Jahresarchiv 3. Juli 2019

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Unsere Initiative zum Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Die Juso-Landeskonferenz verurteilt auf das Schärfste das von der Großen Koalition mit überwältigender Mehrheit der SPD-Abgeordneten am 07.06.2019 im Bundestag verabschiedete „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“.

Die durch das Gesetz erleichterte und verstärkte Durchführung von Abschiebungen in Kriegsländer und die Kriminalisierung von Geflüchtetenhelfer*innen steht in krassem Widerspruch zu jeder weltoffenen und humanen, ja zu jeder sozialdemokratischen Vorstellung von Politik.

Die Juso-Landeskonferenz fordert daher vehement den Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein auf, ihren Einfluss im Bundesvorstand der SPD geltend zu machen und die Beschlusslage der Jusos (siehe insbesondere S3 Solidarität der ordentlichen Juso-Landeskonferenz 2018) zum Thema der Solidarität mit Geflüchteten und zum Ende der drakonischen Abschiebungen durchzusetzen.

Anstatt Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern, brauchen wir einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan auf Bundesebene, den die ehemalige Landesregierung auf Landesebene bereits durchgesetzt hatte.

Ferner fordern wir die SPD-Bundestagsabgeordneten, die für das Gesetzespaket gestimmt haben, auf, ihre Werte und Prinzipien ernsthaft zu hinterfragen.

Dieser Antrag wurde für die Ordentliche Landeskonferenz der Jusos Schleswig-Holstein vorbereitet.

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Sport ist die wichtigste Schnittstelle unserer Gesellschaft

In vielen Bereichen des Lebens kommen wir mit dem Thema Sport in Berührung. Ob während der Schulzeit im Schulsport, beim Betriebssport mit den Arbeitskolleg*innen oder in der wöchentlichen Sportgruppe mit anderen Senior*innen. Doch eigentlich ist Sport viel mehr, als nur die bloße körperliche Betätigung.

Der Internationale Tag des Sports für Entwicklung und Frieden, der jährlich am 06. April stattfindet, beschreibt bereits zwei wichtige Kernpunkte des Sports: Entwicklung und Frieden. Darüber hinaus zählen aber noch weitere gesellschaftliche Querschnittshemen, wie z. B. Inklusion und Integration, zu den Aufgaben des Sports. Sport kann auf allen Ebenen politisch diskutiert und auch gefördert werden. Die Kommune spielt dabei eine entscheidende Rolle.

Entwicklung, Engagement und Ehrenamt
Sport ist für die Entwicklung unserer Persönlichkeit und unseres Denken und Handelns von enormer Bedeutung. Vor allem die inneren Werte, wie Fairness, Zusammenarbeit und Respekt, werden in allen Sportarten gleichermaßen gefordert und bilden das Fundament für die eigene Entwicklung. Aber auch das ehrenamtliche Engagement, welches von Anfang an in den Vereinen vermittelt wird, ist wertvoll, um zu lernen, Verantwortung für andere Menschen zu übernehmen. Durch den Druck unserer Leistungsgesellschaft, immer schneller die Schule abzuschließen und einen Beruf auszuüben nimmt dieses Engagement ab. Durch die komprimierten Lehrpläne und den langen Schultagen fehlt ihnen oftmals die Zeit. Diese Herausforderung kann durch die Integration (verpflichtender) ehrenamtlicher Aufgaben, z. B. im Sportstudium oder im Rahmen von Praxiszeiten in der Schule, gemeistert werden.

Verständigung als Grundlage für Frieden
Der Bezug zum Frieden ist ebenfalls nicht ungewöhnlich. Schon 800 v. Chr. wurde zwischen griechischen Stämmen ein Abkommen geschlossen, um den sicheren Ablauf der Olympischen Spiele zu gewährleisten. Diesen Gedanken griff Pierre de Coubertin bei den ersten Olympischen Spielen der Neuzeit 1896 wieder auf. Er wollte den „nationalen Egoismen“ entgegenwirken und für eine internationale Verständigung eintreten. Nach seiner Auffassung sollte man sich lieber in „sportlichen Wettkämpfen messen als sich auf dem Schlachtfeld zu bekriegen“. Sport ist auch heute, trotz der Kommerzialisierung der Olympischen Spiele oder der Ausbeutung rund um sportliche Großereignisse, immer noch eine der wichtigsten Formen der Völkerverständigung. Die Sprachbarrieren spielen keine Rolle, die Herkunft ist egal, denn es geht einzig und allein um den Sport.

Integration & Inklusion im Sport
Sport ist darüber hinaus auch in anderen wichtigen Querschnittsthemen ein wesentlicher Eckpfeiler. So übernehmen die Vereine oftmals die Verantwortung für geflüchtete Menschen, indem sie wichtige Integrationsarbeit leisten. Beim Training lernen die Kinder und Jugendlichen die Sprache, sie kommen in den Austausch mit Gleichaltrigen und haben Spaß. Das gleiche gilt im übrigen auch für den Bereich der Inklusion. Durch den Sport werden mögliche Barrieren umgangen, da das Miteinander und die Sportart im Vordergrund stehen. Ob ein Mensch eine Behinderung hat oder nicht, spielt in einer Sporthalle oder auf dem Sportplatz keine Rolle. Allerdings müssen hierfür natürlich von Anfang an die Voraussetzung geschaffen werden. Das fängt mit einem barrierefreien Zugang zu den Veranstaltungsorten an und geht bis zur Schulung von Übungsleiter*innen, wie sie die Sportler*innen entsprechend ihrer Fähigkeiten trainieren können.

Sport verbindet Menschen
Dass das alles ehrenamtlich von vielen Millionen Sportler*innen in Deutschland und auf der ganzen Welt gestemmt wird, ist beeindruckend. Es birgt aber auch eine große Gefahr, wenn diese Gedanken, auf Grund von mangelndem Engagement oder fehlenden Mitgliedern verloren gehen

Grundsätzlich sollte in den kommenden Jahren wieder verstärkt der Fokus auf eine frühzeitige und vielfältige sportliche Betätigung in den Schulen und im Sportunterricht geachtet werden. Dabei müssen Wege gefunden werden, wie die Schulen und Vereine vor Ort angemessen kooperieren können. Denn die Leidenschaft für eine Sportart kann am Besten von den Sportler*innen selbst vermittelt werden.

Sport verbindet alle Menschen und ist somit mit Abstand die größte Schnittmenge unserer Gesellschaft und durch die Bewältigung dieser wichtigen Querschnittsaufgaben von größter Bedeutung. Kein Kind sollte ohne Sport aufwachsen. In Kiel haben wir das Ziel, dass jedes Kind schwimmen lernen soll, was durch die unmittelbare Nähe zum Wasser nicht weit hergeholt ist. Jedes Kind sollte aber auch von Anfang an die Möglichkeit bekommen, vernünftig Sport lernen und ausüben zu können.

Dies ist ein Beitrag unseres Ratsherren Philip Schüller.
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Schulpolitik aus kommunaler Perspektive – ein Debattenbeitrag

Schulpolitik ist eines, wenn nicht das Kernthema sozialdemokratischer Politik. Das mag vielleicht etwas pathetisch klingen, ist aber nur konsequent – zumindest, wenn man sich als die Partei der sozialen Gerechtigkeit begreift.

Denn soziale Ungerechtigkeit beginnt bei der Geburt, verstärkt sich in der frühkindlichen Bildung und manifestiert sich spätestens in der Grundschule. Möchte man eine sozial gerechtere Gesellschaft schaffen, sollte man früh anfangen. Nicht zuletzt deswegen steht die SPD für die Einheitsschule.

So viel zum theoretischen Konstrukt. Blickt man nun aber auf die kommunale Realpolitik, stößt man doch recht schnell an Grenzen und Widerstände.

Fakt ist: Gemeinschaftsschulen und Gymnasien existieren nebeneinander. Fakt ist: Gymnasien verzeichnen neuerdings in Kiel die höheren Anmeldezahlen als Gemeinschaftsschulen – trotz kleinerer Zielgruppe. Eltern wünschen sich für ihre Kinder die bestmögliche Ausbildung, das kann ihnen auch keiner verübeln. Man sieht also: Eltern gehen davon aus, dass ihre Kinder auf dem Gymnasium besser ausgebildet werden. Vermutlich, da sie denken, hier seien die Klassen leistungshomogener und –stärker als auf den Gemeinschaftsschulen.

Doch nicht nur bei den Eltern, auch bei den Lehrkräften ist das Gymnasium beliebter.

Wir müssen uns also eine entscheidende Frage stellen: Wie können wir die Attraktivität der Gemeinschaftsschulen erhöhen, um Eltern und Lehrkräfte für diese Schulform wieder zu begeistern?

Die Antwort liegt eigentlich auf der Hand. Die Rahmenbedingungen der Gemeinschaftsschulen müssen erheblich verbessert werden. Denn sie sind es, die für Inklusion stehen und sie Tag für Tag umsetzen. Dazu zählt eine höhere Zuteilung an Sozialpädagog*innen, Schulbegleiter*innen, Schulsozialarbeiter*innen und Sonderpädagog*innen. Dazu zählen auch eine bessere räumliche Ausstattung und eine entsprechende technische Ausstattung.

Und genau diese Rahmenbedingungen können wir auch kommunal gestalten. Dazu gehört, die räumlichen Gegebenheiten den neuesten pädagogischen Anforderungen anzupassen. Bisher erfüllen wir in Kiel nicht einmal die bisherigen Raumstandards.

Bereits für dieses Jahr haben wir für viele Schulen die Ausstattung an Schulsozialarbeiter*innen erhöht. Insbesondere Schulen mit hoher Integrationsleistung benötigen noch mehr Unterstützung.

Eine besondere Chance ist die bevorstehende Planung einer weiterführenden Schule im Kieler Süden. Wir müssen die Möglichkeit nutzen, hier eine Gemeinschaftsschule entstehen zu lassen, die zeigt, wie moderne inklusive Bildung gelingen kann und welchen gesamtgesellschaftlichen Wert sozialdemokratische Bildungspolitik hat.

(Dies ist ein Beitrag unseres Ratsherren Tobias Friedrichs)

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Workshop: Soziales Wohnen

Dienstag, der 26. Februar 2019, 19:30 Uhr, Stadtteilzentrum Gaarden

Özlem Ünsal, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, berichtete über die Probleme der Wohnungsbauwirtschaft in Schleswig-Holstein. Der Fokus der Veranstaltung lag natürlich auf Kiel und dem studentischen Wohnen in der Landeshauptstadt.
Es wurden erneut einige Missstände und Differenzen in den Zahlen deutlich. Auch einige Vertreter des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum waren zu Gast, was zu einer spannenden Debatte beitrug. Vor allem was die Stadtteile Gaarden und Mettenhof angeht, auf die sich dieses Bündnis fokussiert hat, entstand eine lebhafte und informative Diskussion. Trotz der verschiedenen Meinungen war man sich bei den Zielen für die Zukunft einig: man benötigt deutlich mehr bezahlbaren und geförderten Wohnraum in Kiel und auch ganz Schleswig-Holstein. Da sich ein Zuwachs der Bevölkerung in der Landeshauptstadt abzeichnet und prognostiziert wird, ist es längst Zeit zu handeln.
Wir bleiben dran und kämpfen weiter für mehr und neuen bezahlbaren Wohnraum in Kiel. Stay tuned!

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Auftakt zum Europawahlkampf!

Am heutigen Sonntag trafen wir uns im Walter-Damm-Haus, um uns für den Europawahlkampf warm zu machen.

Nach einer kurzen Einstimmung von unserer Wahlkampfbeauftragten Lisa Kühn starteten wir in unserem Workshop mit dem Basteln und Ideen-sammeln in Kleingruppen. Dabei haben wir viele Konzepte für den Straßen- und Onlinewahlkampf gesammelt, die wir in den nächsten Monaten bis zur Europawahl ausarbeiten und umsetzen wollen.

Wie unser Titelbild zeigt, haben wir auch direkt eine Aktion ausprobiert und Aufmerksamkeit erregt. Plötzlich kam unser Oberbürgermeister Ulf Kämpfer vorbeigeradelt und konnte nicht anders, als mit uns Wahlkämpfern ein Foto zu knipsen.

Wir freuen uns auf die nächste Wahlkampfwerkstatt am 17. März – ebenfalls im Walter-Damm-Haus.
Wenn du dich für Europa einsetzen möchtest oder einfach Ideen hast, komm vorbei! Wir freuen uns auf dich 🙂
Zur Veranstaltung >>

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Europa goes Malente! – Malente-Seminar 2019 –

Das Programm für das Malente-Seminar gibt es auf Anfrage auch als PDF.

Das Malente-Seminar zum ersten Mal gemeinsam mit den Jusos Kiel, den Jusos Ostholstein, Jusos Plön und den Jusos Rendsburg-Eckernförde!

Europa goes Malente!
In was für einem Europa willst du leben? Was ist eigentlich die Idee einer europäischen Armee? Und warum stellt die Ostsee für Europa einen derart wichtigen politischen Raum dar?

Diesen und vielen weiteren Fragen werden wir an diesem Wochenende nachgehen.

Über drei Tage werden wir auf unserem Seminar über verschiedenste Themen sprechen. In Workshops lernt ihr von Referent*innen wie unserem Bundestagsabgeordneten Mathias Stein oder dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (und ehemaligen Bundestagsabgeordneten) Hans-Peter Bartels viel über Themen wie die Europäische Verteidigungs- oder Arbeitsmarktpolitik.

Mehr Infos und anmelden könnt ihr euch unter www.jusos-kiel.de/malente und wenn ihr noch Fragen habt, schreibt uns doch einfach direkt.