Sternstunde im Oktober zum Thema „Neue Medien und Datenschutz“

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Sternstunde im Oktober zum Thema „Neue Medien und Datenschutz“

Bei unserer letzten Sternstunde im Oktober haben wir uns mit dem Thema Datenschutz beschäftigt. Neue Medien und insbesondere das Internet nehmen einen immer wichtigeren gesellschaftlichen Stellenwert ein. Doch diese Entwicklung hat nicht nur positive Seiten. Um zu garantieren, dass das Internet kein rechtsfreier Raum wird, werden immer wieder Vorschläge wie „Online-Durchsuchungen“ oder aber die „Vorratsdatenspeicherung“ auf die Tagesordnung gesetzt, die einen massiven Eingriff in private Daten zur Folge hätten. Gemeinsam mit Benjamin Raschke, Mitglied des SPD – Kreisvorstands und Experte für den Bereich Datenschutz, haben wir Jusos Kiel uns deshalb diesem Thema angenommen und unseren Standpunkt festgelegt.
Als erste Diskussionsgrundlage diente ein Positionspapier von Thies Petersen, Mitglied des Juso – Kreisvorstands, dienen, das ihr im Folgenden lesen könnt (Die überarbeitete Version könnt ihr demnächst unter dem Reiter „Positionen“ finden) :
 
Bürgerrechte verteidigen!

Wenn man über neue Medien spricht, heißt das nicht nur über die Funktionsweise von Facebook, Google und Co bescheid zu wissen. Vielmehr ist es wichtig den Menschen zu verdeutlichen, dass mit dem technischen Fortschritt nicht nur mehr Möglichkeiten zur Kommunikation entstehen, sondern auch immer mehr Gefahren auftauchen.

Es ist heute bereits für viele selbstverständlich, dass man Daten die man nicht mit anderen teilen möchte vor dem Zugriff von oben genannten Unternehmen schützt, auch will natürlich niemand, dass Kriminelle Zugriff auf private Daten bekommen.

Ebenso selbstverständlich muss es aber sein, dass jede/r seine Meinung sagen, telefonieren, E-Mails und Briefe schreiben kann, ohne dass der Staat davon Kenntnis nimmt. Denn wer befürchtet, seine Meinungsäußerungen und Kommunikation werden staatlich überwacht und registriert, der verändert möglicherweise aus Unsicherheit und Angst vor negativen Folgen seine Verhaltensweise.

Deshalb lehnen wir Jusos die sog. Vorratsdatenspeicherung, also das wahllose speichern aller anfallenden Kommunikations- und Mautdaten, ab!

Es ist die Aufgabe von uns Jusos, aber natürlich auch aller gleichaltrigen, auf die Entscheidungsträger in der Politik einzuwirken und ihnen klar zu machen, dass auf diese Weise lediglich die Bürgerrechte außer Kraft gesetzt werden, die Terroristen die man eigentlich aber finden will, technisch ganz anders agieren und eigentlich schon gewonnen haben, wenn wir anfangen jeden Bürger als potentiell verdächtig einzuschätzen.

Deshalb lehnen wir Jusos auch die sog. Online-Durchsuchung von Computern, Handys und anderen elektronischen Geräten ab!

Natürlich muss auf die sich ändernden Möglichkeiten der Kriminellen und Terroristen reagiert werden. Es ist aber keine Option diesen Möglichkeiten des 21. die Vorgehensweisen des 20. Jahrhunderts entgegen zu stellen.

Es reicht nicht ein nationales „Cyber-Abwehrzentrum“ zu begründen und es dann lediglich mit zehn Experten zu bestücken, dies kann man schon nicht einmal mehr symbolische Reaktion auf die Bedrohung nennen, jedes größere Unternehmen hat mehr Angestellte in diesem Bereich.

Alle Reaktionen auf die Bedrohungen aus dem Internet für unsere Wirtschaft, den Staat und jeden einzelnen Bürger kosten natürlich Geld. Dieses Geld zu sparen, in dem die Bürgerrechte teilweise außer Kraft gesetzt werden, kann aber niemals eine Lösung sein!

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