Gelebte Demokratie statt “Expertokratie”

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Gelebte Demokratie statt “Expertokratie”

von Julian Wollmann

Europa steht nun seit geraumer Zeit unter dem Joch eines herrschenden Begriffs: Krise. Wir haben eine Finanzkrise, eine Eurokrise und eine Staatenkrise. Doch anstatt diese Probleme unter Berücksichtigung der Pluralität des Volkes zu lösen, werden nun Länder wie Italien oder vorher Griechenland von Expertenregierungen geführt, welche ihre Legitimation nicht durch die Wählerinnen und Wähler erhalten haben.
Dieser “Demokratiekrise” sind die Jusos Kiel an diesem Wochenende, gemeinsam mit anderen Jusos aus ganz Schleswig-Holstein auf Einladung von MdB Hans-Peter Bartels und seinem Team auf den Grund gegangen. In der beschaulichen Idylle der Gustav-Heinemann Bildungsstätte zu Malente, hörten wir sowohl weniger idyllische Vorträge zur Macht und Legitimationsfrage in der aktuellen europäischen Misere, als auch Zuversicht stiftende Präsentationen. Der rote Faden durchzog dabei nicht nur die Themen der Machtlegitimation durch Reden und Schreiben bis hin zum Militär, sondern sogar die Fragen der Geschlechtergleichstellung und der ökonomischen Gerechtigkeit. Die anschließenden Debatten in großer Runde ließen erkennen, dass wir Jusos die Interpretation und Lösung der aktuellen Probleme nicht den Konservativen überlassen wollen. Für uns lässt sich die europäische Krise nicht durch eine weitere Demokratiekrise lösen – schließlich wollen wir ein sozial gerechtes und solidarisches Europa erreichen, welches die Mitbestimmung aller Europäerinnen und Europäer unabdingbar macht.
Und so fasste Gustav Heinemann, der Namensstifter unserer Unterkunft, den an diesem Wochenende erarbeiteten Konsens bereits vor einigen Jahren perfekt zusammen: “Politik muss jedermanns Sache werden. Man darf sie nicht den Fachleuten überlassen.”

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