Zur Biker-Demo: Welche Diskriminierung?

Von

Zur Biker-Demo: Welche Diskriminierung?

Die Jusos Kiel sind besorgt, nachdem ein Motorradclub aus Groß Kummerfeld zu einer Biker-Demonstration aufrief, um gegen ein vermeintliches „Kuttenverbot“ zu demonstrieren. Woher die Angst vor einem „Kuttenverbot“ stammt ist nicht klar. Im Gegenteil: gab es doch ein klares Dementi aus dem Innenministerium, dass ein „Kuttenverbot“ nicht erwogen wird. Wogegen soll also demonstriert werden? Verboten sind Kutten derzeit in Gerichtssälen, wenn sie nach Ermessen des Richters das Verfahren beeinflussen. Daneben ist das Tragen von Symbolen verbotener Organisationen rechtswidrig, also etwa das Tragen von Kutten der Kieler Hells Angels. Man kann sich daher dem Eindruck nicht entziehen, es handele sich bei der der „Biker-Demo“ um eine Solidarisierungsaktion mit den verbotenen „Motorradclubs“ aus dem Umkreis der organisierten Kriminalität.
 
Bei der Auseinandersetzung mit Motorradclubs ist eine differenzierte Betrachtung notwendig. Die Aussage, dass alle Biker kriminell seien, ist gewiss nicht zutreffend. Die Mehrheit der Motorradclubs ist ein Zusammenschluss von Zweiradliebhabern, die mit kriminellen Machenschaften nichts zu tun haben. Allerdings muss auf der anderen Seite auch erkannt werden, dass sich nicht alle Motorradclubs im Rahmen unserer Rechtsordnung bewegen. Diese Organisationen werden verboten und mit allen Mitteln staatlicher Gewalt bekämpft. Dies hat der Innenminister Andreas Breitner unmissverständlich klar gemacht und setzt diese Ankündigung konsequent um.
 
Eine Solidarisierung mit den kriminellen Organisationen unter den Motorradclubs ist für uns unerklärlich. Wir möchten uns für eine differenzierte, öffentliche Auseinandersetzung aussprechen, die Kriminelle enttarnt und die Mehrheit der Motorradclubs – die sich im Rahmen unserer Rechtsordnung bewegen – nicht stigmatisiert. Schwer ist dies insbesondere bei jenen Clubs, die sich durch die kriminellen Vereinigungen vereinnahmen lassen und sich in der Folge nicht unmissverständlich von ihnen abgrenzen.
 
Zur differenzierten Auseinandersetzung mit der organisierten Kriminalität im Deckmantel von zivilen Vereinigungen möchten die Kieler Jusos beitragen. Deshalb veranstalten sie am 29. November um 19.30 eine Podiumsdiskussion u.A. mit Andreas Breitner zu diesem Thema.

Über den Autor