Moderne Minderheitenpolitik statt konservativer Frustfouls – Jusos Kiel solidarisieren sich mit der Dänischen Minderheit

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Moderne Minderheitenpolitik statt konservativer Frustfouls – Jusos Kiel solidarisieren sich mit der Dänischen Minderheit

Die Jusos Kiel erklären zur aktuellen Debatte um den Status des SSW:

Die Jusos Kiel verwehren sich entschieden den Überlegungen, etwas am Status des SSW als Partei der Dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein zu ändern. In den Bonn-Kopenhagener Erklärungen 1955 und zuletzt im 1997 ratifizierten Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten wurde den ca. 50 000 dänischen Südschleswigern der Status einer Nationalen Minderheit zugesprochen. Gerade der Umgang mit der Dänischen Minderheit hat einen europaweiten Vorbildcharakter – hierzu gehört besonders die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde als politischer Vertretung der Dänischen Minderheit.

Ihre Abgeordneten handeln aber nicht nur als Sprachrohr einer Minderheit, sondern gleichberechtigt – wie alle anderen Abgeordneten auch – als Vertreter_innen aller Schleswig-Holsteiner_innen.

Als Jusos Kiel stehen wir ohne Einschränkung hinter der modernen Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein und kritisieren den von Chauvinismus geprägten Versuch, auf dem Rücken der Dänischen Minderheit Wahlkampf zu machen. Wir stellen uns entschieden gegen die Überlegungen, die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen: Die Frustration über eine verlorene Wahl darf nicht zu einer Politik gegen Minderheiten führen.

(Beschlossen auf der Jahreshauptversammlung am Samstag, den 12. Mai 2012)

 

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