Neues Rotkielchen erschienen: „Mutti fix & fertig – Merkels Rezept zur Bundestagswahl“

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Neues Rotkielchen erschienen: „Mutti fix & fertig – Merkels Rezept zur Bundestagswahl“

Die aktuelle Ausgabe als PDF findet Ihr hier.

Liebe Leserin, lieber Leser,

zwei wichtige Wahlen stehen in diesem Jahr an: Die Kommunalwahl im Mai und die Bundestagswahl im September. Während bei der Kommunalwahl Kieler Jusos selbst als Kandidatinnen und Kandidaten antreten (siehe Seite 14/15), werden wir bei der Bundestagswahl vor allem für den Wahlkampf gebraucht werden. Und so wie es derzeit aussieht, steht uns ein anstrengender und schwieriger Wahlkampf bevor.

Unfassbar erscheint es, dass die schwarzgelbe Regierung in aktuellen Umfragen eine Mehrheit erhält. Diese Regierung, die seit 2009 eigentlich nur reagiert statt zu agieren, sei es auf neue Entwicklungen in der Euro-Krise, auf die Katastrophe in Fukushima oder auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Diese Regierung, die jeglichen Gestaltungswillen abgelegt hat und sich ausschließlich danach richtet, was gerade opportun erscheint. Diese Regierung, die in dreieinhalb Jahren vier Mitglieder verloren hat und insgesamt neun Ministerwechsel erlebt hat. Diese Regierung, der eine FDP angehört, die sich dreieinhalb Jahre lang eigentlich nur mit sich selbst beschäftigt hat und die nun mit einem Spitzenkandidaten antritt, der vom Alter, politischen Ansichten und Habitus einer vergangenen Generation angehört (siehe Seite 4).

Mutti scheint alles zu überstrahlen. Dabei ist ihre politische Agenda weder Fisch noch Fleisch. Sozialdemokratische Themen und Ansätze werden – meist unfreiwillig oder aus Opportunismus – aufgegriffen und solange Inhalt verwurstet, bis der konservative Flügel der Christdemokraten einknickt. Heraus kommt dann eine Lohnuntergrenze anstatt eines flächendeckenden Mindestlohnes, ein Ausstieg vom Ausstieg vom Atomausstieg ohne konsequent eine Energiewende zu forcieren etc. Merkel hat ihre Partei dadurch entfremdet (siehe Seite 8/9), aber dieses Ergebnis kann nicht im Sinne der SPD sein. Für uns wird es immer schwieriger, mit unseren Positionen zu werben und aufzuzeigen, wo die Unterschiede zu einer CDU-geführten Regierung sind.

Dies ist sicherlich nur einer der Gründe, warum uns ein anstrengender und schwieriger Bundestagswahlkampf erwartet. Wenn wir Erfolg haben wollen, werden wir die Unterschiede zur schwarz-gelben Politik noch stärker herausstellen, den Wählerinnen und Wählern verdeutlichen, was diese Unterschiede in der Umsetzung für sie konkret bedeuten und vor allem kontroverse Themen suchen. Weniger hilfreich erscheint es, wenn sich der linke Flügel der SPD neu organisiert, um schon mal sicherzustellen, dass er „in einer SPD-Regierung“ personell vertreten ist.

Die Rotkielchen-Redaktion wünscht wie immer viel Spaß bei der Lektüre und der einen oder anderen sich vielleicht anschließenden iskussion. Diskussionsbeiträge, Anregungen und Kritik könnt Ihr uns gerne auch über das Kontaktformular der Kieler Jusos auf www.jusos-kiel.de zukommen lassen.

 Eure Redaktion

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