„Verbotsgründe müssen für alle nachvollziehbar sein“

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„Verbotsgründe müssen für alle nachvollziehbar sein“

Norbert Hoerster

         Norbert Hoerster

Von der Sicht der Akteursvertretungen bewegen wir uns heute hin zur Sicht der Rechtsphilosophie. Hierfür haben wir den Rechtsphilosophen Norbert Hoerster gewinnen können, welcher uns seine Position mit Verweis auf seinen Artikel “Zur Legitimität der Sterbehilfe” wiedergegeben hat.

Norbert Hoerster lehrte ab 1974  Rechts- und Sozialphilosophie an der Universität Mainz und ließ sich 1998 auf Grund immer stärker werdender Anfeindungen vorzeitig pensionieren.

Als Ausgangspunkt für die rechtsethische Fragestellung muss gelten: Wer unter der Voraussetzung bestehender individueller Freiheitsrechte in einem demokratischen Staatswesen für ein bestimmtes strafrechtliches Verbot eintritt, trägt hierfür die Argumentationslast: Er muss Gründe für das Verbot nennen können, die prinzipiell jedermann – unabhängig von seiner religiösen oder weltanschaulichen Einstellung – nachvollziehbar sind. Es reicht deshalb nicht aus, wenn etwa Robert Spaemann einfach behauptet, „Sinn des Leidens“ sei es, „die Flucht des Leidenden zu Gott zu bewirken, indem ihm alle anderen Befriedigungsmöglichkeiten genommen worden sind“. Denn es ist nicht das Recht unseres Staates, auch jenen Leidenden die Flucht in den Tod zu verwehren, denen jener Gott, zu dem sie stattdessen fliehen sollen, gar nicht erkennbar ist.

Und auch der immer wieder anzutreffende Hinweis auf eine sogenannte Unverfügbarkeit des menschlichen Lebens kann ein Verbot der Sterbehilfe nicht begründen. Denn zum einen müsste gezeigt werden, auf welche Weise sich diese angebliche Unverfügbarkeit denn überhaupt erkennen lässt. Und zum anderen erlaubt so gut wie jede Rechtsordnung durchaus die Tötung eines anderen Menschen – etwa im Fall von Notwehr. Wenn aber nicht einmal die gewaltsame Tötung eines anderen Menschen in jedem Fall unter das Unverfügbarkeitsgebot des menschlichen Lebens fällt, wieso fällt dann ohne weiteres die Selbsttötung oder die erbetene Sterbehilfe unter dieses Gebot?

Offensichtlich kann ein strafrechtliches Verbot der Sterbehilfe in einem die Freiheit des Individuums wahrenden Staatswesen nur unter der Voraussetzung legitim sein, dass durch die Sterbehilfe entweder die Selbstbestimmung oder ein anderes gewichtiges Interesse des Individuums verletzt wird. Dies traf etwa auf die sogenannten Euthanasieaktionen der Nationalsozialisten zu, bei denen behinderte Menschen ohne ihre Zustimmung mit der Begründung getötet wurden, ihr Leben könne vom Standpunkt der Volksgemeinschaft aus nicht mehr als „lebenswert“ betrachtet werden. Die „Euthanasie“ der Nationalsozialisten war insofern keineswegs eine von den Betroffenen selbst erbetene oder in ihrem Interesse liegende „Hilfe“ zum Sterben, sondern Mord. Als nicht mehr lebenswert kann mein Leben der Rechtsordnung nur dann gelten, wenn es 1. für mich selbst keinen Wert mehr besitzt und wenn 2. ich selbst zu diesem Ergebnis gekommen bin.

Aus alledem kann man jedoch nicht den folgenden Schluss ziehen: Eine Sterbehilfe muss immer dann erlaubt sein, wenn der Betroffene selbst um diese Sterbehilfe bittet. Oder mit anderen Worten: Jene „Tötung auf Verlangen“, die das in Deutschland gegenwärtig geltende Recht ausdrücklich unter Strafe stellt, muss uneingeschränkt zugelassen werden. Denn dieser Schluss lässt folgenden wichtigen Aspekt einer Tötung auf Verlangen unberücksichtigt: Nicht jeder Eingriff in die persönlichen Rechte, um den eine Person ausdrücklich bittet, liegt schon allein deshalb auch in ihrem wohlverstandenen eigenen Interesse. Dies trifft zum Beispiel höchstwahrscheinlich auf eine neunzehnjährige Frau zu, die nur aus Liebeskummer sterben will. Ihre Annahme nämlich, dass ihr weiteres Leben für sie keinen Wert mehr haben werde, ist nach allem, was uns die Psychologie ebenso wie der gesunde Menschenverstand lehrt, voreilig und unzutreffend.

Wenn man bedenkt, dass das Leben nicht ein Gut wie jedes andere (etwa das Eigentum) ist, sondern dass zum einen sein Besitz die Voraussetzung aller anderen persönlichen Güter ist und dass zum anderen sein Verlust absolut irreversibel ist, dann spricht dies dafür, nach einer rechtlichen Regelung der Tötung auf Verlangen zu suchen, die nicht ausschließlich der momentanen Selbstbestimmung des Individuums, sondern außerdem auch seinen wohlverstandenen, langfristigen Interessen Rechnung trägt. Eine solche Regelung muss zum Ziel haben, eine erbetene Sterbehilfe, die gleichwohl interessenwidrig ist, im wirklichen Leben weitmöglichst auszuschließen. Vieles spricht dafür, dieses Ziel durch ein Gesetz zu erreichen, das die Zulässigkeit der Sterbehilfe etwa an die folgenden Bedingungen knüpft:

  1. Der um Sterbehilfe Bittende ist einem schweren, unheilbaren Leiden ausgesetzt.
  2. Der Betreffende ist über seinen Zustand umfassend aufgeklärt, und seine Bitte beruht auf freier und reiflicher Überlegung.
  3. Die Sterbehilfe wird von einem Arzt vorgenommen, der das Vorliegen der ersten beiden Bedingungen überprüft hat.

Es ist schwer verständlich, warum unser derzeitig geltendes Recht einerseits selbst die Sterbehilfe unter diesen Bedingungen als „Tötung auf Verlangen“ für strafbar erklärt, warum es andererseits jedoch die Anstiftung sowie dieBeihilfe zur Selbsttötung – selbst zu einer offenkundig gar nicht im Interesse der betroffenen Person liegendenSelbsttötung wie im Falle des Liebeskummers – straffrei lässt. Ein besonderes Problem werfen jene Fälle auf, in denen die schwer und unheilbar leidende Person gar nicht in der Lage ist, ausdrücklich um Sterbehilfe zu bitten oder ihren Wunsch nach Sterbehilfe unter der unter 2 genannten Bedingung zu bilden. In diesen Fällen kann eine Sterbehilfe nur dann als zulässig in Betracht kommen, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Betreffende jedenfalls ausdrücklich um Sterbehilfe bitten würde, wenn er dazu in der Lage wäre bzw. wenn die genannte Bedingung erfüllt wäre. Dies ist normalerweise etwa dann der Fall, wenn der Betreffende bereits zu einem früheren Zeitpunkt, als die genannte Bedingung erfüllt war, für einen künftigen Fall wie den vorliegenden ausdrücklich um Sterbehilfe gebeten hat. In diesem Fall lässt sich nämlich von der ausdrücklichen früheren Bitte auf eine mutmaßlich gegenwärtige Bitte schließen.

Doch auch dann, wenn es an einer solchen ausdrücklichen früheren Bitte fehlt, kann eine Sterbehilfe wohl kaum in sämtlichen Fällen als unzulässig betrachtet werden. Man denke an Menschen, die wegen ihres jungen Alters oder wegen ihres infantilen geistigen Zustandes bislang niemals wirklich in der Lage waren, um Sterbehilfe zu bitten. Es ist schwer nachvollziehbar, warum es einem mitfühlenden Arzt unter Strafe verboten sein soll, etwa einem Neugeborenen, dessen Leben mit Sicherheit nur aus einigen Monaten voller Schmerzen bestehen wird, mit Einwilligung der Eltern dieses Leben zu beenden.

Weitere Beiträge von Norbert Hoerster zum Thema Sterbehilfe finden sich hier:

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1. Einleitung – Was ist Sterbehilfe?

2. Christliche Perspektive – Die Nordkirche

3. Humanistische Perspektive – Der HVD

4. Mehr Freiheit am Lebensende – Die DGHS

5. Lebenserhaltung als Verpflichtung – Die BÄK

→ Rechtsphilosophische Sicht – Norbert Hoerster

7. Belgischer Blick – Die Jongsocialisten

8. Ansichten in der SPD (I) – Kerstin Griese

9. Ansichten in der SPD (II) – Ulf Kämpfer

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