Rotkielchen Blog: Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein

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Rotkielchen Blog: Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein

Die Recherche zu diesem Artikel begann zufälligerweise am vorletzten Samstag; dem 19. Februar 2022. An diesem Tag jährte sich der Anschlag in Hanau zum zweiten Mal. Es gibt also kaum einen besseren Anlass, um noch einmal auf die Gefahr zurückzukommen, für die dieser Anschlag sinnbildlich steht: Rechtsextremismus. Nun ist Hanau in Hessen. Wenn man über Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein nachdenkt, kommt einem in aller Regel der Brandanschlag in Mölln in den Kopf. Dieser fand am 23. November 1992 und damit vor fast 30 Jahren statt. Leider ist der Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein damit bis heute nicht verschwunden. Vielmehr ist Hass und völkisches Gedankengut präsent wie schon lange nicht mehr. Sogar derart, dass er in Form der AFD in allen Parlamenten eine hohe demokratische Legitimation erhalten hat. Setzen wir uns also alle mal zusammen und überlegen uns, wie wir damit umgehen.

Definiere Rechtsextremismus!

Doch zuallererst: Was ist Rechtsextremismus überhaupt? In jedem Fall ein sehr offenes Thema. Jeder definiert diesen Begriff anders und es gibt viele Professor*innen, die fast schon ausschließlich mit dieser Frage ihren Lebensunterhalt verdienen. Trotzdem sollten wir eine gemeinsame Basis finden. Von daher ein eigener Erklärungsversuch:

Stellt euch vor, dass ihr nicht mehr mitentscheiden könnt und jetzt ein autoritärer Staat jeden winzigen Aspekt eures Lebens bestimmt. Stellt euch vor, man ist nicht mehr offen füreinander, sondern bewertet die Legitimität anderer nach dem Geburtsort. Stellt euch vor, ihr könnt nicht mehr in den Austausch mit anderen Kulturen treten, weil das Regime von einer Homogenität der Völker ausgeht. Und schließlich: stellt euch vor, ihr hättet keine eigenen Interessen mehr, sondern müsstet alles dem Volk als Kollektiv unterordnen. Rechtsextremismus setzt demnach die Axt an der Stelle an, welche unser freiheitliches und solidarisches Zusammenleben stützt: an der Würde des Menschen und dem Eigenwert jedes zur Verantwortung fähigen Individuums. „Da war doch mal was“ denkt ihr euch jetzt. Richtig, ist schon lange her.

Radikalisierung im Internet

Seitdem haben wir durch unsere Rechtsordnung Regeln etabliert, die einen Grundkonsens haben: nie wieder. Trotzdem finden sich immer mehr Menschen, die diese Grundwerte mit den Füßen treten. Dies findet auch hier in Schleswig-Holstein vor unserer Haustür statt. So wurden im Dezember 2020 vier Polizeibeamt*innen aufgrund von rechtsextremistischen Tendenzen vom Dienst suspendiert. Zudem fielen laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht für 2020 663 von 1033 politisch motivierten Delikten in Schleswig-Holstein in den Bereich Rechtsextremismus. Auffällig sind insbesondere zwei Punkte: der Anstieg der Gewaltdelikte von 40 auf 45 und die zunehmende vor allem auch coronabedingte Verlagerung ins Internet. Insofern steigern sich gerade die Bereiche, die medial besonders beachtet sind und wo sich Außenstehende am wenigsten sicher fühlen. Diese zunehmende Verlagerung in das Digitale führt vor allem zu mehr Reichweite. Neben Telegram und verschiedenen kleineren alternativen Plattformen nutzen Rechtsextremist*innen zunehmend auch Foren mit anderer Zielrichtung, insbesondere Spieleforen. Dadurch ist die Tendenz erkennbar, dass zunächst unpolitische Nutzer*innen rechtsextremistische Inhalte als „normal“ wahrnehmen und eine größere Zahl an Menschen sich radikalisiert. Zwar betrifft dies selbstverständlich auch Menschen in Schleswig-Holstein. Einzeltäter*innen wie in Hanau, Christchurch und Halle gab es aber noch nicht.

Ein Spaziergang ist das nicht

Ein anderer wichtiger Punkt sind Anti-Corona-Demos. Nicht alle Teilnehmer*innen vertreten rechtsextremistische Ideologien. Allerdings stacheln sich diese Demonstrationen oder auch „Spaziergänge“ durch mediale Auftritte von Rechtsextremist*innen in ihrem Gewaltpotenzial zunehmend auf. Auch in Schleswig-Holstein häufen sich Situationen, wo es vereinzelt zu Gewalt gegenüber Polizist*innen kommt. Auffällig ist auch, dass die Veranstalter*innen von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen mit zunehmender Häufigkeit dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind.

Summa summarum: die rechtsextremistische Bedrohung wird auch in Schleswig-Holstein immer stärker. Ein solcher Artikel wäre aber unvollständig, wenn man nur auf das Problem eingeht.

Von daher stellt sich die Frage: Was ist erforderlich?

  1. Zunächst einmal stehen aktuell alle Demonstrationen coronabedingt unter Auflagen. Maskenpflicht, Abstand und regelmäßig auch Beschränkungen der Teilnehmerzahl sind hierfür Beispiele. Dies gilt auch für unangemeldete Spaziergänge. Gerade in letzter Zeit war die Tendenz zu erkennen, dass die Polizei und die Ordnungsbehörden auch härter durchgegriffenhaben; respektive bei Verstößen gegen Demonstrationen diese aufgelöst haben. So zum Beispiel vor kurzem in Flensburg bei einem „Spaziergang“ mit 400 beteiligten Menschen. Bei dem zunehmenden Engagement von Rechtsextremist*innen gegen Corona-Maßnahmen ist es vor diesem Hintergrund wichtig, infektionsschutzrechtliche Vorgaben auch weiterhin konsequent umzusetzen. Dies erfordert entsprechende Weisungen an die Polizei. Nicht zu unterschätzen ist aber auch die gesellschaftliche Wertschätzung gegenüber der Polizei und den Ordnungsbehörden für das Durchsetzen der Vorgaben. Hier kann jeder ansetzen.
  2. Ein zweiter Punkt liegt in der Verantwortung von Administrator*innen von Foren, Kommunikationsplattformen und ähnlichen Seiten. Gerade auf unpolitisch gemeinten Seiten haben Rechtsextremist*innen nach wie vor zu leichtes Spiel. Damit sich also Gamer*innen oder andere ursprünglich Unbeteiligte nicht in rechtsextremistische Tendenzen reinsteigern, muss es in solchen Foren eine entsprechend strenge Netiquette geben. Ein gutes Beispiel ist hier das „Forum zur letzten Instanz“ für Rechtsreferendar*innen, welche die Kategorie Sonstiges für politische Threads wegen zahlreicher rechter Beiträge gesperrt hat.

Klarnamenpflicht hat auch Nachteile

Bei der zunehmenden Zahl an Hassbeiträgen im Internet liegt es nahe, eine Klarnamenpflicht zu fordern. Dies ist an sich ein Thema für einen eigenen Artikel. Nichtsdestotrotz einmal in Kurzfassung, weshalb eine Klarnamenpflicht nicht zielführend ist. Der scheinbare Vorteil ist offensichtlich. Nutzer*innen müssen ihren richtigen Namen angeben. Dadurch könnten hetzerische Beiträge identifiziert werden und Extremist*innen würden wohlmöglich gehemmt, Hassposts von sich zu geben. Allerdings trifft dies auch andere Personen: LGBTIQ*-Angehörige, welche anonym Partner*innen suchen möchten, Demokrat*innen, welche sich gegen Rechtsextremist*innen stellen und nicht ausfindig gemacht werden wollen, nicht zuletzt auch ausländische Oppositionelle. Ob Rechtsextremist*innen sich mit Klarnamen weniger im Internet äußern würden? Bei der zunehmenden Verlagerung in das Internet und der Ignoranz gegenüber staatlichen Sanktionen ist dies zu bezweifeln. Damit beeinträchtigt die Klarnamenpflicht vor alle diejenigen Menschen, die sie eigentlich schützen möchte.

Jeder und jede kann was tun!

Was brauchen wir aber stattdessen? Etwas, was jeder tun kann. Beteiligt euch daran, Rechtsextremist*innen keine Plattform zu geben. Geht auf Gegendemonstrationen. Zahlenmäßige Überlegenheit nimmt Rechtsextremist*innen die Aufmerksamkeit. Beteiligt euch daran, dass Hetze im Netz konsequent verfolgt wird. Durch Strafanzeigen, durch Meldungen an Betreiber*innen von entsprechenden Websites oder auch einfach nur durch das Liken von Gegenkommentaren in großer Zahl. Dies erhöht die Schlagkraft eines Arguments im Internet enorm. Zudem stellen eine steigende Zahl an Urteilen mit sehr hohen Strafen für Hass im Netz eine erhebliche Motivation dar, sich an der Verfolgung zu beteiligen. Und nicht zuletzt auch: Redet mit euch bekannten Betroffenen, zeigt ihnen gegenüber Präsenz und Mitgefühl. Denn eines muss für uns auch 79 Jahre nach dem Ausspruch gelten: Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.

-Alexander Siniatchkin

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