on a number of other issues; maintaining social welfare rates (unless you are young), removing some lower earners from the Universal Social Charge (a tax introduced to fund the bailout), progressing abortion rights so that women may legally receive an abortion when their life is at risk (this was in line with a legal judgement made in 1992 which was legislated over 20 years later after the tragic death of Savita Halappanavar) and there has also been important work done in reforming Primary and Secondary education (along with rising university fees and support cuts). There has also been smaller, but important victories at a local level much of which has been overshadowed by Labours support for water chargers and privatisation as well as a relatively blunt property tax.

 

Looking forward Ireland will hold local and European elections in May. Labour has lost National and European parliamentarians, Councillors and many ordinary members through resignations since they entered government and are expected to take heavy losses at the ballot box. The Party is expected to bleed votes to Sinn Féin, seen as adopting a credible though populist left-wing stance along with its traditional Republicanism. Labour Councillors and MEP’s are also under threat from a fractured array of smaller left wing groups, whose attempts to form alliances among themselves in the wake of the crisis have unfortunately only led to greater fracture.

 

As Labour looses its credibility and the rest of the Left fail to foster credibility: Fianna Fáil the party which led Ireland into the crisis is expecting a boost in elected positions. Fianna Fáil, the very party which ensured the wealth the country became awash with would stay within a cabal of landlords, property developers and bankers.

 

More recent events to shake Ireland politically and raise questions about which direction the republic is going have related to homophobia and same sex marriage, police corruption and the states treatment of asylum seekers. Rory O’Neil aka Panti Bliss rose to international attention after being censored by the state broadcaster for naming a number of homophobic ‚media commentators‘ as homophobes. The backlash against this event has awoken positive momentum in advance of a referendum on same sex marriage set for 2015. Following this, a major political crisis is still unfolding over police corruption, the mass recording of phone lines in police stations and the vilification of journalists and whistle blowers within the force by the recently resigned police Commissioner and the, yet to resign, Minister for Justice. This is the same Minister for Justice who has upheld a punitive indifference to the system known as ‚Direct Provision‘ implemented by his predecessors. Direct Provision requires asylum seekers to live in institutionalised settings, with  no access to work and little to education for up to 7 years in some cases.

 

These are familiar themes in Ireland’s history; institutionalisation of ‚others‘, cultural and social oppression, a reactionary parliament, a timid media and a political system which quantifies wealth as power and power as the deliberator of justice. With little progress being made by the current government on social and political issues, it is hard to see how the limited economic freedom the state will enjoy, post bailout, will help either the State or even the Labour party to redeem itself. As the final verse of ‚Banana Republic‘ sings:


“The purple and the pinstripe
Mutely shake their heads
A silence shrieking volumes
A violence worse than the condemn
Stab you in the back yeah
Laughing in your face
Glad to see the place again
It’s a pity nothing’s changed “

Rotkielchen Dezember 2013: „Shades of Red – Siggis Handbuch für den Politikwechsel“

Die aktuelle Ausgabe als PDF findet Ihr hier: http://www.jusos-kiel.de/wp-content/uploads/2013/12/Rotkielchen_42_02_Ansicht.pdf

Liebe Leserin, lieber Leser,

Rotkielchen_42_02die Kieler SPD hat ein paar aufrührende Monate hinter sich, die von Hochs und Tiefs geprägt waren. Seit der letzten Ausgabe des Rotkielchens fanden zwei erfolgreiche Wahlen statt, doch bereits vor der Bundestagswahl deutete sich ein heftiger Sturm an. In der Berichterstattung und Diskussion um eine Eilentscheidung der ehemaligen Kieler Oberbürgermeisterin trat die Sache schnell in den Hintergrund. Selbstverständlich kommt das Rotkielchen nicht umhin, sich dieser Sache zu widmen und auch unsere Sicht der Dinge darzulegen. Dabei müssen wir den Blick nach vorne richten und formulieren, welche Ansprüche wir an einen künftigen Oberbürgermeister oder eine künftige Oberbürgermeisterin stellen (Seite 4). Es muss erwähnt werden, dass wir gewiss nicht die Rolle eines außenstehenden Beobachters einnehmen. Man könnte gar sagen: das Rotkielchen ist befangen. Die Redaktion stand seit Stunde null an der Seite von Susanne Gaschke (vgl. Heft 40/1). Deshalb erheben wir gar nicht erst den Anspruch, objektiv zu sein. Ein Anspruch, den – wie es scheint – auch regionale Medien nicht immer hatten (Seite 6).

Obwohl die letzten Monate aus Kieler Sicht eher monothematisch waren, geschah außerhalb der Stadt vieles, was auch Aufmerksamkeit verdient hat. Wir hatten eine Bundestagswahl, deren Ausgang für die SPD außerhalb von Kiel geradezu deprimierend verlief. Die Partei steht vor einem Dilemma: Lässt sie sich mit der Union ein und riskiert damit eine Zerreißprobe oder lässt sie es auf Neuwahlen ankommen und riskiert damit den Wiedereinzug der FDP und den erstmaligen Einzug der AfD in den Bundestag? Die Sozialdemokraten sind gezwungen, sich Gedanken über die Zukunft zu machen. Es muss darüber diskutiert werden, ob rot-rot-grün in Zukunft eine Option sein muss oder ob eine reformierte FDP ein ebenso guter Koalitionspartner ist (Seite 8).

Außerdem widmen wir uns in diesem Heft dem kontroversen Wahlkampfthema Veggie-Day. Was zum Untergang des karnivoren Abendlandes hochstilisiert wurde, ist an der Kieler Uni längst Realität und findet sich auch im Kooperationsvertrag der Kieler Rathauskoalition wieder. Doch unumstritten ist dies deshalb noch längst nicht. In diesem Heft haben wir uns dem Thema von beiden Seiten genähert und stellen Für und Wider gegenüber (Seite 12).

Der fast schon traditionellen Rubrik, in der wir alljährlich den neuen Juso-Kreisvorstand vorstellen, haben wir angesichts der bereits sieben Monate andauernden Amtszeit des aktuellen Vorstands einen neuen Anstrich verpasst. Darin lassen wir Euch einen kleinen Blick in unser Fotoalbum des vergangenen Jahres werfen (Seite 15). Wir hoffen, es gefällt Euch.

Die Rotkielchen-Redaktion wünscht wie immer viel Spaß bei der Lektüre und der einen oder anderen sich vielleicht anschließenden iskussion. Diskussionsbeiträge, Anregungen und Kritik könnt Ihr uns gerne auch über das Kontaktformular der Kieler Jusos auf www.jusos-kiel.de zukommen lassen.

Eure Redaktion

Neues Rotkielchen erschienen: „Mutti fix & fertig – Merkels Rezept zur Bundestagswahl“

Die aktuelle Ausgabe als PDF findet Ihr hier.

Liebe Leserin, lieber Leser,

zwei wichtige Wahlen stehen in diesem Jahr an: Die Kommunalwahl im Mai und die Bundestagswahl im September. Während bei der Kommunalwahl Kieler Jusos selbst als Kandidatinnen und Kandidaten antreten (siehe Seite 14/15), werden wir bei der Bundestagswahl vor allem für den Wahlkampf gebraucht werden. Und so wie es derzeit aussieht, steht uns ein anstrengender und schwieriger Wahlkampf bevor.

Unfassbar erscheint es, dass die schwarzgelbe Regierung in aktuellen Umfragen eine Mehrheit erhält. Diese Regierung, die seit 2009 eigentlich nur reagiert statt zu agieren, sei es auf neue Entwicklungen in der Euro-Krise, auf die Katastrophe in Fukushima oder auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Diese Regierung, die jeglichen Gestaltungswillen abgelegt hat und sich ausschließlich danach richtet, was gerade opportun erscheint. Diese Regierung, die in dreieinhalb Jahren vier Mitglieder verloren hat und insgesamt neun Ministerwechsel erlebt hat. Diese Regierung, der eine FDP angehört, die sich dreieinhalb Jahre lang eigentlich nur mit sich selbst beschäftigt hat und die nun mit einem Spitzenkandidaten antritt, der vom Alter, politischen Ansichten und Habitus einer vergangenen Generation angehört (siehe Seite 4).

Mutti scheint alles zu überstrahlen. Dabei ist ihre politische Agenda weder Fisch noch Fleisch. Sozialdemokratische Themen und Ansätze werden – meist unfreiwillig oder aus Opportunismus – aufgegriffen und solange Inhalt verwurstet, bis der konservative Flügel der Christdemokraten einknickt. Heraus kommt dann eine Lohnuntergrenze anstatt eines flächendeckenden Mindestlohnes, ein Ausstieg vom Ausstieg vom Atomausstieg ohne konsequent eine Energiewende zu forcieren etc. Merkel hat ihre Partei dadurch entfremdet (siehe Seite 8/9), aber dieses Ergebnis kann nicht im Sinne der SPD sein. Für uns wird es immer schwieriger, mit unseren Positionen zu werben und aufzuzeigen, wo die Unterschiede zu einer CDU-geführten Regierung sind.

Dies ist sicherlich nur einer der Gründe, warum uns ein anstrengender und schwieriger Bundestagswahlkampf erwartet. Wenn wir Erfolg haben wollen, werden wir die Unterschiede zur schwarz-gelben Politik noch stärker herausstellen, den Wählerinnen und Wählern verdeutlichen, was diese Unterschiede in der Umsetzung für sie konkret bedeuten und vor allem kontroverse Themen suchen. Weniger hilfreich erscheint es, wenn sich der linke Flügel der SPD neu organisiert, um schon mal sicherzustellen, dass er „in einer SPD-Regierung“ personell vertreten ist.

Die Rotkielchen-Redaktion wünscht wie immer viel Spaß bei der Lektüre und der einen oder anderen sich vielleicht anschließenden iskussion. Diskussionsbeiträge, Anregungen und Kritik könnt Ihr uns gerne auch über das Kontaktformular der Kieler Jusos auf www.jusos-kiel.de zukommen lassen.

 Eure Redaktion