Kreisparteitag für mehr Transparenz

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Kreisparteitag für mehr Transparenz

Fast sieben Stunden tagte heute der Kreisparteitag der Kieler SPD im Legienhof. Unter den über 90 Delegierten waren auch zahlreiche Jusos, die unseren Kreisverband oder ihre Ortsvereine vertraten. Neben den Neuwahlen des Kreisvorstands, in dem mit Melanie Klein als stellv. Kreisvorsitzende auch wieder eine Kieler Jungsozialistin vertreten ist, stand die Antragsberatung im Vordergrund. Beraten und beschlossen wurden Anträge aus den Bereichen Wohnen, Bildung, Verkehr, Soziales und Wirtschaft sowie Organisatorisches. Ein umfassender Antrag beschäftigt sich mit beruflicher Bildung, um noch mehr Kieler Jugendlichen einen guten Start ins Berufsleben zu ermöglichen.
Besonders gefreut hat uns aber, dass die von uns gestellten Anträge von den Delegierten angenommen wurden.

„Mehr Demokratie wagen!“ wurde von unserem Kreisvorstandsmitglied Christoph eingebracht und fast einstimmig angenommen. Ziel des Antrags ist es, ein Bewusstsein zu schaffen für die Bedeutung von öffentlicher Diskussion und Meinungspluralismus für eine funktionierende Demokratie.

Unser Antrag „Keine inhaltlichen Nebenabsprachen – Mehr Transparenz bei Kooperationen“ wurde dann von Julian, Kassierer im Kreisvorstand, eingebracht. In der Debatte zeichnete sich eine Mehrheit gegen inhaltliche Nebenabsprachen ab. Bei der Veröffentlichung von personellen Absprachen waren die Delegierten aber unentschlossen, sodass wir einen Änderungsantrag des Kreisvorsitzenden übernommen und diesen Teil gestrichen haben. Der deutlich beschlossene Antrag lautet nun mehr: „Zu Kooperationsverträgen auf kommunaler Ebene wird die SPD künftig keine geheimen inhaltlichen Nebenabreden mehr vereinbaren. Die Kooperationsvereinbarungen sollen im vollen Umfang vom Kreisparteitag beschlossen werden.“

Wir begrüßen diese -eigentlich selbstverständliche- Entscheidung und freuen uns, dass wir somit erfolgreich die nötige Transparenz und Demokratie einfordern konnten! Beide Anträge könnt ihr noch einmal nachlesen in unser Beschlussdatenbank.
Zum Kreisparteitag haben wir einen Rechenschaftsbericht abgegeben.

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