Unsere Initiative zum Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Unsere Initiative zum Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Die Juso-Landeskonferenz verurteilt auf das Schärfste das von der Großen Koalition mit überwältigender Mehrheit der SPD-Abgeordneten am 07.06.2019 im Bundestag verabschiedete „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“.

Die durch das Gesetz erleichterte und verstärkte Durchführung von Abschiebungen in Kriegsländer und die Kriminalisierung von Geflüchtetenhelfer*innen steht in krassem Widerspruch zu jeder weltoffenen und humanen, ja zu jeder sozialdemokratischen Vorstellung von Politik.

Die Juso-Landeskonferenz fordert daher vehement den Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein auf, ihren Einfluss im Bundesvorstand der SPD geltend zu machen und die Beschlusslage der Jusos (siehe insbesondere S3 Solidarität der ordentlichen Juso-Landeskonferenz 2018) zum Thema der Solidarität mit Geflüchteten und zum Ende der drakonischen Abschiebungen durchzusetzen.

Anstatt Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern, brauchen wir einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan auf Bundesebene, den die ehemalige Landesregierung auf Landesebene bereits durchgesetzt hatte.

Ferner fordern wir die SPD-Bundestagsabgeordneten, die für das Gesetzespaket gestimmt haben, auf, ihre Werte und Prinzipien ernsthaft zu hinterfragen.

Dieser Antrag wurde für die Ordentliche Landeskonferenz der Jusos Schleswig-Holstein vorbereitet.

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