Kiel bald überschuldet ?

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Kiel bald überschuldet ?

In diesem Jahr hat die Dänische Ampel einen ausgeglichenen Haushalt aufgestellt, der durch den Erlass des Innenministeriums vom 10.05.10 genehmigt wurde.

Überschuldung der Stadt unaufhaltbar ?

Die Haushaltsverschuldung der Landeshauptstadt Kiel wird am Ende dieses Jahres auf geschätzte 410 Mio. Euro ansteigen, Tendenz steigend. Denn schon in diesem Jahr hat die Stadt ein Defizit von rund 76 Mio. Euro, Tendenz ebenfalls steigend. Im Jahre 2011 wird das geschätzte Defizit nämlich schon bei 114 Mio. Euro angekommen sein und im Jahre 2013 hat die Stadt eine Haushaltsverschuldung von knapp einer halben Milliarde Euro.

Wie aus der Sitzung des Finanzausschusses am 06.07.10, bei der Vorstellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 jedoch zu entnehmen ist, ist die Stadt noch nicht verschuldet, noch nicht! Denn bisher ist ihr Eigenkapital höher als ihre langfristigen Schulden. Jedoch wird die Stadt bis 2013 auch noch eine Menge an Mehrkosten haben, denn die finanziellen Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich werden um bis zu 29. Mio. Euro zurückgehen, d.h. von jetzt 112. Mio. Euro auf nur noch 83. Mio. Euro im Jahre 2013 und Mindereinnahmen von 12 Mio. Euro jährlich bedeuten. Zudem werden durch die von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Kürzungen beim Blindengeld (von 400 Euro auf 200 Euro für Erwachsene) erhöhte Mehrausgaben auf die Stadt zukommen denn die Blindengeldempfänger werden Blindenhilfe beantragen welches die Stadt zahlen muss.Diese Kürzung ist also lediglich eine Umverteilung vom Land zur Kommune um den Landeshaushalt zu entlasten.

Letztendlich heißt das das die Verschuldung der Stadt sofern die Landesregierung an ihren absurden Sparplänen festhält, unaufhaltbar ist und die Schulden weiter ansteigen werden.

Deshalb fordern wir Jusos Kiel die Kommunen zu stärken und so die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten, anstatt ihnen den Geldhahn zuzudrehen und sie zusätzlich zu belasten .

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