Steuerpolitik

Sozialdemokratische Steuerkonzepte Fehlanzeige? – Fehlanzeige!

Die Notwendigkeit sozialdemokratischer Steuerpolitik

von Moritz Knebusch

Steuerpolitik wird oftmals als dröge und kompliziert empfunden. Zudem lassen sich mit steuerpolitischen Themen derzeit anscheinend kaum Wahlen gewinnen: Steuersenkungspläne werden angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte zu Recht kritisch gesehen und Forderungen nach Steuererhöhungen kommen für Wahlkampfstrategen meist gar nicht in Betracht. Dabei ist auffällig, dass derzeit scheinbar gar keine Partei über ein umfassendes Steuerkonzept verfügt oder es in angemessener Form in die Öffentlichkeit trägt. Stattdessen fordert die FDP nach ihrem „personellen und inhaltlichen Neuanfang“ erneut partielle Steuersenkungen, die nach den Plänen von Schwarz-Gelb Anfang 2013 in Kraft treten sollen, um die FDP bei der dann anstehenden Bundestagswahl über die 5%-Hürde zu hieven. Dabei wäre ein umfassendes und breit diskutiertes steuerpolitisches Konzept gerade für die SPD mehr als wünschenswert: Steuerpolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik und ein herausragend wichtiges politisches Instrument zur Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit und einer solidarischen Gemeinschaft.

Wie sozialdemokratische Steuerpolitik aussehen könnte, hat der Bundesverband der Jusos in seinem Steuerkonzept „3 mal 30 plus x“ beschrieben. Dieses vorgelegte Papier soll als Grundlage für eine breit angelegte Diskussion im Juso-Verband und in der SPD dienen. Zunächst wird festgestellt, dass in den Bereichen Bildung, ökologische Erneuerung und Sozialpolitik jeweils ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf in Höhe von 30 Mrd. Euro besteht (daher auch der Name des Konzeptes). Anschließend werden konkrete Vorschläge gemacht, um insgesamt 99 Mrd. Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen zu generieren. Diese sollen im Folgenden kurz kritisch beleuchtet werden.

Das Steuerkonzept der Jusos

Zunächst wird die Anhebung des Grundfreibetrags von derzeit 8.000 Euro auf 9.000 Euro und die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 % auf 53 % gefordert. Des Weiteren sollen Einkünfte aus Kapitalvermögen wieder über die persönliche Einkommenssteuer versteuert werden. Zurzeit gilt für Einkünfte aus Kapitalvermögen die sog. Abgeltungssteuer, d.h. diese Einkünfte werden zunächst pauschal mit 25 % besteuert. Liegt der tatsächliche Einkommenssteuersatz niedriger, kann im Rahmen der Einkommenssteuererklärung eine entsprechende Rückzahlung erlangt werden. Liegt der tatsächliche Einkommenssteuersatz jedoch höher, gilt die Steuerschuld durch den Einbehalt der 25 % als abgegolten. Das bedeutet, dass Großverdiener statt dem Spitzensteuersatz auf ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen lediglich 25 % Steuern zahlen! Dies widerspricht dem Prinzip der Leistungsfähigkeit und damit dem der sozialen Gerechtigkeit. Eine Abschaffung dieser – übrigens von der SPD in der großen Koalition 2008 mitgetragenen – Regelung ist daher dringend notwendig. Zudem könnte in diesem Zusammenhang die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist als steuerpolitische Lenkungsmaßnahme (so z.B. in Spanien) diskutiert werden.

Durch eine Reform des Ehegattensplittings sollen Mehreinnahmen in Höhe von etwa 10 Mrd. Euro entstehen. Die Abschaffung des Ehegattensplittings erscheint in der Tat überfällig, da dieses Modell die klassische Versorgerehe steuerlich bevorzugt, die weder familienpolitisch noch in Hinblick auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau erwünscht sein kann. Richtigerweise sollen Kinder weiterhin steuermindernd berücksichtigt werden. Dies entspricht auch dem Prinzip der Leistungsfähigkeit, da Familien als Alleinziehende mit Kindern finanziell stärker belastet sind.

Ein zweiter Eckpunkt des Konzeptes ist eine stärkere Besteuerung von Unternehmen sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auch diese Ansätze sind absolut richtig und die Notwendigkeit einer Besteuerung von Finanztransaktionen scheint spätestens seit der Finanzkrise auch einem breiten gesellschaftlichen Konsens zu entsprechen. Hinsichtlich der stärkeren Besteuerung von Unternehmen muss wiederum zugegeben werden, dass die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 % im Rahmen der Unternehmssteuer-reform 2008 durch die große Koalition erfolgte.

Etwa 20 Mrd. Euro Mehreinnahmen sollen nach dem Steuerkonzept durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer erzielt werden. Die Vermögenssteuer wurde nicht nur aufgrund politischer Erwägungen, sondern auch aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts abgeschafft, da die damalige Ausgestaltung als verfassungswidrig angesehen wurde. Über ein Für und Wider der Besteuerung von Vermögen kann kontrovers diskutiert werden. Zunächst ist zu bedenken, dass das zu versteuernde Vermögen durch bereits versteuerte Einnahmen erzielt wurde, somit eine Doppelbesteuerung stattfindet. Zudem würde voraussichtlich eine Steuerflucht provoziert werden. Eine andere Möglichkeit, große Vermögen in die Steuerpflicht zu nehmen, besteht durch eine Reform der Erbschaftssteuer. In Deutschland werden schätzungsweise 100 Mrd. Euro jedes Jahr vererbt, wobei der Ertrag der Erbschaftssteuer bei ca. 4 Mrd. Euro liegt. Eine derart niedrige Besteuerung von Erbschaften begünstigt zum einen die Auseinanderentwicklung von Arm und Reich, andererseits entgehen dem Fiskus Steuereinahmen in Milliardenhöhe. Durch eine grundlegende Reform könnten Erbschaften und Schenkungen beispielsweise als Einnahmen im Sinne des Einkommenssteuergesetzes gelten. Dies erscheint auch strukturell sinnvoller als eine Vermögenssteuer, da nicht bereits versteuertes Vermögen besteuert würde, sondern eine Einnahme. Regelungen zur Freistellung von Wohneigentum und Betriebsübergängen könnten gleichwohl beibehalten werden.

Weiter wird in dem Steuerkonzept 3 mal 30 plus x vorgeschlagen, durch eine bessere Personalausstattung Mehreinnahmen in Höhe von 12 Mrd. Euro zu ermöglichen. Hier bleiben die Ausführungen etwas dünn, zumal die dadurch erforderlichen Mehrausgaben nicht auf der Ausgabenseite auftauchen.

Schließlich wird vorgeschlagen, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Regierung – also die Steuerentlastungen für Hoteliers und reiche Erben – rückgängig zu machen und durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns die Subventionierung von Niedriglöhnen unnötig zu machen.

Fazit

Das Steuerkonzept 3 mal 30 plus x des Bundesverbands der Jusos enthält viele richtige Vorschläge und ist der Anfang zu einem umfassenden sozialdemokratischen Steuerkonzept. Ein solches erscheint in vielerlei Hinsicht dringend notwendig: Zunächst ist Steuerpolitik – wie bereits eingangs dargestellt – Gesellschaftspolitik und zentrales Steuerungsinstrument für viele sozialdemokratische Ziele. Außerdem wird nach der nächsten Bundestagswahl vieles von der Steuerpolitik der schwarz-gelben Regierung korrigiert werden müssen. Dies sollte nicht durch eine Vielzahl unkoordinierter Einzelmaßnahmen erfolgen, sondern vor dem Hintergrund eines Gesamtkonzepts. Des Weiteren muss die SPD einiges aus der Zeit der Großen Koalition korrigieren: Nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl ist viel über die Ursachen diskutiert und geschrieben worden, wobei ein Thema so gut wie nie auftauchte: verfehlte Steuerpolitik. Dabei fallen in die Zeit der großen Koalition – wie bereits beschrieben – die Unternehmenssteuerreform mit Absenkung des Körperschaftsteuersatzes und Einführung der Abgeltungssteuer sowie die Anhebung der Mehrwertsteuer. Gerade letzteres ist mit sozialer Gerechtigkeit kaum in Einklang zu bringen, denn die Mehrwertsteuer belastet alle Verbraucher – egal ob Josef Ackermann oder Hartz-IV-Empfänger – gleichermaßen. Sie nimmt keinerlei Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers und bildet inzwischen dennoch das größte Aufkommen aller Steuerarten.

Auch hinsichtlich der Ausgabenseite des Steuerkonzepts besteht noch Diskussionsbedarf: Sicherlich sind die Investitionsziele der 3 mal 30 Mrd. Euro durchaus sinnvoll, gleichzeitig ist der größte Einzelposten im Bundeshaushalt der Zuschuss zur Rentenversicherung und dieser Einzelposten wird in Zukunft wachsen. Insofern wäre es wünschenswert, sozialdemokratische Steuerkonzepte für die Zukunft stets auch unter Berücksichtigung des demographischen Wandels zu diskutieren. Der demographische Wandel ist ein Schwerpunktthema der Kieler Jusos in diesem Jahr. Eine Diskussion des Steuerkonzepts 3 mal 30 plus x könnte vor diesem Hintergrund somit auch im Kreisverband der Jusos Kiel stattfinden, wie es von den Autoren des Konzepts erwünscht ist.

Im Internet findet ihr das Steuerkonzept 3 mal 30 plus x unter:

www.jusos.de/sites/default/files/Jusos%20Steuerkonzept.pdf