Plädoyer für eine nachhaltige Politik

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Plädoyer für eine nachhaltige Politik

Die Zukunft von Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik in Kiel

von Michel Hansen

Wir Jusos treten für eine Politik ein, die sich nicht nur an kurzfristigen Reparaturen orientiert, sondern langfristig sinnvoll ist. Dazu haben wir auf der Jahreshauptversammlung 2011 einen Antrag verabschiedet, der sich mit der Energiepolitik auseinandersetzt:

„Die Jusos Kiel begrüßen das von der SPD Kiel verabschiedete mittelfristige Energieerzeugungs- und Versorgungskonzept. Darüber hinaus fordern wir die SPD Kiel und die SPD-Ratsfraktion auf, die Informationspolitik über das Gemeinschaftskraftwerk fortzusetzen und das Energiekonzept vor allem gegenüber der jungen Generation zu erklären und mit ihr zu diskutieren. Hierzu wäre ein innerparteiliches Bildungskonzept zu begrüßen. Außerdem wird der zukünftige Kreisvorstand der Jusos Kiel aufgefordert, beim angestrebten Kontakt zu Jugendverbänden in Partnerstädten und im Ostseeraum auch das Thema Energiepolitik zu vertiefen.
Die SPD-Landtagsfraktion, die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament werden aufgefordert, sich für ein zukunftsweisendes, ökologisches Energiekonzept einzusetzen, das die Förderung von regenerativen Energien zur Priorität macht. Alle Atomkraft-werke in Europa sind so schnell wie sachlich möglich abzuschalten. Atomkraft ist keine grüne Brückentechnologie, sondern ein gefährliches Spiel mit einem immer noch viel zu hohen beschönigend benannten „Restrisiko“. Energiepolitik muss am Wohl der Gemeinschaft und nicht am Profit von Energiekonzernen orientiert sein. Regionale und kommunale Lösungen zur Energieversorgung sind zu unterstützen.“
Deshalb stehen wir hinter der Entscheidung, das Kohlekraftwerk (GKK) durch ein modernes Kraftwerk zu ersetzen, das es mit einem vergleichsweise hohen Wirkungsgrad ermöglicht, auf kommunaler Ebene Energie zu erzeugen. Wir begrüßen auch jede durchdachte Initiative zum Umweltmanagement in der Stadt.

In der Verkehrspolitik interessieren uns vor allem der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) sowie die Fahrradfreundlichkeit der Stadt Kiel. Das Busnetz Kiels scheint an einer Kapazitätsgrenze angekommen zu sein. Die Mobilität innerhalb der Stadt ist alleine auf Grundlage des – teuren! – Bussystems nicht gewährleistet. Eine Ergänzung ist der weiter konsequent betriebene Ausbau von Fahrradwegen, aber auch ein Zukunftsprojekt wie die Stadtregionalbahn. Die Initiative Stadtregionalbahn begrüßen wir ausdrücklich, sehen aber auch die Probleme eines solchen Projektes. Wir setzen uns für eine breite Diskussion des Themas und eine zügige Entscheidung ein. Wir betonen insbesondere, dass eine Absage an die Stadtregionalbahn keine Absage an ein intelligent geplantes Verkehrskonzept sein kann!

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