Autor-Archiv Lasse Tramann

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Rotkielchen Blog: Geht wählen!

Ende letzten Jahres haben wir beschlossen, unsere ehemalige Zeitung „Rotkielchen“ als Wahlkampfblog wiederzubeleben. Dementsprechend soll der letzte Artikel eine klare Message haben: geht wählen! Natürlich haben wir eine repräsentative Demokratie; wir werden in der Politik also von Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen vertreten. Dadurch erscheint Politik immer ziemlich fern. Nichtsdestotrotz muss man in Wahlen das sehen, was sie ist: die größte Möglichkeit für alle, am politischen Geschehen teilzuhaben. Auch du hast sicher Vorstellungen davon, was du dir von der Politik wünschst; und das kann einfachste Sachverhalte betreffen! Eine gute Verkehrsanbindung an die Uni und zu deinen Eltern aufs Land, die für dich bestmögliche Bildung von einem fair vergüteten und perspektivvollen Ausbildungsplatz bis zu hervorragenden Forschungsbedingungen, tragbare Mieten und so weiter und so fort. Das sind alles Themen, die auf Landesebene entschieden oder erheblich begünstigt werden. Erscheint schon nahbarer, nicht wahr? Es bleibt zudem nicht bei der Gestaltungsmöglichkeit für dich, sondern es ergeben sich noch mehrere weitere Vorteile:

Die AFD ist im Bundestag und in allen Parlamenten vertreten. Dort behindert sie nicht nur die Debatte, sondern tritt unsere mit Offenheit und demokratischer Mitbestimmung verbundenen Werte durch ihre hetzerisch-völkische Agenda mit Füßen. Es geht hier also nicht nur darum, dass du mitentscheiden kannst. In Bezug auf die AFD kannst du vor allem auch unsere demokratischen Werte verteidigen. Denn da besteht großes Potenzial: die AFD liegt in Umfragen bei 5-6%. Sie ist also kurz davor, aus dem Parlament auszuscheiden. Das ist noch in keinem Bundesland passiert. Dadurch ergibt sich eine traumhafte Aussicht: Schleswig-Holstein als Vorreiterland für Demokratie und Toleranz.

Mag das noch auch für die Wahl anderer Parteien gelten, kommen bei der Wahl der SPD und damit verbunden unseres Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller noch weitere Vorteile hinzu. Bleiben wir bei einem Thema, bei dem Schleswig-Holstein ebenfalls erstes Bundesland werden kann: Klimaneutralität. Die geographische Lage ist herausragend: zwischen zwei Meeren und eine starke ländliche Prägung. Nachdem sich in den letzten fünf Jahren beispielsweise die Zahl an Windenergieanlagen nicht verändert hat, wollen wir das Maß an erneuerbarem Strom nun deutlich erhöhen. Und dies erschöpft sich nicht in der Zahl an Wind- oder Solaranlagen. Wichtig sind hier auch verschlankte und schnellere Genehmigungsverfahren und Vergünstigungen für die Nutzer erneuerbaren Stroms; dementsprechend: klare Anreize, sich zu beteiligen und die außerordentliche Lebenswertigkeit von Schleswig-Holstein zu erhalten.

Und damit einen nahtlosen Schwenk zum nächsten wichtigen uns alle betreffenden Thema: Wohnen. Eines der elementarsten Grundbedürfnisse. Dass jeder Mensch ein Dach über dem Kopf braucht, lässt sich wohl kaum abstreiten. Allerdings hinkt das Angebot in Schleswig-Holstein deutlich hinter der Nachfrage zurück – die Folge: immer weiter steigende Mieten. Dabei gewährleistet günstiges Wohnen auch, dass Student*innen sich ihr Studium leisten können und ist damit ein Garant für sozialen Aufstieg. Da wollen wir als SPD natürlich dafür sorgen, dass mehr gebaut wird. Dies geschieht aber nicht von heute auf morgen. Daher ist es unerlässlich, die Mietpreisbremse wiedereinzuführen und dafür zu sorgen, dass auch in der Übergangszeit fair bezahltes Wohnen noch möglich ist. Und nicht zuletzt auch: Wohneigentum garantiert, dass man nicht langfristig überhöhten Mieten ausgesetzt ist. Demnach ist es wichtig, die Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim deutlich zu reduzieren.

Und wenn wir schon von sozialem Aufstieg reden, darf das Thema Bildung nicht unerwähnt bleiben. Dies muss schon im frühkindlichen Alter ansetzen: mit gebührenfreien Kitas, damit der Umgang miteinander und die damit einhergehende persönliche Reife nicht vom Geldbeutel abhängt. Auch in Schulen muss man soziale Unterschiede aufbrechen. Insbesondere auch durch eine Weltoffenheit, Toleranz und soziale sowie ökologische Verantwortung in den Vordergrund stellende Bildung. Aber auch durch die weitere Erleichterung individueller Lebensentwürfe. Hier wollen wir unter anderem „Abschulungen“ soweit es geht untersagen. Auch muss es möglich sein, gegebenenfalls in 10 statt 9 Jahren zur Schule zu gehen. Wir wollen starke Bildung, maßgeschneidert-individuell statt maschinell. Nicht nur in der Schule, sondern auch in der Ausbildung und Hochschule. Durch eine stärkere duale Ausbildung, um neben wissenschaftlicher auch die praktische Exzellenz zu fördern. Durch mehr Freiversuche, um Fehler am Anfang nicht ans Ende fortwirken zu lassen. Und nicht zuletzt durch eine hochschulübergreifende digitale Plattform, damit möglichst viel Wissen an der richtigen Stelle ankommt.

Wir haben viel vor und wollen Schleswig-Holstein ein ganzes Stück lebenswerter machen. Das bedeutet für uns: sozial, digital, klimaneutral. Von daher noch einmal: geht wählen, am besten mit beiden Stimmen SPD!

– Der Jusos-Kreisvorstand

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Rotkielchen Blog: Reden wir über Geld!

Moin Moin

Gestern war der erste Mai, der Tag der Arbeiterbewegung und deshalb möchte ich über Gehalt und Tarifbindung reden. Die Idee ist in den letzten Tagen gewachsen, seitdem ein guter Freund von mir, nennen wir ihn Martin, mir erzählt hat, was man als gelernter Kaufmann im Einzelhandel so verdient. Aber dazu später mehr.

Während der Corona-Pandemie haben wir als Gesellschaft sehr viel darüber gesprochen, wie wir unsere Helden des Alltags bezahlen und haben meist über Pflegefachkräfte und den Rettungsdienst ge- sprochen und es stimmt: Soziale Arbeit ist deutlich unterfinanziert und es ist erfreulich, dass die Ampel da mit einer Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags und einer Änderung der Krankenhausfinanzierung rangeht. Auch die Entscheidung der Kieler Ratsversammlung die Servicekräfte wieder nach TVÖD zu bezahlen ist goldrichtig, aber das soll nicht mein heutiges Thema sein. Ich möchte über zwei andere Berufsgruppen sprechen: Die Kundenberater in den Callcentern und den bereits erwähnten Einzelhandel.

Das Callcenter Fangen wir mit dem Callcenter an, da ich selbst für knapp zwei Jahre als Kundenberater gearbeitet habe. Egal ob es um den Handyvertrag, die Bestellung bei Amazon oder den Rundfunkbeitrag geht, irgendwann muss jeder Mal im Callcenter anrufen.

Bis auf bei der Telekom direkt gibt es keine Callcenter bei denen Tarifverträge gelten. Ich habe als Ungelernter den Mindestlohn bekommen und hab den auch nur mit ausreichenden Verkaufserfolgen erreicht. Ohne Provision wäre man sogar unter dem Mindestlohn von damals 8,84 € gelandet. Mein Unternehmen die Capita hat es den Mitarbeitern zwar ermöglicht auch einen Abschluss als Kaufmann für Dialogmarketing zu machen, die Kollegen mit diesem Abschluss haben aber auch nicht mehr Geld gesehen. Brachte einem also nur was, wenn man noch einen Handelswirt nachlegen oder als Projekt- supporter (PS) aufsteigen wollte. Wobei sich das eigentlich auch kaum gelohnt hat, denn ein PS hat nur ca. 250 € mehr und ein Teamleiter so bis 400 € mehr als der Kundenberater gesehen. Und dann war es ja auch nicht mehr möglich selbst Vertriebserfolge zu erzielen, je nach Verkaufsgeschick, hat man also am Ende weniger verdient.

Ach ja, als reines Vertriebsprojekt hätten wir auch nach geltender Rechtslage weder an Sonn- oder Feiertagen arbeiten dürfen, dennoch hatten wir da auf, das macht nämlich jedes Callcenter so. Und um den Bogen zur Tarifbindung zu schlagen, muss ich nochmal ergänzen, dass der Organisationsgrad leider sehr niedrig ist in den Callcentern. Also wenn ihr im Callcenter arbeitet, werdet Mitglied in einer Gewerkschaft und kämpft für bessere Löhne!

Der Einzelhandel

Lebensmittel braucht wirklich jeder, aber auch sonst ist der Einzelhandel der Ort, wo wir am Meisten mit unserer Wirtschaft in Berührung kommen. Im Durschnitt beträgt der Anteil von Haushaltsausgaben im Einzelhandel 35 %. (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161796/umfrage/einzelhandel- sumsatz). Die Menschen, die diese Menge an Geld umsetzen, sollten daher also auch anständig bezahlt werden, oder?

Ich habe als Schüler selbst bei der REWE an der Kasse gesessen und ganz ehrlich, im Einzelhandel kann man es nicht besser als die REWE erwischen, denn von den ca. 28 % Beschäftigten, die im Einzelhandel von einem Tarifvertrag profitieren ist die REWE das der größte Arbeitgeber, wo ein Tarifvertrag gilt. Siehe: https://handel.verdi.de/themen/tarifpolitik/ave/++co++281b67b0-885d-11ea-8306- 001a4a160100 und https://einzelhandel.de/tarifbindung

Kommen wir aber nun zu Martin. Er ist wie gesagt Kaufmann im Einzelhandel und hat die letzten Jahre fast durchgängig für die REWE gearbeitet, zwischenzeitlich auch als stellvertretender Marktleiter. Nach einem Umzug ins Kieler Umland weg aus Hamburg musste er zuerst seine Stundenzahl reduzieren, da eine Versetzung leider nicht möglich war und man ja irgendwie die 3 Stunden Fahrzeit pro Tag nach Hamburg unterbringen musste. Sein Stundenlohn lag da aber gem. Tarifvertrag immerhin noch bei ca. 17 €. Ja, da schluckt man schon, aber das ist noch nicht alles, denn inzwischen arbeitet er dort nicht mehr, sondern bei einem deutschlandweit vertretenen Bioladen. Und nein, dort gilt natürlich kein Ta- rifvertrag. Ebenso wenig bei ALDI, EDEKA (Marktführer), oder LIDL. Auch hier ist Martin wieder stell- vertretender Marktleiter. Und was denkt ihr zahlt ihm der ethisch wertvolle Bioladen mit Mondpreisen? Lausige 13,50 €. Und ja, genauso wie ihr guckt musste ich auch gucken. Da macht man drei Jahre eine Ausbildung, muss es aushalten, dass Kunden ungewaschen und stinkend durch den Laden laufen und am Ende sieht man nur 1,50 € mehr als der ab Oktober geltende Mindestlohn von 12 €.

Deshalb ist es wichtig, dass wir alle uns entscheiden, wo wir einkaufen und geMAInsam auf die Straße gehen und in den Gewerkschaften für faire Löhne streiten. Und wenn ihr selbst noch nicht in der Gewerkschaft seid, dann tretet jetzt ein!

Solidarische Grüße, Lorenz!

P.S.: Liebe REWE, falls ihr doch noch jemanden mit Berufserfahrung in Kiel und Umgebung sucht, meldet euch bei mir, ich stelle den Kontakt gerne wieder her.

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Rotkielchen Blog: Wie die Wissenschaft unser Leben verändert

Was stellst du dir vor, wenn du das Wort ,,Zukunft“ hörst? Denkst du an fliegende Autos, weiße Wolkenkratzer und eine grüne Energiegewinnung? Alles, was wir heute haben, was wir hatten und haben werden, können wir einem Bereich verdanken, der uns Menschen biologisch so besonders macht. Forschung! Der Mensch ist in der Lage, etwas zu erlernen und das Erlernte zu verbessern. Wir können die Natur in Kultur umgestalten und unsere Leben mit Medizin um ein vielfaches verlängern. Heute ist es keine Seltenheit mehr, wenn ein Mensch 100 Jahre alt wird. Du kennst sicherlich die Geschichten von all den Technologien, die uns in naher Zukunft erwarten werden, doch das ist erst der Anfang. Die Menschen haben gerade erst begonnen, das Labyrinth der Wissenschaft zu betreten und es wird noch tausende Jahre dauern, bis wir alle Möglichkeiten der Forschung ausgeschöpft haben. Doch lasst uns einen Blick darauf werfen, was für Technologien uns in diesem Jahrhundert erwarten werden und wie sie Deutschland verändern könnten und werden.

5G und 6G: Wenn ich ehrlich bin frage ich mich, ob es nicht ein bisschen zynisch ist, mit diesem Thema im Zusammenhang mit Deutschland anzufangen. Ich denke, ich brauche nicht viel zu unserem digitalen Zustand sagen. Die letzten 20 Jahre hat der Bund in Sachen Digitalisierung komplett verpennt. Während in Litauen Steuern mit 2 Mausklicks bezahlt werden, ist das Wort ,,Internet“ in ländlichen Regionen hierzulande schon fast ein Fremdwort. Teilweise sind Orte aufgrund ihrer geringen Größe nicht einmal bei Anbietern verzeichnet. Ich meine, wer kennt schon Orte wie Gröde oder Nitz mit zusammengerechnet 40 Einwohnern? Das Potenzial von Innovationen wie 5G wird aber komplett unterschätzt. Es ist 20 Mal schneller, als das heutige 4G. Die Kapazitäten werden stark steigen. Es können noch mehr Daten in noch kürzerer Zeit geladen werden. Zum Beispiel werden Seiten schneller geladen, ebenso Videos. Diese können wir in noch besserer Qualität anschauen. Der aktuelle Standard bei Youtube liegt bei 720p-1060p. Diese Auflösungen gelten heute als relativ gut, in naher Zukunft werden aber weitaus höhere Auflösungen der neue Standard sein. Die Qualität von Videoanrufen wird ebenfalls deutlich steigen. Und wir sind hier noch lange nicht fertig. Künstliche Intelligenz wird immer mehr zum Thema, da dann die Datengeschwindigkeiten und Mengen verfügbar sind. In Zahlen kann der 5G Standard 10GB pro Sekunden laden. Einen durchschnittlich großen Film auf einer DVDs könnte ein moderner Computer in etwa 3,6 Sekunden laden. Klingt das nicht super? Widmen wir uns auch mal dem Nachfolger von 5G. 7G, ähhh 6G meinte ich natürlich. Einzelne Staaten wie die USA, China und Japan forschen bereits an dieser Technologie. Schätzungen nach können wir mit 6G in den 2030er Jahren rechnen. Auch wurden Forschungen zur Stärke veröffentlicht und das Ergebnis haut einen durchaus vom Hocker. 1 Terabyte pro Sekunde sollen möglich sein. Das ist 8000 Mal schneller als 5G. 142 Stunden Material ließen sich in einer Sekunde herunterladen.

Künstliche Intelligenz: Dieses Thema habe ich gerade schon angeschnitten. Die künstlichen Intelligenzen nehmen auch heute schon großflächig an unserem alltäglichen Leben teil. Ob in Autos, im Handy, in Restaurants… Wir sind jedoch noch lange davon entfernt KIs zu schaffen, die mit der menschlichen Intelligenz mithalten, oder sie gar übertrumpfen könnten. Der Terminator bleibt uns also vorerst erspart. Tatsächlich ist es bisher ziemlich schwierig, einem Roboter auch nur das Laufen beizubringen. Was mich persönlich ein wenig mit Furcht erfüllt, ist der Gedanke an menschliche Roboter. Roboter, die in ihrem Aussehen nicht mehr vom Menschen unterscheidbar sind. Vielleicht kennst du das Video auf Youtube, wo das Unternehmen Hanson Robotics den Roboter Sophia vorstellt. Klar, man sieht ohne Probleme, dass es sich hier um eine Maschine handelt. Dennoch ist es schon beängstigend, wie menschlich Sophia aussieht. Die Technologie der künstlichen Intelligenz befindet sich noch in den Kinderschuhen, aber der Fortschritt wird nicht lange auf sich warten lassen. Das befeuert eine Debatte, die immer präsenter wird. Die Angst des Menschen vor anderen intelligenten Wesen ist ziemlich groß, denn das nimmt uns das Gefühl von Kontrolle. Wir haben etwas vor uns, was uns potenziell auslöschen könnte. Bekräftigt wird diese Angst zudem insbesondere von Hollywood. KIs werden geschaffen, werden selbstständig (meist durch Fehlfunktionen) und wollen den Menschen dann vernichten. Das Schema ist uns allen wohlbekannt. Aber wie werden Roboter unser Leben verändern? Die Maschinen werden uns immer mehr abnehmen. Bauarbeiten werden von Maschinen, Kassen im Supermarkt werden mit künstlicher Intelligenz bedient, Autos fahren von selbst, Operationen werden von hochmodernen und unfassbar genauen Maschinen durchgeführt. Wir werden mehr Zeit für uns haben. Unser Leben wird komplett auf den Kopf gestellt werden

3D Drucker: 2009 wurde etwas Neues in der Öffentlichkeit populär. Ein Drucker, der in der Lage war, Dinge in die 3. Dimension zu drucken. Die Technologie ist schon etwas älter, aber besonders das letzte Jahrzehnt hat sie berühmt gemacht und es sind wichtige Schritte geschehen. Obama hatte 2013 sogar gesagt, dass der 3D Druck sehr wichtig in der Zukunft werden würde. Und es scheint so, als hätte er recht. Besonders in der Medizin ist das Potenzial unfassbar groß. Knochen soll man drucken können, 2008 wurde die erste gedruckte Gliedmaßenprothese vergeben, 2012 wurde der erste gedruckte Kiefer implantiert und Chirurgen sollen an gedruckten Körpern sogar üben können. Das französische Startup XtreeE, mit der ambitionierten Vision einer Revolution der Bauindustrie, druckte im Jahr 2018 das erste bewohnbare und gedruckte Haus. 1022 Quadratmeter ist es groß und perfekt bewohnbar. Nur 2 Tage hat man dafür gebraucht. Auch Autoteile wurden schon gedruckt und angewendet. Die Drucker werden immer besser und immer schneller. Jedoch hat diese Technologie eine große Schattenseite. Es ist nicht nur möglich Häuser, Autoteile und Knochen zu drucken, sondern auch Waffen. Ein ehemaliger Reichsbürger bat seinen Kameraden an, für den Tag X (das Codewort für den Umsturz) Waffen zu drucken. Selbst mit Munition hatte es funktioniert. Der Mann wurde schließlich erwischt und verurteilt, aber du weißt, worauf ich hinaus will. Jeder Trottel mit einem 3D Drucker könnte in diesem Moment hochgefährliche und einsatzfähige Waffen bauen. Wir haben auch einen zu Hause und ich denke, dass das theoretisch funktionieren würde.

Genmanipulation: Kommen wir zuletzt zu einem sehr kontroversen Thema. Die Technologie CRISPR. Was sich anhört wie ein Müsli, ist in Wahrheit eine Art Schere, mit der man Gene verändern kann. Das bedeutet, dass wir das Leben selbst künstlich beeinflussen können. Wir könnten einem Schwein Flügel verpassen, oder Einhörner erschaffen. Aber wir könnten nicht nur Schwachsinn damit treiben. In erster Linie geht es um uns selbst. Mit CRISPR könnten wir so ziemlich alle Krankheiten auf der Welt ausmerzen. Es ist möglich, dass Aussehen von Kindern zu beeinflussen, indem das Baby in einer frühen Phase seiner Entwicklung genetisch manipuliert wird. Designerbaby ist hier das Schlagwort. Die Pflanzenwelt dürfen wir auch nicht vergessen. Der Mensch ist hiermit in der Lage, wortwörtlich Gott zu spielen. Tatsächlich haben wir schon mehrmals Organismen genetisch manipuliert. Die hawaiianische Papaya stand in den 90er Jahren kurz vor ihrer Auslöschung, da ein Virus sie befiel. Durch Genmanipulation wurde sie davor bewahrt. Es wurden nackte Hühner, muskulöse Schweine und im dunkeln leuchtende Fische erschaffen. Die Designerbabys wirken sehr absurd und unethisch auf uns, da ein Mensch ohne Manipulationen nicht mehr lebenswert zu sein scheint. Die Wahrheit ist aber, dass wir doch genau das tun. Babys werden oft abgetrieben, wenn sie nicht gesund sind. Da scheint CRISPR eine gute Idee zu sein. Und wenn man sein Kind schon vor Krankheiten schützt, warum sollte man ihm nicht noch gut funktionierende Organe, volles Haar, oder überdurchschnittliche Intelligenz verpassen? Persönlich muss ich sagen, dass Genmanipulation nur begrenzt auf Menschen angewendet werden sollte. Es sollte insbesondere bei schweren Krankheiten, wie Schmetterlingshaut, Down Syndrom, oder Glasknochen angewendet werden, aber niemals sollte damit die Intelligenz oder das Aussehen beeinflusst werden. Bei Pflanzen bin ich etwas lockerer eingestellt. Die Bevölkerung wächst rasend schnell und mit Genmanipulation könnten wir unsere Nahrungsmittel nahhafter machen. Robuster gegen Trockenheit, Überflutungen und so weiter könnten sie auch sein.

– Justin Scholze

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Rotkielchen Blog: Mit russischer Abstammung mittendrin, ein persönlicher Eindruck

Ich bin 1996 in Moskau geboren und seit Anfang 1997 in Deutschland aufgewachsen. Zu 99, eure hinzugedachten Dezimalstellen % bin ich also ein Deutscher. Allerdings lässt mich das aktuelle Klima in Bezug auf mein Geburtsland nicht kalt. Das Wichtigste vorweg: Diskriminierungen meiner Abstammung wegen habe ich noch nicht erlebt. Letztlich die Initialzündung zu diesem Artikel war aber ein Interview des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk in der FAZ vom 05. April 2022. Darin behauptete er, dass alle Russen Feinde der Ukraine seien. Zudem sei die Vernichtung der Ukraine schon seit Jahrzehnten geplant, sodass Russen im Gegensatz zur russischen Kultur zu meiden seien. Da habe ich mich dann doch ziemlich betroffen gefühlt; trotz deutscher Sozialisation seit der Krabbelgruppe. Von daher stellen sich zwei Fragen, den man dringend mal auf den Grund gehen sollte: wie geht man mit dem Thema Russland an sich um und wie sollte man mit in Deutschland lebenden Menschen russischer Abstammung umgehen.

Zunächst einmal vorweg: die Äußerungen von Andrij Melnyk kommen nicht mal ebenso ohne Kontext. Er vertritt ein Land, welches der russische Führungsstab zur Erfüllung der feuchten zaristisch geprägten Imperialismusträume von Wladimir Putin gerade zu überrennen versucht. Putin mag nach außen kommunizieren, dass die Ukrainer*innen alle Faschist*innen seien, welche die russischsprachigen Ukrainer*innen vernichten wollen. Insgeheim geht es Putin aber darum, sein persönliches russisches Großreich wie bei Peter dem Großen aufzubauen. Insofern ist bei Wladimir Wladimirowitsch Putin sein Name Programm, denn der Name Wladimir bedeutet auf altslawisch „groß in seiner Macht“.

Nun muss man sich einmal in die Lage der Ukrainer*innen hineinversetzen. Stellt euch vor, ihr kommt aus dieser Nation. Dann kommt der Präsident einer anderen Nation und möchte sich deine Heimat einverleiben. Schlimmer noch, er möchte dich und deine Ethnie auslöschen. Es ist also eine gröbste Notlage gegeben. Dass dann pauschale Äußerungen gegenüber dem Angreiferstaat entstammenden Menschen kommen, erscheint auf einmal sehr menschlich. Es mag sein, dass die Äußerungen von Andrij Melnyk unangemessen sind. Es ist aber aktuell nicht der Zeitpunkt, um dies zu kritisieren. Und das müssen sich in Deutschland lebende Russ*innen eingestehen. Bleiben wir bei dem Wort eingestehen.

Da gibt es nämlich so einiges, was auf in Deutschland lebende Russ*innen zukommt. Häufig ist es so, dass „ein bisschen Herkunftsland“ bei Migrant*innen noch übrig bleibt. Kritik erscheint dadurch weniger schlüssig. Nichtsdestotrotz muss es aber Grenzen geben. Als Russe bekommt man die Privilegierungen hier in Deutschland deutlich aufgezeigt: Demokratie, Rechtssicherheit, Aufstiegschancen… die Liste ließe sich noch deutlich fortführen. Erdogan, Putin und ähnlichen Despoten auf der Straße Anerkennung zu zollen ist da im wahrsten Sinne des Wortes ignorant; ignorant gegenüber den Säulen, welche unser wechselseitiges Zusammenleben tragen. Und das ist nicht nur eine Aufforderung an meine seit 2005 ehemaligen Landsleute. Wir müssen alle dafür einstehen, dass unsere grundlegendsten Werte in Sicherheit sind.

Es gibt aber einen zentralen Punkt, da wünsche ich mir als russisches Einwandererkind gerade gegenüber Angehörigen anderer Ethnien etwas mehr. Es wäre zutiefst wünschenswert, wenn man nicht alle Russ*innen für den Krieg in der Ukraine verantwortlich macht. Die allermeisten Russ*innen oder Russischstämmigen kennen Putin weder persönlich noch können sie die den Krieg tragenden Entscheidungen beeinflussen. Ganz besonders gilt dies bei Einwanderer*innen. Daher: fordert doch bitte nicht andere Menschen zur Rechtfertigung auf, nur weil sie eine Einwanderungsgeschichte nach Russland haben. Letztlich stempelt man so andere Menschen nur wegen ihrer Abstammung ab. Diese künstliche Grüppchenbildung sanktioniert Menschen ohne Schuld und beeinträchtigt dies, was wir alle auch damit eigentlich erreichen wollen: ein gedeihliches Miteinander.

Alles in einem sollten wir uns alle – Deutsche, Russ*innen, Ukrainer*innen und so weiter und sofort – auf unsere grundlegenden Werte besinnen: Offenheit, Toleranz, Solidarität und gerade auch Unvoreingenommenheit. Gerade letzteres mag eine Herausforderung sein. Anders werden wir aber den gesellschaftlichen Herausforderungen dieses Krieges nicht begegnen können.

In diesem Sinne: slava ukrainy!

-Alexander Siniatchkin

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Rotkielchen Blog: Studentisches Wohnen

Die finanzielle Situation vieler Studierenden bleibt schwierig und wurde durch die Corona-Pandemie leider weiter verschärft.

Viele junge Menschen haben ihre Nebenjobs, auf die sie finanziell angewiesen sind, pandemiebedingt verloren. Selbst diejenigen unter ihnen, die einen Anspruch auf BaföG haben, werden durch die alarmierende Situation auf dem Wohnungsmarkt dazu gezwungen, einen großen Teil ihres Einkommens für die Miete auszugeben. Zum Leben und für wichtige Ausgaben im Rahmen des Studiums bleibt somit kaum noch Luft. Diese Situation wirkt sich auch negativ auf Studium und Wohlbefinden aus. Hier müssen wir deshalb dringend gegensteuern! Denn es darf nicht sein, dass der Studienerfolg von der finanziellen Situation der/des Einzelnen oder vom Geldbeutel der Familienangehörigen abhängt.

Studentenwohnheime sind für uns deshalb ein wichtiger Baustein, um bezahlbaren Wohnraum für Student*innen zur Verfügung zu stellen. Wie es gehen kann, beweist der Neubau des Studentenwohnheims in der Kieler Feldstraße 16, den wir im Rahmen unserer Baustellenbegehung mit der Juso-Hochschulgruppe Uni Kiel, dem Studentenwerk SH und Gerwin Stöcken, unserem Sozialdezernenten der Landeshauptstadt Kiel besuchen und vor Ort in den Austausch gehen konnten.

Zusätzlich zu den rund 200 entstehenden Plätzen an diesem Standort und in der Leibnizstraße sind allein für Kiel 700 weitere Plätze nötig, um den Bedarf zu decken. Aber auch für den freien Wohnungsmarkt, der den Großteil der Studierenden aufnehmen muss, müssen dringend funktionierende Konzepte mit bezahlbaren Mieten erarbeitet werden. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht dem Profit über studentischem Wohnraum unterliegen.

Bezahlbares Wohnen muss generell einen größeren Stellenwert in Schleswig-Holstein einnehmen! Wir haben als SPD gleich zu Beginn der Legislaturen in Bund und Land damit gestartet, Verbesserungen im Wohnungsbau zu erarbeiten. Mehrere Jahre harter Arbeit und Verhandlungen liegen inzwischen hinter uns. In Schleswig-Holstein sind wir weit und breit die einzige Fraktion im Landtag, die sich für diese Belange mit wichtigen Parlamentsinitiativen regelmäßig zu Wort meldet. Denn wir wissen im Land um unsere Verantwortung bei dem drängenden sozialen Thema Wohnen.

Als SPD SH haben wir deshalb zuletzt im Corona-Nothilfeprogramm erfolgreich 60 Millionen Euro über vier Jahre für bezahlbares und studentisches Wohnen in den Corona-Haushalt hinein verhandelt.

Klar ist: Wohnraum ist ein Grundrecht. Und davon gibt es leider auch an unseren Hochschulstandorten in SH immer noch viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum für Studierende und auch Auszubildende.

Wir brauchen auch weiterhin ein effektives Landesprogramm für bezahlbaren Wohnraum für Studierende und müssen das Studentenwerk und unsere Kommunen weiterhin in ihren Bemühungen stärken! Mit einer klugen Flächenpolitik, einer bedarfsgerechten Wohnraumförderung, den Instrumenten der Landesbauordnung, den möglichen Ermessensspielräumen unserer Verwaltungen vor Ort und nicht zuletzt mit einer transparenten Kommunikation in unseren Quartieren. Außerdem muss das Land die abgeschaffte Mietpreisbremse wieder zügig einführen!

– Özlem Ünsal

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Rotkielchen Blog: Der Beginn einer fiskalpolitischen Zeitenwende

Oder warum wir lieber früher als später Investitionen tätigen sollten

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz von einer Zeitenwende spricht, dann hat er damit in aller erster Linie die Neuaufstellung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auf Grund des absurden russischen Angriffskrieges gemeint. Doch damit geht auch, nach einer Reihe von bedeutenden fiskalpolitischen Entscheidungen von Olaf Scholz in den vergangenen Jahren, ein neuer Weg der Finanzpolitik einher. Zur Bewältigung der Corona-Pandemie wurden erstmals nach Jahren des Sparens wieder Schulden aufgenommen, in Höhe von 130 Mrd. Euro. Daraufhin folgten 60 Mrd. Euro für einen Energie- und Klimafonds zur Bekämpfung des Klimawandels und nun 100 Mrd. Euro als Sondervermögen, um die Zeitenwende in der Bundeswehr einzuleiten. Auch die Länder reihen sich mit ihren aufgenommenen Notkrediten nahtlos in diese neue Finanzpolitik ein. Sosehr diese Entscheidungen größtenteils in Einstimmigkeit getroffen wurden, die unwissenden Behauptungen über die Aufnahme von Schulden zum Tätigen von notwendigen Zukunftsinvestitionen sind im konservativen Politkosmus noch immer dominierend.

Die Junge Union in Schleswig-Holstein hat erst kürzlich als Reaktion auf das Wahlprogramm der SPD Schleswig-Holstein und den Forderungen des Spitzenkandidaten Thomas Losse- Müller angekündigt, dass die Schuldenbremse nicht weiter gelockert werden darf. Das Bundesland noch weiter zu verschulden, sei „ein Schlag ins Gesicht für die junge Generation“. Doch was genau wäre eigentlich Generationengerecht im Sinne einer in die Zukunft gerichteten Finanzpolitik? Jetzt zu sparen und der jungen Generationen weniger Schulden zu hinterlassen oder jetzt in die zukünftige Lebenswelt der jungen Generation zu investieren und dafür Schulden aufzunehmen?

Viele junge Organisationen beschäftigen sich mittlerweile mit diesem Thema. Am bekanntesten sind das Dezernat Z und Fiscal Future. Beide Organisationen versuchen die in der Wissenschaft mittlerweile stark verbreiteten Ansichten zur Staatsverschuldung verständlich für die junge Generation aufzubereiten. Auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Satz „Staatsverschuldung belastet künftige Generationen“ um einen Mythos handelt. Die wissenschaftliche Diskussion beschäftigt sich mittlerweile viel mehr mit dem Thema, wofür die aufgenommenen Schulden verwendet werden. Denn wenn notwendige Investitionen heute unterlassen werden, werden die fiskalischen Handlungsspielräume von morgen verringert. Entgegen vielen Behauptungen, dass Schulden an sich ein Problem darstellen, existiert in der Wissenschaft nicht mal ein definierter Wert, ab dem Schulden nicht mehr tragfähig sind.

Statt über die Schuldenbremse zu sprechen und in der heutigen Zeit einen Schuldenabbau zu forcieren, sollten wir uns eingestehen, dass wir uns das Sparen nicht mehr leisten können. In einem Bericht von 2019 des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) werden die notwendigen öffentlichen Investitionen auf rd. 450 Mrd. Euro in den nächsten 10 Jahren geschätzt. Das IMK stellt in dem Bericht viele Bereiche in den Mittelpunkt, die auch in einem Modernisierungsjahrzehnt in Schleswig-Holstein eine entscheidende Rolle spielen: Der ÖPNV muss flächendeckend ausgebaut werden, Hochschulen und die Förderung von Forschung und Entwicklung müssen finanziert werden, eine gezielte Wohnungsbauförderung ist dringend notwendig, der flächendeckende Ausbau von Breitband-Internet und 5-G-Netzen muss beschleunigt werden und die Wirtschaft steht mit der erforderlichen Dekarbonisierung vor einer immensen Herausforderung. Doch den größten Sanierungsstau beziffert das IMK mit rd. 140 Mrd. Euro in der kommunalen Infrastruktur, für die u.a. auch die Länder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches mitverantwortlich sind.

Die Debatte in der Wissenschaft hat sich, im Vergleich zur sturen Positionierung der CDU Schleswig-Holsteins, in den letzten Jahren stark verändert, was sich auch in dem Jahresgutachten 2021/22 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) widerspiegelt. Die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer und Achim Truger führen darin aus, dass eine Finanzierung der unbestritten notwendigen Investitionen nur über Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen oder eben einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme gelingen kann. Auch wenn es laut dem SVR-Gutachten keine richtige Art der Finanzierung gibt, kann eine Kreditfinanzierung zukunftsbezogener öffentlicher Ausgaben aus ökonomischer Sicht sogar sinnvoll sein. Sie führen aus, dass „Nettoinvestitionen im Sinne der Generationengerechtigkeit durch Kreditaufnahme finanziert werden sollten“, da diese den Kapitalstock erhöhen und somit einen Nutzen für die zukünftigen Generationen bieten. Wenn man jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf diese Investitionen verzichtet, könne das in den kommenden Jahrzehnten zu höheren Steuern oder geringeren Staatsausgaben führen. Davon wäre die junge Generation somit deutlich stärker betroffen. Monika Schnitzer und Achim Truger empfehlen am Ende ihres Abschnitts, dauerhafte Möglichkeiten kreditfinanzierter Investitionen unter der Schuldenbremse auszuloten und diskutieren die unterschiedlichen Möglichkeiten, wie z.B. Sondervermögen oder öffentliche Investitionsgesellschaften.

Schleswig-Holstein steht in den kommenden Jahrzehnten vor riesigen Umbrüchen. Nach jahrelangem Kurshalten haben sich die Investitionen in den Bildungsbereich, die Digitalisierung und den Klimaschutz aufgestaut. Die dringend benötigten Investitionen lassen sich eben nicht nur durch Veränderungen des Steuersystems oder das Kürzen anderweitiger Investitionen erreichen. Die SPD Schleswig-Holstein hat sich im Wahlprogramm zum Ziel gesetzt, die finanztechnischen Voraussetzungen durch die Gründung von Investitionsgesellschaften, Modernisierung der Verfahrensregeln der Schuldenbremse und Ermöglichung kommunaler Investitionen auf Basis der Doppik zu schaffen. Denn nur mit einer fiskalpolitischen Zeitenwende, kann Schleswig-Holstein bestmöglich auf das bevorstehende Modernisierungsjahrzehnt vorbereitet werden.

– Peter Steinbrücke

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Rotkielchen Blog: Der Katastrophenschutz

Flutwellen überrollen die Straßen, Häuser brechen zusammen und Autos werden durch die Gegend geworfen. Bilder, wie man sie hauptsächlich aus Science Fiction Filmen oder dem Internet kennt. Doch die Gefahr ist real und näher als du denkst. 2018 und 2019 waren unfassbare Dürrejahre, die einen Großteil unserer Ernten vernichteten. Ich erinnere mich an die Zeit, in der der Rhein so wenig Wasser hatte, dass man ihn nicht mehr mit Schiffen befahren konnte. Auch bekamen insbesondere Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ab dem 12 Juli 2021 den Klimawandel zu spüren. Die Rede ist von der großen Flutkatastrophe, die sich letztes Jahr vor unseren Augen abspielte und bei der 180 Menschen starben.. Wir wurden in die unschöne Realität zurück katapultiert, in der die Natur das Sagen hat und die Schwachen immer noch aussortiert werden. Wo viele bemerkt haben, wie sehr ihr Leben am dünnen Faden hängt. Tag für Tag. Hier in Kiel ereigneten sich ebenfalls spektakuläre Ereignisse. Am 29. September 2021 traf völlig überraschend eine Windhose die Kiellinie. Mehrere Menschen wurden durch die Luft gewirbelt und ins Wasser geworfen. Bäume wurden entwurzelt und ein großer Schaden ist entstanden. Etwa einen Monat später, am 21. Oktober 2021, richtete ein weiterer Tornado in Schwentinental noch größere Schäden an. Zwar ist Schleswig Holstein für seine Stürme bekannt, doch mit diesem Ausmaß hatte niemand gerechnet. Die letzte verheerende Windhose war im Jahre 1973. Die hier berechtigte Frage ist: Was könnte dieses Jahr passieren, oder nächstes? Spätestens nach dem letzten Jahr sollten wir alle realisiert haben: Die Gefahr ist hier und es könnte uns jeden Tag unerwartet treffen! Leider muss gesagt werden, dass das Schlimmste uns noch bevorsteht. Doch was tut der Staat für die Sicherheit seiner Bürger?

Der Katastrophenschutz ist Ländersache. So lautet das Motto des Bundes. Die Gemeinden, Kommunen und Institutionen sind in erster Linie für die Sicherheit ihrer Bürger verantwortlich. Also die Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste, Ordnungsämter, Hilfsorganisationen wie der Arbeiter- Samariter-Bund (ASB), das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Johanniter Unfallhilfe (JUH), das technische Hilfswerk (THW), die Deutsche-Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) und auch die Bundeswehr. Übersteigt die Katastrophe die Fähigkeiten der Kräfte, kann der Katastrophenfall ausgerufen werden. Die Hilfe von anderen Bundesländern kann angefordert werden. Betrifft eine Katastrophe mehrere Länder gleichzeitig, hat der Bund einen größeren Handlungsspielraum.

Nach den Überschwemmungen 2021 wurden die Frühwarnsysteme heftig kritisiert, da weder die Bevölkerung noch die untergeordneten Behörden ausreichend gewarnt wurden. Jede vierte Warnung kam bei der lokalen Bevölkerung nicht an, weil die lokalen Medien keine Nachricht erhielten. Auch sind ,,Dringlichkeitsstufen“ ein Problem, denn das kann einen Sender dazu veranlassen eine Warnung nicht an die Bevölkerung weiterzugeben. Denn jeder Mensch eine andere Wahrnehmung von Wichtigkeit oder Unwichtigkeit. Ein weiteres Problem war, dass die Warnungen der Medien, wenn sie eine Nachricht bekommen hatten, bei der Bevölkerung auch nicht immer ankamen. Die drohende Katastrophe wurde ganze neun Tage vorher von Satelliten erfasst, sogar wurden Deutschland und Belgien ganze vier Tage vorher vom Europäischen-Hochwasser-Warnsystem (Efas) gewarnt. Es gab monumentale Kommunikationsfehler und selbst das nordrhein-westfälische Innenministerium räumte ein, dass man davon gewusst hatte.

Auffällig ist auch, dass Deutschland sehr stark auf ehrenamtliche Arbeiter setzt. Ganze 90%, oder 1,7 Millionen Menschen sind in den vielen genannten Organisationen organisiert. Sie opfern ihre Freizeit und möglicherweise ihr Leben, ohne dafür entlohnt zu werden. Fraglich ist es jedoch, ob wir uns ein hauptamtliches System überhaupt leisten könnten. Andererseits ist es ein positives Merkmal, dass die ehrenamtlichen Arbeiter sehr gut ausgebildet und geschult sind. Des weiteren ist die lokale Arbeit von Vorteil, da die Personen ihre Gegend gut kennen. Die wohl schwerwiegendste Problematik ist aber, wenn die Helferinnen und Helfer selber von einer Katastrophe betroffen sind, oder die Einrichtungen, wie z.B. eine Feuerwache, zerstört sind.

Die Kritik am Katastrophenschutz in Deutschland sind durchaus berechtigt. Es gibt viele ungestopfte Löcher, die die inneren Probleme immer wieder aufzeigen. Eine Reform ist nötig, um dieses System zu erneuern und die Menschen effektiv zu schützen. Hierbei gibt es die Idee einer Grundgesetzänderung, die dem Bund mehr Kompetenzen zusprechen soll, um eine bessere Koordination zu gewährleisten. Zudem brauch es ein größeres Bewusstsein für Katastrophen, da die Gefahren und Konsequenzen häufig unterschätzt und ignoriert werden. Mit unserer Sorglosigkeit gefährden wir uns selber und die Menschen um uns herum.

– Justin Scholze

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Rotkielchen Blog: Der Überfall Putins auf die Ukraine – Hintergründe und Folgen für ein besseres Verständnis

Ein Beitrag von Georg Hitzing

Seit mehr als einer Woche herrscht nun Krieg in Osteuropa. Die Logik des kalten Krieges ist zurück und militärische Abschreckung und Nuklearwaffen sind wieder Teil der öffentlichen Diskussion. Dies ist sehr traurig und beängstigend für uns alle, insbesondere deshalb, weil Krieg seit langer Zeit sehr weit entfernt war. Nun müssen wir damit leben und uns darauf einstellen. Selbst wenn der Krieg in der Ukraine in den nächsten Wochen auf die eine oder andere Weise beendet werden sollte, wird uns das Thema noch jahrelang begleiten. Vor allem in der politischen Debatte zu Themen wie NATO, Militär, Russland oder China, aber auch ganz banal in Form von höheren Preisen für Öl und Gas. Dieser Artikel soll den Konflikt anschaulich erklären und allerlei Hintergrundwissen liefern, um die Berichte über die aktuelle Situation und deren Folgen verständlicher zu machen.

Verlauf der Invasion

Der Überfall Putins auf die Ukraine – Hintergründe und Folgen für ein besseres Verständnis Seit mehr als einer Woche herrscht nun Krieg in Osteuropa. Die Logik des kalten Krieges ist zurück und militärische Abschreckung und Nuklearwaffen sind wieder Teil der öffentlichen Diskussion. Dies ist sehr traurig und beängstigend für uns alle, insbesondere deshalb, weil Krieg seit langer Zeit sehr weit entfernt war. Nun müssen wir damit leben und uns darauf einstellen. Selbst wenn der Krieg in der Ukraine in den nächsten Wochen auf die eine oder andere Weise beendet werden sollte, wird uns das Thema noch jahrelang begleiten. Vor allem in der politischen Debatte zu Themen wie NATO, Militär, Russland oder China, aber auch ganz banal in Form von höheren Preisen für Öl und Gas. Dieser Artikel soll den Konflikt anschaulich erklären und allerlei Hintergrundwissen liefern, um die Berichte über die aktuelle Situation und deren Folgen verständlicher zu machen. Verlauf der Invasion In der Nacht zum 24.02.2022 begann das russische Regime (es handelt sich hierbei weder um das Land Russland noch um eine demokratische Regierung, das russische Volk ist dementsprechend nicht als verantwortlich einzustufen ) mit Luftangriffen auf die Ukraine, dicht gefolgt von der eigentlichen Invasion von Russland, Belarus und der seit 2014 russisch-besetzten Krim aus auf ukrainisches Territorium. Sehr schnell wurde die bereits seit Jahren von pro-russischen Seperatisten und ukrainischen Streitkräften umkämpfte Region der Ostukraine eingenommen und Kurs auf den Westen genommen. In derselben Nacht wurde auch Kiew von Luftlandetruppen angegriffen. Der Vormarsch kam schnell ins Stoppen, vor allem wegen der erbitterten Gegenwehr der ukrainischen Streitkräfte. Die Taktik des russischen Militärs war vermutlich, die Invasion durch die Besetzung der Hauptstand Kiew und Festsetzung der ukrainischen Führung zu so schnell wie möglich zu beenden. Zuerst rückten russische Truppen in bereits umkämpfte Regionen der Ostukraine um Donezk und Luhansk vor, um dann größere Städte wie Charkiw und Mariupol unter Raketenbeschuss zu belagern. Gleichzeitig sollten Luftlandetruppen (v.a. Fallschirmjäger) den Flughafen Kiew- Hostomel erobern, um dort mehr Truppen einfliegen zu können. Diese Taktik schlug fehl, anderenfalls wäre der Krieg bereits im Stadium eines Guerillakrieges. In den nächsten Tagen wurden viele größere Städte wie beispielsweise Kiew, Charkiw und Mariupol unter Beschuss genommen. Angeblich sollten ausschließlich militärische Ziele bombardiert werden. Allerdings wurden auch zivile Ziele wie Wohnblöcke, Bahnhöfe und Kraftwerke mutmaßlich angegriffen. Sollte dies stimmen, wäre dies ein Kriegsverbrechen. Seitdem verändert sich die Front nicht mehr viel, die Geländegewinne der russischen Streitkräfte sind eher gering. Auch Zivilisten leisten durch Blockaden Widerstand gegen die Invasoren. Alle tauglichen ukrainischen Männer werden eingezogen und bewaffnet, für Frauen ist dies freiwillig. Hundetausende Menschen fliehen in westukrainische Gebiete und in andere europäische Staaten. Derzeit versuchen die russischen Streitkräfte mit aller Kraft, die zweitgrößte Stadt der Ukraine Charkiw und einen Korridor entlang des Asowschen Meeres, also zwischen dem Landzugang zur Krim und dem bereits besetzen Gebiet um Donezk, zu erobern. Inzwischen ist es gelungen, einen Korridor zwischen dem mit Russland verbündenden Belarus und Kiew einzunehmen, wodurch die Stadt von Norden her belagert wird. Die Städte Charkiw, Mariupol und Kiew sind weiterhin Raketenbeschuss ausgeliefert. Mariupol sehr heftig, aber auch in Charkiw gibt es große Schäden und viele Tote und Verletzte. Der genaue Stand vor Ort ist schwierig einzuschätzen. Vieles deutet darauf hin das der Korridor inzwischen erobert und Mariupol umzingelt wurde, Charkiw befindet sich weiterhin unter ukrainischer Kontrolle wird aber weiterhin belagert und beschossen. Besonders die Lage in Mariupol scheint verheerend zu sein, da medialer Berichterstattung zufolge keine Waffenruhe zur Evakuierung der Bevölkerung und vermutlich zur geordneten Übergabe der Stadt eingehalten wird. Mutmaßlich werden auch hier zivile Ziele beschossen, eine Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern ist nicht mehr gewährleistet. Während der Krieg weiter tobt, haben sich die ukrainische Regierung und das russische Regime auf Verhandlungen geeinigt, welche bereits seit mehreren Tagen stattfinden. Bis jetzt gibt es kein Verhandlungsergebnis.

Die Vorgeschichte

Das Ziel der russischen Führung unter Präsident Putin ist die Wiedererlangung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Macht über den ehemaligen sowjetischen Einflussbereich. Hierzu zählen vor allem die früheren Teilrepubliken der Sowjetunion (u.a. Ukraine, Belarus, Moldawien, Estland, Lettland, Litauen, Georgien, Kasachstan), aber auch ehemalige mit der Sowjetunion durch den Warschauer Pakt verbündete Staaten in Osteuropa (u.a. Polen, Tschechien, ehemalige DDR).Diese Wiedererlangung wird vor allem durch wirtschaftliche Abhängigkeit und Unterstützung pro- russischer Regime umgesetzt, beispielsweise das ukrainische Regime um Präsident Janukowitsch, abgesetzt 2014, und das Regime um Präsident Lukaschenko in Belarus. Gewaltsame Inbesitznahme von Gebieten kommt seltener vor, ist aber auch ein schon lange bekanntes Mittel der russischen Führung. Insbesondere dann, wenn pro-russische Regime gestürzt werden oder Regime einen pro-westlichen Kurs verfolgen, erfolgt militärische Gewalt. Dies sah man bereits 2008 im Kaukasuskrieg gegen Georgien und im Krimkrieg 2014. Sowohl die Krim als auch Gebiete in Georgien sind bis heute von russischen Truppen besetzt. Ein NATO-Beitritt ist neben militärischer Aufrüstung ein probates Mittel für diese Staaten, um sich abzusichern. So bemühen sich Georgien und die Ukraine schon lange um einen Beitritt zur NATO. Die NATO würde Bündnisgebiet bei einem Angriff gemeinsam und kompromisslos verteidigen. In beiden Fällen fand ein Beitritt zur NATO bis jetzt nicht statt, um die russische Führung nicht zu provozieren. Mit Putins Vorgänger Medwedew bestand eine Absprache, dass den beiden NATO- Osterweiterungen 1999 (Polen, Tschechien und Ungarn) und 2004 (Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Slowenien, Rumänien und Bulgarien) keine weitere folgen würde. Im Gegenzug würde das russische Regime die territoriale Integrität der entsprechenden Staaten achten. Durch den Krieg 2008 ist diese Absprache nicht mehr gültig, wobei westliche Staaten nicht völlig unschuldig daran waren, da sich die Beziehungen westlicher Staaten zu Georgien 2007/8 intensivierten. Ein NATO-Beitritt erfolgte trotzdem weder für Georgien noch für die Ukraine. Im Jahr 2014 eroberte und annektierte das russische Regime schließlich die ukrainische Halbinsel Krim, nur kurz nachdem das pro-russische Regime um Janukowitsch im Zuge der Maidan-Proteste gestürzt worden war. Ebenso begannen pro-russische Separatisten in der Ostukraine um Donezk und Luhansk gegen die ukrainische Regierung zu kämpfen mit dem Ziel, eigene pro-russische Staaten zu gründen. Diese Separatisten werden mutmaßlich vom russischen Regime unterstützt, wodurch der Krieg dort bis heute anhält. Heute ist das Gebiet von russischen Truppen besetzt, wodurch der Konflikt nun von der russischen Invasion überlagert wird. Ein Teil des Gebietes ist bereits seit 2014 von pro-russischen Warlords besetzt. Die NATO-Staaten bemühten sich trotz der Krimbesetzung und des Krieges in der Ostukraine um Mäßigung, um die vorhandenen Konflikte nicht weiter anzustacheln. Diese Politik kann man nun als gescheitert ansehen.

Wie wird es weitergehen?

Nach vielen Tagen mit heftigen Gefechten tobt der Krieg noch immer und es ist kein Ende in Sicht. Insbesondere die russischen Streitkräfte werden hohe Verluste zu beklagen haben, die Schäden in der Ukraine dürfen immens sein. Die Taktik des russischen Militärs darf als gescheitert angesehen werden. Nun hängt es vor allem davon ab, wie lange sich die ukrainische Regierung noch verteidigen kann und die volle Staatsgewalt über ihr verbliebenes Staatsgebiet ausüben kann. Je länger noch Gegenwehr geleistet wird, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Invasion abgebrochen wird, da Kosten und Verluste von Tag zu Tag größer werden sowie die Unzufriedenheit der russischen Bevölkerung ansteigt. Der internationale Druck ist hoch, die Wirtschaftssanktionen westlicher Staaten schlagen voll ein und sind zweifellos die heftigsten seit jeher. Ein NATO-Eingriff ist weiterhin sehr unwahrscheinlich. Die NATO wird sich freiwillig in keinen Krieg mit Atomwaffen stürzen. Die Drohungen vom russischen Regime haben darauf keinen Einfluss. Allerdings besteht eine geringe Chance, dass die NATO westliche Gebiete der Ukraine militärisch unter Kontrolle bringt, um die Bevölkerung und die westlichen Botschaften in Lwiw (dt. Lemberg) zu beschützen. Es ist schwierig zu kalkulieren, wie das russische Regime darauf reagieren würde. Ein direkter Angriff auf die NATO bleibt aber auch dann sehr unwahrscheinlich, weil dies zu einen Einsatz von Atomwaffen führen würde, welcher unermessliche, noch nie dagewesene Schäden auf beiden Seiten verursachen und Millionen Zivilisten töten würde. Der Einsatz von Atomwaffen ist per se ein Kriegsverbrechen, da diese genau wie ABC-Waffen hauptsächlich die Zivilbevölkerung treffen würde. Es gibt folgende Möglichkeiten wie der Konflikt von nun an weitergehen wird, geordnet nach Wahrscheinlichkeit:

  1. Am wahrscheinlichsten: Es gelingt dem russischen Militär, Kiew, Charkiw und Mariupol und viel Gelände zwischen den Städten zu erobern. Dies würde zu einem Guerillakrieg führen mit weiterhin großen Verlusten auf beiden Seiten. So ein Krieg würde vermutlich Jahre dauern. Entscheidend ist, dass die ukrainische Bevölkerung gegen die Invasoren kämpfen wird, was die Verluste auf russischer Seite stark erhöhen wird. Die Frontlinie würde sich allmählich weiter nach Westen verschieben. Die NATO würde ihre Ostgrenze, wenn nötig, verteidigen und russische Truppen hinter beispielsweise Lwiw nicht tolerieren.
  2. Am zweitwahrscheinlichsten: Die russischen Truppen ziehen sich aus umkämpften Gebieten zurück und verbleiben in bereits besetztem Gebiet vor allem in der Ostukraine. Eine Garantie für einen geordneter Rückzug kann durchaus Teil einer Absprache zwischen den Kriegsparteien sein.
  3. Unwahrscheinlicher: Es wird ein Waffenstillstand ausgehandelt, die Frontlinie bleibt, wie sie zu dem Zeitpunk ist. Anschließend könnte es trotzdem weiter Kampfhandlungen geben.

Fazit

Wie auch immer der Konflikt ausgehen wird – die Folgen werden verheerend sein. Die Logik des kalten Krieges, der Aufrüstung und nuklearen Abschreckung ist zurück und drängender denn je. Dies ist zweifellos eine Zeitenwende – für unser Land und für unsere Partei. Idealisten-, Pazifisten- und bisherige RusslandversteherInnen müssen sich den Gegebenheiten anpassen. Die Zeit ist vorüber, wo nur mittels wirtschaftlicher Verbindungen und Abhängigkeiten die Welt sicherer gemacht werden konnte und friedlich blieb. Frieden ist von nun an nicht mehr garantiert. Wir werden unsere Lebensweise und unsere Demokratie verteidigen müssen – und hoffen natürlich alle, dass dies nicht mit Gewalt erfolgen muss. Trotzdem dürfen wir Gewalt nicht länger ausschließen, weil es die Diktatoren und Autokraten auf der Welt sicherlich auch nicht tun werden. Die Rede von Bundeskanzler Scholz in der Sondersitzung des Bundestages am 27.02.2022 lässt vermuten, dass Taten der Bundesregierung und der NATO folgen werden. Wir sollten uns bewusst sein, dass die chinesische Führung ganz genau auf unsere Reaktion und unsere Wehrhaftigkeit blickt. Vermutlich liegen in der sprichwörtlichen Schreibtischschublade von Diktator Xi Jinping Pläne für die Eroberung Taiwans. Die chinesische Führung wird mit ihren Großmachtphantasien ebensowenig an irgendeiner Staatsgrenze stoppen wie die russische Führung. Die Skrupellosigkeit von Putin und Xi darf man nicht unterschätzen, man kann nur hoffen, dass der Bevölkerung von Russland und China klar wird, dass ein Krieg ihnen schadet. Auch Diktatoren brauchen ihre Bevölkerung, wenn auch viel weniger als Demokratien.

– Georg Hitzing

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Rotkielchen Blog: Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein

Die Recherche zu diesem Artikel begann zufälligerweise am vorletzten Samstag; dem 19. Februar 2022. An diesem Tag jährte sich der Anschlag in Hanau zum zweiten Mal. Es gibt also kaum einen besseren Anlass, um noch einmal auf die Gefahr zurückzukommen, für die dieser Anschlag sinnbildlich steht: Rechtsextremismus. Nun ist Hanau in Hessen. Wenn man über Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein nachdenkt, kommt einem in aller Regel der Brandanschlag in Mölln in den Kopf. Dieser fand am 23. November 1992 und damit vor fast 30 Jahren statt. Leider ist der Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein damit bis heute nicht verschwunden. Vielmehr ist Hass und völkisches Gedankengut präsent wie schon lange nicht mehr. Sogar derart, dass er in Form der AFD in allen Parlamenten eine hohe demokratische Legitimation erhalten hat. Setzen wir uns also alle mal zusammen und überlegen uns, wie wir damit umgehen.

Definiere Rechtsextremismus!

Doch zuallererst: Was ist Rechtsextremismus überhaupt? In jedem Fall ein sehr offenes Thema. Jeder definiert diesen Begriff anders und es gibt viele Professor*innen, die fast schon ausschließlich mit dieser Frage ihren Lebensunterhalt verdienen. Trotzdem sollten wir eine gemeinsame Basis finden. Von daher ein eigener Erklärungsversuch:

Stellt euch vor, dass ihr nicht mehr mitentscheiden könnt und jetzt ein autoritärer Staat jeden winzigen Aspekt eures Lebens bestimmt. Stellt euch vor, man ist nicht mehr offen füreinander, sondern bewertet die Legitimität anderer nach dem Geburtsort. Stellt euch vor, ihr könnt nicht mehr in den Austausch mit anderen Kulturen treten, weil das Regime von einer Homogenität der Völker ausgeht. Und schließlich: stellt euch vor, ihr hättet keine eigenen Interessen mehr, sondern müsstet alles dem Volk als Kollektiv unterordnen. Rechtsextremismus setzt demnach die Axt an der Stelle an, welche unser freiheitliches und solidarisches Zusammenleben stützt: an der Würde des Menschen und dem Eigenwert jedes zur Verantwortung fähigen Individuums. „Da war doch mal was“ denkt ihr euch jetzt. Richtig, ist schon lange her.

Radikalisierung im Internet

Seitdem haben wir durch unsere Rechtsordnung Regeln etabliert, die einen Grundkonsens haben: nie wieder. Trotzdem finden sich immer mehr Menschen, die diese Grundwerte mit den Füßen treten. Dies findet auch hier in Schleswig-Holstein vor unserer Haustür statt. So wurden im Dezember 2020 vier Polizeibeamt*innen aufgrund von rechtsextremistischen Tendenzen vom Dienst suspendiert. Zudem fielen laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht für 2020 663 von 1033 politisch motivierten Delikten in Schleswig-Holstein in den Bereich Rechtsextremismus. Auffällig sind insbesondere zwei Punkte: der Anstieg der Gewaltdelikte von 40 auf 45 und die zunehmende vor allem auch coronabedingte Verlagerung ins Internet. Insofern steigern sich gerade die Bereiche, die medial besonders beachtet sind und wo sich Außenstehende am wenigsten sicher fühlen. Diese zunehmende Verlagerung in das Digitale führt vor allem zu mehr Reichweite. Neben Telegram und verschiedenen kleineren alternativen Plattformen nutzen Rechtsextremist*innen zunehmend auch Foren mit anderer Zielrichtung, insbesondere Spieleforen. Dadurch ist die Tendenz erkennbar, dass zunächst unpolitische Nutzer*innen rechtsextremistische Inhalte als „normal“ wahrnehmen und eine größere Zahl an Menschen sich radikalisiert. Zwar betrifft dies selbstverständlich auch Menschen in Schleswig-Holstein. Einzeltäter*innen wie in Hanau, Christchurch und Halle gab es aber noch nicht.

Ein Spaziergang ist das nicht

Ein anderer wichtiger Punkt sind Anti-Corona-Demos. Nicht alle Teilnehmer*innen vertreten rechtsextremistische Ideologien. Allerdings stacheln sich diese Demonstrationen oder auch „Spaziergänge“ durch mediale Auftritte von Rechtsextremist*innen in ihrem Gewaltpotenzial zunehmend auf. Auch in Schleswig-Holstein häufen sich Situationen, wo es vereinzelt zu Gewalt gegenüber Polizist*innen kommt. Auffällig ist auch, dass die Veranstalter*innen von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen mit zunehmender Häufigkeit dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind.

Summa summarum: die rechtsextremistische Bedrohung wird auch in Schleswig-Holstein immer stärker. Ein solcher Artikel wäre aber unvollständig, wenn man nur auf das Problem eingeht.

Von daher stellt sich die Frage: Was ist erforderlich?

  1. Zunächst einmal stehen aktuell alle Demonstrationen coronabedingt unter Auflagen. Maskenpflicht, Abstand und regelmäßig auch Beschränkungen der Teilnehmerzahl sind hierfür Beispiele. Dies gilt auch für unangemeldete Spaziergänge. Gerade in letzter Zeit war die Tendenz zu erkennen, dass die Polizei und die Ordnungsbehörden auch härter durchgegriffenhaben; respektive bei Verstößen gegen Demonstrationen diese aufgelöst haben. So zum Beispiel vor kurzem in Flensburg bei einem „Spaziergang“ mit 400 beteiligten Menschen. Bei dem zunehmenden Engagement von Rechtsextremist*innen gegen Corona-Maßnahmen ist es vor diesem Hintergrund wichtig, infektionsschutzrechtliche Vorgaben auch weiterhin konsequent umzusetzen. Dies erfordert entsprechende Weisungen an die Polizei. Nicht zu unterschätzen ist aber auch die gesellschaftliche Wertschätzung gegenüber der Polizei und den Ordnungsbehörden für das Durchsetzen der Vorgaben. Hier kann jeder ansetzen.
  2. Ein zweiter Punkt liegt in der Verantwortung von Administrator*innen von Foren, Kommunikationsplattformen und ähnlichen Seiten. Gerade auf unpolitisch gemeinten Seiten haben Rechtsextremist*innen nach wie vor zu leichtes Spiel. Damit sich also Gamer*innen oder andere ursprünglich Unbeteiligte nicht in rechtsextremistische Tendenzen reinsteigern, muss es in solchen Foren eine entsprechend strenge Netiquette geben. Ein gutes Beispiel ist hier das „Forum zur letzten Instanz“ für Rechtsreferendar*innen, welche die Kategorie Sonstiges für politische Threads wegen zahlreicher rechter Beiträge gesperrt hat.

Klarnamenpflicht hat auch Nachteile

Bei der zunehmenden Zahl an Hassbeiträgen im Internet liegt es nahe, eine Klarnamenpflicht zu fordern. Dies ist an sich ein Thema für einen eigenen Artikel. Nichtsdestotrotz einmal in Kurzfassung, weshalb eine Klarnamenpflicht nicht zielführend ist. Der scheinbare Vorteil ist offensichtlich. Nutzer*innen müssen ihren richtigen Namen angeben. Dadurch könnten hetzerische Beiträge identifiziert werden und Extremist*innen würden wohlmöglich gehemmt, Hassposts von sich zu geben. Allerdings trifft dies auch andere Personen: LGBTIQ*-Angehörige, welche anonym Partner*innen suchen möchten, Demokrat*innen, welche sich gegen Rechtsextremist*innen stellen und nicht ausfindig gemacht werden wollen, nicht zuletzt auch ausländische Oppositionelle. Ob Rechtsextremist*innen sich mit Klarnamen weniger im Internet äußern würden? Bei der zunehmenden Verlagerung in das Internet und der Ignoranz gegenüber staatlichen Sanktionen ist dies zu bezweifeln. Damit beeinträchtigt die Klarnamenpflicht vor alle diejenigen Menschen, die sie eigentlich schützen möchte.

Jeder und jede kann was tun!

Was brauchen wir aber stattdessen? Etwas, was jeder tun kann. Beteiligt euch daran, Rechtsextremist*innen keine Plattform zu geben. Geht auf Gegendemonstrationen. Zahlenmäßige Überlegenheit nimmt Rechtsextremist*innen die Aufmerksamkeit. Beteiligt euch daran, dass Hetze im Netz konsequent verfolgt wird. Durch Strafanzeigen, durch Meldungen an Betreiber*innen von entsprechenden Websites oder auch einfach nur durch das Liken von Gegenkommentaren in großer Zahl. Dies erhöht die Schlagkraft eines Arguments im Internet enorm. Zudem stellen eine steigende Zahl an Urteilen mit sehr hohen Strafen für Hass im Netz eine erhebliche Motivation dar, sich an der Verfolgung zu beteiligen. Und nicht zuletzt auch: Redet mit euch bekannten Betroffenen, zeigt ihnen gegenüber Präsenz und Mitgefühl. Denn eines muss für uns auch 79 Jahre nach dem Ausspruch gelten: Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.

-Alexander Siniatchkin

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Rotkielchen Blog: Kita-Reform

Seit Jahren wird über eine mögliche Kita-Reform debattiert und wie sie aussehen könnte. Es gab viele Ideen. Aber Ideen kann man viele haben, die Umsetzung ist etwas ganz anderes. Zufrieden sind wir noch lange nicht! Wenn die SPD es dieses Jahr schafft die Regierung zu stellen, wird die Kita-Reform endlich offensiv bearbeitet werden können. Und die Menschen haben es bitter notwendig. Alles wird aktuell teurer und ein Ende ist leider nicht in Sicht, von der moralischen Frage ganz zu schweigen, ob man Eltern bei Erziehungsunterstützungen das Geld aus der Tasche ziehen sollte. Man mag gar nicht glauben, wie hoch die Beiträge der Eltern sind und das wurde auch lange unterschätzt. Die Koalition von 2017 hat keinen wirklichen Fortschritt erzielt, eher sogar Rückschritte gemacht. Es hat sich nichts geändert. Keine Entlastungen der Kommunen, keine Entlastungen der Eltern und keine Verbesserung der Qualität. Es gab große Versprechen, doch die Hoffnungen und Erwartungen wurden verfehlt und zerstört. Kita-Träger, Elternvertretungen, Kommunen und Städte finden alle mehr Kritikpunkte als positives an der Reform. Denn warum sollte man die Situation der Menschen denn verbessern? Alles überbewertet und kostet auch noch Geld! Apropos Geld, die Kita-Reform der Jamaika-Koalition kostet sogar mehr als angedacht war. Die SPD hat viele Ideen. Ideen, die unseren Namen widerspiegeln. Und es ist die Zeit gekommen, das zu beweisen.

Um überhaupt Kinder betreuen zu können, brauch man Sozialpädagogische Assistenten und Erzieher. Doch die Anfragen nach Ausbildungsplätzen gehen besonders beim Erzieher langsam zurück. Grund dafür sind die nicht vorhanden Ausbildungsvergütungen. Wenn man eine Ausbildung als SPA beginnt und den Erzieher dranhängt, sind 5 Jahre vergangen. 5 Jahre, in denen man keinen einzigen Cent bekommt. Es mag zwar Bafög geben, aber das ist wohl kaum ein wirklicher Ersatz. Die Kitas werden immer weiter ausgebaut und es kommen immer mehr Kinder in die Einrichtungen, doch es gibt immer weniger Erzieher. Etwa 28% aller Erzieher leiden an Burnout Symptomen. Die wenigsten bleiben über mehrere Jahre im Beruf oder erreichen gar das Rentenalter. Auch wird davon geredet, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Es brauch aber nicht mehr Plätze, sondern mehr Geld (oder überhaupt Geld). Ein Antrag der SPD zu einer Ausbildungsreform lag 2 Jahre beim Bildungsauschuss des Landes und wurde dann abgelehnt. Eine solche Reform legt aber den Grundstein für das weitere Handeln. Ohne Fachkräfte, keine Kita-Reform.

Wie schon gerade angeschnitten, sind die Plätze für Kinder bisher nicht beitragsfrei. Im Gegenteil, sie sind sogar ziemlich teuer. Laut den Kieler Nachrichten kostet ein Platz, mit 8 Stunden täglicher Betreuung, für ein Kind unter 3 Jahren maximal 232€ und ein Platz für Kinder über 3 Jahren 233€. Diese Obergrenzen gelten seit dem 1. August 2020, bzw. dem 1. Januar 2022.. Für Menschen unter einem gewissen Einkommen gilt dieser Betrag nicht, sie sind von den Gebühren befreit. Für Geringverdiener gibt es Ermäßigungen, doch auch dieser Rahmen ist, wenn beide Eltern in Teilzeit arbeiten, schnell erreicht und voll bezahlen. Zu den Betreuungskosten kommen noch die Essenskosten hinzu, für die es übrigens keine Obergrenze gibt. Für 2 Kinder zahlt man also um die 500€ im Monat. Die SPD möchte bis 2027 die Kinderbetreuung in der Grundversorgung von 5 Stunden beitragsfrei anbieten. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, jedoch ist das Problem noch lange nicht behoben.

Vergessen, oder ausgeklammert, wurden bei der bisherigen Reform auch Kinder mit Behinderungen. Sie benötigen ganz spezielle Unterstützung und auch teils spezielle Einrichtungen. Obwohl das die Aufgabe des Landes ist, da die UN-Behindertenrechtskonvention dies am 13.06.2006 beschloss und am 03.05.2008 in Kraft treten ließ, ist wenig umgesetzt worden.

Zudem veränderte sich nichts an der Qualität in den Einrichtungen. Die neuen Standards waren in den meisten Gebieten schon erreicht und es war auch nicht selten, dass Kommunen oder Städte ihre eigentlich besseren Standards senkten, schließlich zahlt das Land nur für die festgelegten Standards Die Quantität nahm ab und die Qualität nahm nur wenig zu. Genau das Gegenteil wurde erreicht. Es wird immer mehr Geld aus dem Bildungs- und Familiensektor raus genommen. Bildung und Familie haben schon immer viel Geld gekostet, aber es hat sich gelohnt. Dieser leichtfertige Umgang mit Menschen und ihren Kindern ist höchst beschämend.

Abschließend kann man sagen, dass wir dringend Reformen brauchen. Damit schützen wir nicht nur unsere Kinder, sondern auch die Menschen darum herum. Vor allem muss sich schnell etwas ändern, denn sonst wird Schleswig Holstein und auch Deutschland große Probleme bekommen. Ein Burnout ist nicht in einer paar Wochen abgesessen. Manche Menschen können dadurch nie wieder arbeiten und am öffentlichen Leben teilhaben. Das hat nichts mehr mit Menschenwürde zu tun. Eine verlässliche Finanzierung und Umsetzung der Kita-Politik ist uns wichtig und hier werden wir Jusos dran bleiben, damit Verbesserungen gut umgesetzt werden können.

Übrigens möchte ich mich an dieser Stelle bei Annika Schütt und Serpil Midyatli bedanken, die mir bei diesem Artikel sehr geholfen haben.

– Justin