Danke, Klischees bedienen können wir selber! – Der familienpolitische Irrsinn der Regierung

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Danke, Klischees bedienen können wir selber! – Der familienpolitische Irrsinn der Regierung

von Timm Wüstenberg

Die schwarz-gelbe Koalition verrennt sich wieder einmal in einen neuen Streit. Die CSU will der Politik der Regierung stärker ihren wertekonservativen Stempel aufdrücken und ein Betreuungsgeld einführen. Doch große Teile der Union und auch die FDP stehen der im Koalitionsvertrag beschlossenen familienpolitischen Katastrophe ablehnend gegenüber. Klare Ansagen einer Familienministerin wären in diesen Tagen angebracht, doch diese zeigt sich – wie so oft seit ihrer Ernennung – heillos überfordert und wird somit zum Sinnbild der schwarz-gelben Chaosregierung.

Bei ihrer jüngsten Buchvorstellung posiert die Familienministerin Kristina Schröder mit ihrem frisch erschienenen Werk in der Hand vor einem Banner mit ihrem eigenen Abbild. Stolz blickt sie hinter sich, um das Foto mit einem breiten, zufriedenen Grinsen zur Kenntnis zu nehmen: Denn man sieht dort eine selbstbewusste junge Frau, die einen herausfordernd anblickt – beide Arme auf die Hüften gestemmt, die Augen scheinbar sprühend voller Tatendrang. Man hört sie förmlich sagen, was in dicken, weißen Lettern über das Buchcover gedruckt ist: „Danke, emanzipiert sind wir selber!“

Doch der Schein trügt: Hier hat man es nicht mit einer jungen Politikerin zu tun, die Anregungen für ein neues Frauenbild, für eine neue Ausrichtung der Familienpolitik im 21. Jahrhundert vorstellt, sondern mit einer Ministerin für Frauen, die ein gesellschaftliches Rollenbild von vorgestern idealisiert und den modernen Feministinnen den Kampf ansagt. Doch nicht nur inhaltlich geht Kristina Schröder eigenwillige Wege, auch Souveränität lässt sie vermissen. So scheint sie komplett überfordert, als der aus dem Satiremagazin

Extra 3“ bekannte Moderator Tobias Schlegl sich als großer Fan outet, einen Frauenchor eine Dankeshymne singen lässt und ihr anschließend die „goldene Schürze“ als Anerkennung für ihre Verdienste für die Frauen am Herd überreicht. Denn die Buchvorstellung fällt mitten in die Zeit der Diskussion über das Betreuungsgeld, die so genannte Herdprämie.

Das Betreuungsgeld ist eine Geldleistung des Staates an die Eltern, also an Mütter und Väter, die sich in den ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes zu Hause in Vollzeit der Erziehung widmen. Es ist für Eltern gedacht, die ganz bewusst keinen Krippenplatz, also keine Kindertagesstätte in Anspruch nehmen wollen. Vor allem der CSU-Chef Horst Seehofer drängt auf eine möglichst schnelle Umsetzung dieses Projektes. Doch aus guten Gründen ist die Herdprämie auch in Koalitionskreisen arg umstritten. Statt sich aktiv in die Diskussion einzumischen, hält sich Kristina Schröder lieber zurück und spricht lediglich von einem Auftrag der Koalition, den sie zu erfüllen hat. Dabei gebe es doch so viel zu debattieren.

Immerhin 1,5 bis 2 Milliarden Euro sollen für das Betreuungsgeld ausgegeben werden, für ein Instrument, das Kinder von der KiTa fern und Eltern zuhause halten soll. Dabei wird behauptet Ein- und Zweijährige brauchen vor allem eine verlässliche Bindung zu den Eltern. Die bekämen sie mit der Betreuung zu Hause. Der Ausbau der Kindertagesstätten für diese Altersgruppe sei deshalb nicht nötig. Doch das ist falsch. Kleine Kinder brauchen zwar eine gute und verlässliche Bindung zu ihren Eltern, denn das gibt ihnen Sicherheit und Vertrauen. Doch Elternverantwortung und Kinderbetreuung schließen sich nicht aus. KiTas sind die ersten Bildungsstätten, an denen Kinder spielerisch an das Lernen und den sozialen Umgang miteinander herangeführt werden. Das ist für alle Kinder gut. Für diejenigen, die nicht das Glück haben, dass ihre Eltern ihnen zuhause alles bieten können, aber auch für diejenigen, die von ihren Eltern zwar wohl umsorgt werden, doch kaum Kontakt zu anderen Kindern haben und mit Beginn der Grundschule viele soziale Kompetenzen noch nicht erlernt haben. Durch einen frühen KiTa-Besuch also steigen die Bildungschancen aller Kindern.

Das zweite häufig angeführte Argument für die Einführung eines Betreuungsgelds ist die Unterstützung der Wahlfreiheit der Eltern, da sie ohne ein Betreuungsgeld gezwungen wären, ihre Kinder in eine KiTa zu geben. Diese Argumentation scheint nachvollziehbar, doch wird erst andersrum ein Schuh draus: Nur wenn genügend KiTa-Plätze geschaffen werden, haben die Eltern die Wahlfreiheit, ihre Kinder in eine KiTa zu geben. Das Geld für das Betreuungsgeld wären also Mittel die schmerzlich beim Ausbau der KiTa-Plätze fehlen. Ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch für Eltern auf einen KiTa-Platz. Derzeit ist kaum eine Kommune dazu in der Lage, diesen Rechtsanspruch zu erfüllen. Gleichzeitig nun Geld für eine Regelung ausgeben zu wollen, die die derzeitigen Bestrebungen des Ausbaus der öffentlichen Kinderbetreuung konterkariert, ist aberwitzig! Nein, um für echte Wahlfreiheit zu sorgen, müssen andere Mittel greifen. Angefangen beim Mindestlohn, der Eltern eine existenzsichernde Entlohnung garantieren würde, bis hin zur Gleichstellung der Frau auch in der freien Wirtschaft. Denn derzeit verdienen Frauen immer noch weniger für die selbe geleistet Arbeit wie Männer. Die Wahlfreiheit, ob der Vater oder die Mutter zuhause bleibt, ist also häufig aus rein finanziellen Aspekten schon nicht gegeben. Das sind gesellschaftliche Zustände, die es zu verändern gilt.

Doch mit einer Kristina Schröder als Frauenministerin, der es in ihrem Weltbild scheinbar gelingt all diese Probleme schamlos beiseite zu schieben und die Feministinnen zum neuen Feindbild hochzustilisieren, bleibt es wohl vorerst ein ferner Traum. Schröder ist in gewisser Weise zum Sinnbild der schwarz-gelben Koalition geworden. Die Unentschiedenheit ist ihr roter Faden. Klare eigene Positionen sind selten zu erkennen und häufig überraschende und wirre Äußerungen verstören die Öffentlichkeit.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Koalition sich treu bleibt und mit dem Betreuungsgeld letztlich genauso verfährt, wie Kristina Schröder mit der ihr überreichten „goldenen Schürze“: Achtlos fallen lassen!

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