Jusos Kiel fordern Entschuldigung

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Jusos Kiel fordern Entschuldigung

Unbeachtet blieb bisher, dass selbst wenn die Albig-SMS nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft geeignet gewesen wäre, einen Eingriff in das Verfahren zu belegen, die Drohung mit der Veröffentlichung dennoch kein geeignetes Nötigungsmittel ist (so der BGH, vgl. NStZ 1992, 278).

Wie man es also dreht und wendet, Andreas Breitner wurde nicht genötigt. Zu dieser Erkenntnis hätte Innenminister Breitner ohne weiteres auch selbst kommen können, insbesondere wenn man bedenkt, dass er den Rat von zwei Landesministerien eingeholt hat. Dennoch entschied er sich für die Anzeige, im vollen Bewusstsein aller Konsequenzen. Also auch im Bewusstsein des politischen Schadens, den er den Beschuldigten bereitet. Jetzt muss der Innenminister selbst Konsequenzen ziehen. Eine Entschuldigung bei den von ihm – zu Unrecht – Beschuldigten wäre dabei das Mindeste.

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