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Rösta Socialdemokraterna! – Ein Besuch in Schweden

Wer von heimischen Wahlkämpfen noch nicht genug bekommen konnte, der nutzte die Gelegenheit des vergangenen Wochenendes und reiste in die schwedische Hafenstadt Malmö. Mit einer Delegation, bestehend aus Kieler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, machten wir uns am Freitag auf den Weg, welcher uns durch Ostholstein, über den Fehmarnbelt, durch Lolland, Sjælland, Kopenhagen und schließlich über den Øresund nach Malmö führte.

   Malmöer Innenstadt

Nach der langen Anfahrt ging es gleich zur Sache. Die erste Wahlkampfstation war der Zentrale Infostand auf dem Gustav-Adolf-Platz in der Innenstadt Malmös. Der Anblick vor Ort erinnerte an ein kleines Dorf: jede Partei besaß ihre eigene kleine Bude im schwedischen Landhausstil, welche zumeist in Parteifarben bemalt war und von vielen Menschen umringt wurde. Ob jung, ob alt – das Interesse schien groß. Von der Innenstadt ging es weiter in eine malmöer Moschee, welche auf Grund des Freitagsgebets prall gefüllt war. Von Desinteresse an Politik war bei den anwesenden Gläubigen keine Spur, schließlich wurden alle demokratisch-gesinnten Parteien vom Moschee-Verein eingeladen, sich zu präsentieren. Zum Abschluss des Tages wurden alle Wahlkämpferinnen und -kämpfer zum Grillen mit den Gewerkschaften eingeladen. Bei bestem Wetter und leckerem Grillbuffet feuerte der schwedische Gewerkschaftspräsident noch einmal alle Anwesenden an, ihr Bestes für die letzte Woche vor der Wahl zu geben.

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Wahlkampf in einer Moschee

Am Morgen des zweiten Tages lernten wir einen weiteren Unterschied zum Wahlkampf in Deutschland kennen. Mit einem Clown, Schokolade, Bananen und Broschüren betraten wir einen belebten Kinderspielplatz in der Innenstadt, um die Gunst von jungen Familien zu ergattern. Was in Deutschland als negative Beeinflussung verstanden würde, wird hier als Fürsorge angesehen. Die Präsenz von Politik ist an (fast) allen Orten erwünscht. Vom noblen Kinderspielplatz nahm uns die SSU (Jugendorganisation der schwedischen Sozialdemokraten) daraufhin mit in die Problembezirke der Stadt. Wir sahen uns den Wohnblock an, in dem Zlatan Ibrahimovic aufwuchs und vor kurzem sogar einen Fussballplatz bauen ließ, und besuchten ein „Volkshaus“, in welchem während unserer Besuchszeit Diskussionen über Flüchtlingspolitik und Islamophobie stattfanden.

   SSU und Jusos

Neben diesem offiziellen Teil blieb uns aber auch viel Zeit, Stadt und Menschen näher kennen zu lernen. So nahm uns die SSU zum Abschluß unseres Besuchs mit in das Nachtleben Malmös. Es ist lebendig, jung und multikulturell – Eigenschaften welche die Malmöer Bevölkerung gut umschreibt. Die schwedische Sozialdemokratie sieht dies als Chance für eine bessere Zukunft. Wir hoffen, dass die Schweden es am 14. September genauso sehen.

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„Liberale Regelungen zur Sterbehilfe und Lebensschutz sind kein Widerspruch.“

Ulf Kämpfer, Kieler Oberbürgermeister (SPD)

 Ulf Kämpfer, Kieler  Oberbürgermeister   (SPD)

Die Diskussion über ein Verbot oder eine Neuregelung der Sterbehilfe wird zumeist auf einer moralisierenden Ebene geführt. Was sagt jedoch unser Grundgesetz zu dieser Thematik?

Ein Experte auf diesem Gebiet ist der Jurist und aktueller Kieler Oberbürgermeister, Dr. Ulf Kämpfer (SPD), welcher seine Doktorarbeit über die Selbstbestimmung sterbewilliger Menschen geschrieben hat. In einem exklusiven Essay für unsere Themenreihe hat Ulf Kämpfer seine Ansicht zu den Möglichkeiten und Grenzen einer Regelung der Sterbehilfe wiedergegeben.

In der derzeitigen Diskussion um Suizidbeihilfe und aktive Sterbehilfe kommt es aus der verfassungsrechtlichen Perspektive der Grundrechte darauf an, ob es nur Ansprüche auf effektive Schmerzbehandlung gibt sowie darauf, einer Krankheit „ihren Lauf“ zu lassen, oder ob es ein generelles, verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf den „eigenen“ Tod gibt und in diesem Sinn auch ein Recht, über das eigenen Leben zu verfügen.

Ich bin der Auffassung, dass es dieses Recht gibt. Denn welche Entscheidung könnte wichtiger und existenzieller sein, als die über den Zeitpunkt und die Umstände meines eigenen Todes? Und wer, wenn nicht der Betroffene selbst, sollte diese Entscheidungen treffen? Ärzte, Angehörige, Pflegekräfte und die Rechtsordnung sind dem Respekt vor der Autonomie des Patienten verpflichtet – und es gibt keinen Grund, diesen Respekt denjenigen zu verweigern, die sterbenskrank sind. Im Gegenteil: Je wichtiger, individueller, existenzieller eine Entscheidung ist, umso wichtiger ist es doch, diese Entscheidung entlang der eigenen Maßstäbe treffen zu können. Und auf den rechtlichen Schutz dieser Entscheidungsfreiheit kommt es natürlich dann besonders an, wenn so eine Entscheidung von Ärzten, Angehörigen oder einer Mehrheitsmoral für falsch und unvernünftig gehalten wird. Es ist wichtig, dieses grundsätzliche Recht auf Selbstbestimmung über das eigene Lebensende anzuerkennen, bevor man sich Gedanken über notwendige und verfassungsrechtlich ja auch zulässige Beschränkungen, Regelungen und Verbote macht. Rechtfertigen muss sich nicht, wer auch am Lebensende auf seine Freiheitsrechte besteht, sondern derjenige, der diese Freiheit einschränken will.

Für solche Einschränkungen gibt es freilich gute Gründe. Die Gefahr des Missbrauchs von Entscheidungsrechten am Lebensende darf nicht geleugnet oder klein geredet werden. Das lehren uns nicht nur die Erfahrungen mit den eugenischen Bewegungen Anfang des 20. Jahrhunderts und die „Euthanasie“-Morde im Nationalsozialismus. Die Realbedingungen der Patientenautonomie dürfen nicht außer Acht gelassen werden, wenn es um die Entscheidung über Leben und Tod geht – gerade um der Sicherung „echter“ Selbstbestimmung willen. Niemand sollte angesichts der Ökonomisierung des Gesundheitswesens und der häufigen Überforderung von Angehörigen, Pflegekräften und Ärzten und der Auflösung familiärer und sozialer Bindekräfte die Gefahr von Missbrauch unterschätzen. Jede gesetzliche Regelung muss deshalb entsprechende Sicherungen einbauen.

Deshalb darf und muss der Staat erstens verhindern, dass unter dem Deckmantel der Sterbehilfe der Lebensschutz derjenigen ausgehölt wird, die gar nicht sterben wollen. Zweitens darf ein liberales Sterbehilferecht nicht die Anstrengungen um eine effektive Palliativmedizin, um eine bessere Diagnose und Behandlung von Depressionen und den Ausbau von Hospizen schwächen, im Gegenteil. Schließlich muss drittens natürlich sicher gestellt werden, dass der Wunsch nach Sterbehilfe wirklich auf einer freien, wohlüberlegten Entscheidung des Patienten beruht. Daran kann es fehlen, weil z.B. der Patient unter einer Depression leidet oder aktuell gar nicht entscheidungsfähig ist, weil er z.B. im Wachkoma liegt oder dement ist.

Je stärker Dritte aktiv in die Sterbehilfe eingebunden sind und je größer die Missbrauchsgefahren, desto eher kann der Staat regulierend eingreifen. Dass kann bis zum Verbot einzelner Sterbehilfepraktiken reichen, sofern der Kern der Selbstbestimmung dabei gewahrt bleibt. In den Begriffen des Verfassungsrechts heißt das: Beschränkungen der Selbstbestimmung über das eigene Lebensende müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein.

Es stünde besser um das Niveau der Sterbehilfediskussion in Deutschland, wenn die Gegner von liberaleren Sterbehilferegelungen ihre Argumente an diesem Rationalisierungsschema schärfen würden, insbesondere das inflationär und meist reflexhaft gebrauchte sog. Dammbruch-Argument, nachdem liberale, an der Selbstbestimmung orientierte Sterbehilferegelung unweigerlich zu einer gesellschaftlichen Entsolidarisierung mit Kranken und Behinderten, zur Aufweichung des Tötungstabus und alsbald zu fremdbestimmten Patiententötungen führten.

Auch die gegenwärtige Diskussion um ärztliche Hilfe zur Selbsttötung leidet unter einer häufig schlagwortartig und vorurteilsbeladen vorgebrachten Kritik. In Deutschland ist die Beihilfe zur Selbsttötung nicht unter Strafe gestellt. Diese Straffreiheit ist aber bislang im Kontext der Sterbehilfe praktisch wirkungslos, weil unter anderem das Arznei- und Betäubungsmittelrecht und die ärztliche Standesethik eine ärztliche Suizidbeihilfe bei sterbewilligen Patienten praktisch unmöglich machen. Nur aus diesem Grund gibt es den „Sterbetourismus“ (auch) aus Deutschland in die Schweiz.

Wer den Sterbetourismus in die Schweiz nur als Ausdruck einer übersteigerten, fehlgeleiteten Selbstbestimmung oder als profitorientierte Ausnutzung unfreier Sterbewünsche begreift, greift zu kurz. Und wer dieses Phänomen, wie ich selbst, mit Unbehagen verfolgt, der sollte nicht nur über Verbote nachdenken, sondern über andere, bessere Regelungen.

So gibt es mittlerweile in fünf US-Bundesstaaten Gesetze, die ärztliche Suizidbeihilfe ermöglichen und gleichzeitig regulieren. Vorreiter war Oregon, wo vor über 15 Jahren nach einer Volksabstimmung ärztliche Suizidbeihilfe unter strengen Voraussetzungen zugelassen wurde. Unter engen Voraussetzungen darf ein Arzt einem nachweislich tödlich erkrankten, entscheidungsfähigen Patienten ein tödlich wirkendes Mittel verschreiben lassen. Die Regelung wird nur von wenigen Patienten in Anspruch genommen. Weder Missbrauchs- noch Dammbruchbefürchtungen haben sich bewahrheitet. Solche und andere Erfahrungen sollten wir in Deutschland diskutieren, ohne sie gleich zu diskreditieren oder eins zu eins zu übernehmen.

Nach vielen Jahren der Beschäftigung mit dem Thema Sterbehilfe sehe ich in Deutschland keine Anzeichen für eine unzureichende Sensibilisierung in Öffentlichkeit und Politik für die Gefahren, die jede Sterbehilferegelung im Blick behalten muss. Aber darüber die im wahrsten Wortsinn existenziellen Selbstbestimmungsinteressen Kranker und Sterbender aus dem Blick zu verlieren, passt nicht zu einem säkularen, auf Freiheit und Menschenwürde basierendem Rechtsstaat.
Lebensschutz gegen den Willen des Patienten im Sinn eines staatlichen Zwanges zum (Weiter-)Leben darf es nicht geben. Dem gleichwohl bestehenden Spannungsverhältnis zwischen Freiheits- und Lebensschutz am Lebensende müssen wir uns politisch stellen und über Regelungen streiten, die beides gewährleisten, statt zu unterstellen, das Eine könne nur auf Kosten des Anderen verwirklicht werden. Mehr Selbstbestimmung am Lebensende ist kein Nullsummenspiel zu Lasten des Lebensschutzes am Lebensende.

Wir können auf vielen Ebenen bessere Regelungen schaffen, um ein menschenwürdiges Sterben zu ermöglichen. Dem Tod seine Tragik und dem Sterben seinen Schrecken nehmen, wird uns allerdings nicht gelingen. Noch auf längere Sicht wird das Diktum Norbert Elias‘ gültig bleiben: „Es gibt in der Tat viele Schrecken, die das Sterben umgeben. Was Menschen tun können, um Menschen ein leichtes und friedliches Sterben zu ermöglichen, bleibt noch herauszufinden.“
Aber das ist kein Grund, bei unserer Suche nachzulassen. Ein erster Schritt wäre eine Kultur des Dialogs über „letzte Fragen“, die Fürsorge und Patientenautonomie am Lebensende zusammenbindet.

Weitere Beiträge von Ulf Kämpfer zur Sterbehilfe finden sich hier:

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1. Einleitung – Was ist Sterbehilfe?

2. Christliche Perspektive – Die Nordkirche

3. Humanistische Perspektive – Der HVD

4. Mehr Freiheit am Lebensende – Die DGHS

5. Lebenserhaltung als Verpflichtung – Die BÄK

6. Rechtsphilosophische Sicht – Norbert Hoerster

7. Belgischer Blick – Die Jongsocialisten

8. Ansichten in der SPD (I) – Kerstin Griese

→ Ansichten in der SPD (II) – Ulf Kämpfer [/hide-this-part]

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„Wir müssen offen über Leben und Tod sprechen können.“

Kerstin Griese,  Bundestagsabgeordnete der SPD

 Kerstin Griese (SPD),
 Bundestagsabgeordnete  

Die Diskussion um die gesetzliche Regelung der aktiven Sterbehilfe hat in Deutschland bereits Fahrt aufgenommen. Eine endgültige Entscheidung über dieses Thema wird aber letztendlich von den Abgeordneten im deutschen Bundestag getroffen. Im Gegensatz zu den meisten Debatten und Abstimmungen, werden zu diesem Thema interfraktionelle Anträge erwartet. Das heißt, dass es auch innerhalb der SPD Fraktion keine einheitliche Meinung hierzu gibt.

Eine herausragende Wortführerin für solch einen Antrag ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese. Innerhalb der SPD ist Kerstin Griese Sprecherin des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD (AKC) und im Bundestag zudem Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Auf unsere Anfrage hin, hat Sie uns Ihre Sicht der Dinge zum Thema Sterbehilfe geschildert:

Bei der Debatte um „Sterbehilfe“ geht es um vieles: Wie wollen wir leben und sterben? Wie kümmert sich die Gesellschaft um lebensmüde, um einsame und um schwer kranke Menschen? Ein gesellschaftliches Klima, das suggeriert, die Selbsttötung sei ein guter Ausweg, finde ich beängstigend. Es geht mir um die Würde des Menschen bis zu seinem Tod, denn das Sterben gehört zum Leben dazu. Selbstbestimmung darf nicht nur bedeuten, über das eigene Lebensende zu entscheiden, sondern bedeutet auch, mit zu gestalten, wie in der Gesellschaft mit Tod und Sterben umgegangen wird.

Wenn Vereine den vermeintlichen „schönen Tod“ anbieten – oft gegen Bezahlung – , birgt das viele Gefahren. Erfahrungsgemäß suchen eben nicht die schwer kranken Menschen diese „Lösung“, sondern häufig depressive Menschen oder auch solche, die gar nicht wissen, welche Möglichkeiten die Palliativmedizin schon heute bietet, um schlimme Scherzen zu vermeiden.

Statt aktive Sterbehilfe in Deutschland zuzulassen, brauchen wir mehr und bessere Versorgung mit Hospizen, die bewundernswerte Arbeit leisten und die Würde des Menschen am Lebensende wahren. Die „Spezialisierte ambulante Palliativversorgung“ (SAPV) muss ausgebaut werden, Patientenverfügungen und Betreuungsvollmachten sind der richtige Weg, um zu wissen, wie ein schwer Leidender sein Lebensende gestalten will. Denn die Angst vor einem einsamen und schmerzhaften Tod muss man ernst nehmen. Wir brauchen eine Enttabuisierung der Volkskrankheit Depression und mehr Verständnis und Hilfe für die Betroffenen, damit sie nicht aufgeben, denn Depression ist behandelbar.

Wir müssen offen über Leben und Tod sprechen können, das Sterben darf in unserer Gesellschaft nicht tabuisiert und verdrängt werden. Denn zu einer humanen Gesellschaft gehört aus meiner Sicht das Sterben in Würde und nicht die Dienstleistung Suizid auf Abruf.

Weitere Beiträge zur aktuellen politischen Debatte zu Sterbehilfe finden sich hier

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1. Einleitung – Was ist Sterbehilfe?

2. Christliche Perspektive – Die Nordkirche

3. Humanistische Perspektive – Der HVD

4. Mehr Freiheit am Lebensende – Die DGHS

5. Lebenserhaltung als Verpflichtung – Die BÄK

6. Rechtsphilosophische Sicht – Norbert Hoerster

7. Belgischer Blick – Die Jongsocialisten

→ Ansichten in der SPD (I) – Kerstin Griese

9. Ansichten in der SPD (II) – Ulf Kämpfer[/hide-this-part]

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„Jeder Mensch hat das Recht in Würde zu sterben“

 Saartje Vandenbroucke,  Bundesvorstandsmitglied  der Jongsocialisten

Bei der Diskussion um ein politisches Vorgehen in Deutschland darf selbstverständlich der Blick über den Tellerrand nicht fehlen. In der europäischen Nachbarschaft haben die Niederlande, Belgien und Luxemburg die aktive Sterbehilfe legalisiert. Insbesondere in Belgien ist ein sehr umfangreiches Sterbehilfegesetz beschlossen worden, welches auch todkranken Kindern die Möglichkeit gibt, über ihr eigenes Leben zu verfügen.

Um mehr über die Situation in Belgien zu erfahren, haben wir Saartje Vandenbroucke von unserer Schwesterorganisation, den belgischen Jongsocialisten, zum Thema Sterbehilfe befragt.

Was für eine Position nehmt ihr gegenüber aktiver Sterbehilfe und Beihilfe zur Selbsttötung ein?

Wir befürworten die Entscheidung von Menschen über ihr eigenes Leben selbst zu bestimmen. Auf Grundlage dessen unterstützen wir das Recht auf Sterbehilfe und Beihilfe zur Selbsttötung. Wir betonen, dass jeder Mensch das Recht hat in Würde zu sterben. Menschen, welche unerträglichem Leid ausgesetzt sind, sollte es erlaubt sein, nach selbst gestellten Bedingungen sowie in einer anständigen und geregelten Art und Weise über ihr Lebensende zu entscheiden. Wir befürworten zudem eine Ausweitung des aktuell bestehenden Rechtes in Belgien. Dabei hoffen wir, dass die breite gesellschaftliche Unterstützung für den Einbezug von Minderjährigen in das Sterbehilfegesetz sich nun auch in eine breite Unterstützung durch die institutionelle Politik übersetzen lässt. Dies wird zur Zeit noch in den politischen Spähren Belgiens diskutiert.

Was sind die Gründe für eure Position?

Wir betonen noch einmal, dass jeder Mensch das Recht hat in Würde zu sterben.

Welche Rahmenbedingungen müssen sichergestellt sein, damit aktive Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid legalisiert werden können?

Es sollte einen zwischen Ärztinnen und Ärzten (sowie Politikern) beschlossenen Kriterienkatalog geben, anhand dessen eine Patientenanfrage für aktive Sterbehilfe genehmigt werden kann. Diese Kriterien sollten klar und deutlich sein, aber auch einen Interpretationsspielraum für den zuständigen Arzt bzw. die Ärztin lassen. Wichtig hierbei ist, dass nicht bloß ein einzelner Arzt oder eine einzelne Ärztin die Genehmigung für die Durchführung der Sterbehilfe erteilen, sondern vorzugsweise eine Gruppe von fachübergreifenden Ärztinnen und Ärzten. Nichtsdestotrotz – je eindeutiger die Kriterien sind, desto weniger Kontroversen wird es geben.

Im Falle von Minderjährigen ist die Genehmigung der Eltern verpflichtend, sollte jedoch in einigen Sonderfällen übergangen werden dürfen. Für die zu fällende Entscheidung setzen wir nicht auf ein Mindestalter der entscheidenden Person, sondern schlagen eine ‚Mündigkeits-Klausel‘ vor, welche als eine Feststellung dienen soll, ob der oder die Minderjährige imstande und mündig genug ist, einen selbstständigen Entschluss über sein oder ihr Leben zu fällen. Somit ist das Alter, ab welchem ein Kind diese Entscheidung treffen kann, von Kind zu Kind unterschiedlich.

[hide-this-part morelink=“Original Fragen und Antworten – Englisch“]

What is your position on euthanasia and assisted suicide?

We support the choice of individuals to decide over their own lives, therefore we support euthanasia and assisted suicide. We emphasize that everyone has the right to die with dignity. People that are suffering too much should be allowed to decide to end their life on their own terms and in a respectable and controlled manner. We are also in favour of an expansion of our current law. We hope that the broad public support for the inclusion of minors in the law is also translated into a broad political support. This is currently being debated on the Belgian political forum.

What are the reasons for your opinion?

We emphasize once again that everyone has the right to die with dignity.

Which framework conditions have to be ensured in order to legalise euthanasia and assisted suicide?

There should be a clear set of conditions agreed upon between doctors (and politicians) on which terms a patient’s request for euthanasia is approved. The conditions should be clear, but leave some room for interpretation by the doctors responsible. Importantly, there is not solely one doctor who grants permission, but preferably a group of multidisciplinary doctors. However, the clearer the conditions the less controversy there will be.

In the case of minors, permission of the parents is obliged, but could in some cases be overruled. We do not set a minimum age, but propose a sort of ‚maturity clause‘, which can be seen as a constatation that the minor is able and mature enough to make his/her own decision on his/her life. The age on which a child can make this decision depends from child to child.

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Weitere Beiträge zur internationalen Sicht auf Sterbehilfe finden sich hier

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1. Einleitung – Was ist Sterbehilfe?

2. Christliche Perspektive – Die Nordkirche

3. Humanistische Perspektive – Der HVD

4. Mehr Freiheit am Lebensende – Die DGHS

5. Lebenserhaltung als Verpflichtung – Die BÄK

6. Rechtsphilosophische Sicht – Norbert Hoerster

→Belgischer Blick – Die Jongsocialisten

8. Ansichten in der SPD (I) – Kerstin Griese

9. Ansichten in der SPD (II) – Ulf Kämpfer[/hide-this-part]

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„Verbotsgründe müssen für alle nachvollziehbar sein“

Norbert Hoerster

         Norbert Hoerster

Von der Sicht der Akteursvertretungen bewegen wir uns heute hin zur Sicht der Rechtsphilosophie. Hierfür haben wir den Rechtsphilosophen Norbert Hoerster gewinnen können, welcher uns seine Position mit Verweis auf seinen Artikel “Zur Legitimität der Sterbehilfe” wiedergegeben hat.

Norbert Hoerster lehrte ab 1974  Rechts- und Sozialphilosophie an der Universität Mainz und ließ sich 1998 auf Grund immer stärker werdender Anfeindungen vorzeitig pensionieren.

Als Ausgangspunkt für die rechtsethische Fragestellung muss gelten: Wer unter der Voraussetzung bestehender individueller Freiheitsrechte in einem demokratischen Staatswesen für ein bestimmtes strafrechtliches Verbot eintritt, trägt hierfür die Argumentationslast: Er muss Gründe für das Verbot nennen können, die prinzipiell jedermann – unabhängig von seiner religiösen oder weltanschaulichen Einstellung – nachvollziehbar sind. Es reicht deshalb nicht aus, wenn etwa Robert Spaemann einfach behauptet, „Sinn des Leidens“ sei es, „die Flucht des Leidenden zu Gott zu bewirken, indem ihm alle anderen Befriedigungsmöglichkeiten genommen worden sind“. Denn es ist nicht das Recht unseres Staates, auch jenen Leidenden die Flucht in den Tod zu verwehren, denen jener Gott, zu dem sie stattdessen fliehen sollen, gar nicht erkennbar ist.

Und auch der immer wieder anzutreffende Hinweis auf eine sogenannte Unverfügbarkeit des menschlichen Lebens kann ein Verbot der Sterbehilfe nicht begründen. Denn zum einen müsste gezeigt werden, auf welche Weise sich diese angebliche Unverfügbarkeit denn überhaupt erkennen lässt. Und zum anderen erlaubt so gut wie jede Rechtsordnung durchaus die Tötung eines anderen Menschen – etwa im Fall von Notwehr. Wenn aber nicht einmal die gewaltsame Tötung eines anderen Menschen in jedem Fall unter das Unverfügbarkeitsgebot des menschlichen Lebens fällt, wieso fällt dann ohne weiteres die Selbsttötung oder die erbetene Sterbehilfe unter dieses Gebot?

Offensichtlich kann ein strafrechtliches Verbot der Sterbehilfe in einem die Freiheit des Individuums wahrenden Staatswesen nur unter der Voraussetzung legitim sein, dass durch die Sterbehilfe entweder die Selbstbestimmung oder ein anderes gewichtiges Interesse des Individuums verletzt wird. Dies traf etwa auf die sogenannten Euthanasieaktionen der Nationalsozialisten zu, bei denen behinderte Menschen ohne ihre Zustimmung mit der Begründung getötet wurden, ihr Leben könne vom Standpunkt der Volksgemeinschaft aus nicht mehr als „lebenswert“ betrachtet werden. Die „Euthanasie“ der Nationalsozialisten war insofern keineswegs eine von den Betroffenen selbst erbetene oder in ihrem Interesse liegende „Hilfe“ zum Sterben, sondern Mord. Als nicht mehr lebenswert kann mein Leben der Rechtsordnung nur dann gelten, wenn es 1. für mich selbst keinen Wert mehr besitzt und wenn 2. ich selbst zu diesem Ergebnis gekommen bin.

Aus alledem kann man jedoch nicht den folgenden Schluss ziehen: Eine Sterbehilfe muss immer dann erlaubt sein, wenn der Betroffene selbst um diese Sterbehilfe bittet. Oder mit anderen Worten: Jene „Tötung auf Verlangen“, die das in Deutschland gegenwärtig geltende Recht ausdrücklich unter Strafe stellt, muss uneingeschränkt zugelassen werden. Denn dieser Schluss lässt folgenden wichtigen Aspekt einer Tötung auf Verlangen unberücksichtigt: Nicht jeder Eingriff in die persönlichen Rechte, um den eine Person ausdrücklich bittet, liegt schon allein deshalb auch in ihrem wohlverstandenen eigenen Interesse. Dies trifft zum Beispiel höchstwahrscheinlich auf eine neunzehnjährige Frau zu, die nur aus Liebeskummer sterben will. Ihre Annahme nämlich, dass ihr weiteres Leben für sie keinen Wert mehr haben werde, ist nach allem, was uns die Psychologie ebenso wie der gesunde Menschenverstand lehrt, voreilig und unzutreffend.

Wenn man bedenkt, dass das Leben nicht ein Gut wie jedes andere (etwa das Eigentum) ist, sondern dass zum einen sein Besitz die Voraussetzung aller anderen persönlichen Güter ist und dass zum anderen sein Verlust absolut irreversibel ist, dann spricht dies dafür, nach einer rechtlichen Regelung der Tötung auf Verlangen zu suchen, die nicht ausschließlich der momentanen Selbstbestimmung des Individuums, sondern außerdem auch seinen wohlverstandenen, langfristigen Interessen Rechnung trägt. Eine solche Regelung muss zum Ziel haben, eine erbetene Sterbehilfe, die gleichwohl interessenwidrig ist, im wirklichen Leben weitmöglichst auszuschließen. Vieles spricht dafür, dieses Ziel durch ein Gesetz zu erreichen, das die Zulässigkeit der Sterbehilfe etwa an die folgenden Bedingungen knüpft:

  1. Der um Sterbehilfe Bittende ist einem schweren, unheilbaren Leiden ausgesetzt.
  2. Der Betreffende ist über seinen Zustand umfassend aufgeklärt, und seine Bitte beruht auf freier und reiflicher Überlegung.
  3. Die Sterbehilfe wird von einem Arzt vorgenommen, der das Vorliegen der ersten beiden Bedingungen überprüft hat.

Es ist schwer verständlich, warum unser derzeitig geltendes Recht einerseits selbst die Sterbehilfe unter diesen Bedingungen als „Tötung auf Verlangen“ für strafbar erklärt, warum es andererseits jedoch die Anstiftung sowie dieBeihilfe zur Selbsttötung – selbst zu einer offenkundig gar nicht im Interesse der betroffenen Person liegendenSelbsttötung wie im Falle des Liebeskummers – straffrei lässt. Ein besonderes Problem werfen jene Fälle auf, in denen die schwer und unheilbar leidende Person gar nicht in der Lage ist, ausdrücklich um Sterbehilfe zu bitten oder ihren Wunsch nach Sterbehilfe unter der unter 2 genannten Bedingung zu bilden. In diesen Fällen kann eine Sterbehilfe nur dann als zulässig in Betracht kommen, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Betreffende jedenfalls ausdrücklich um Sterbehilfe bitten würde, wenn er dazu in der Lage wäre bzw. wenn die genannte Bedingung erfüllt wäre. Dies ist normalerweise etwa dann der Fall, wenn der Betreffende bereits zu einem früheren Zeitpunkt, als die genannte Bedingung erfüllt war, für einen künftigen Fall wie den vorliegenden ausdrücklich um Sterbehilfe gebeten hat. In diesem Fall lässt sich nämlich von der ausdrücklichen früheren Bitte auf eine mutmaßlich gegenwärtige Bitte schließen.

Doch auch dann, wenn es an einer solchen ausdrücklichen früheren Bitte fehlt, kann eine Sterbehilfe wohl kaum in sämtlichen Fällen als unzulässig betrachtet werden. Man denke an Menschen, die wegen ihres jungen Alters oder wegen ihres infantilen geistigen Zustandes bislang niemals wirklich in der Lage waren, um Sterbehilfe zu bitten. Es ist schwer nachvollziehbar, warum es einem mitfühlenden Arzt unter Strafe verboten sein soll, etwa einem Neugeborenen, dessen Leben mit Sicherheit nur aus einigen Monaten voller Schmerzen bestehen wird, mit Einwilligung der Eltern dieses Leben zu beenden.

Weitere Beiträge von Norbert Hoerster zum Thema Sterbehilfe finden sich hier:

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1. Einleitung – Was ist Sterbehilfe?

2. Christliche Perspektive – Die Nordkirche

3. Humanistische Perspektive – Der HVD

4. Mehr Freiheit am Lebensende – Die DGHS

5. Lebenserhaltung als Verpflichtung – Die BÄK

→ Rechtsphilosophische Sicht – Norbert Hoerster

7. Belgischer Blick – Die Jongsocialisten

8. Ansichten in der SPD (I) – Kerstin Griese

9. Ansichten in der SPD (II) – Ulf Kämpfer

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„Die Mitwirkung bei der Selbsttötung ist keine ärztliche Aufgabe.“

    Bundesärztekammer

In der letzten Woche kam eine Interessenvertretung für den Willen von Patientinnen und Patienten, die „Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben“, zu Wort. Diese Woche stellen wir die Interessenvertretung eines weiteren wichtigen Akteures vor – die der deutschen Ärzteschaft, vertreten durch die „Bundesärztekammer“ (BÄK).

Die BÄK ist die Spitzenorganisation der ärztlichen Selbstverwaltung in Deutschland, vertritt 460.000 Ärztinnen und Ärzte und wirkt  aktiv am gesundheitspolitischen Meinungsbildungsprozess der Gesellschaft mit. Da die BÄK uns trotz mehrfacher Anfrage keine gesonderte Erklärung hat zukommen lassen, bedienen wir uns der Stellungnahme der BÄK zum letzten Gesetzentwurf für ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe:

Die Ärzteschaft hat sich intensiv damit auseinandergesetzt, ob die Beihilfe eines Arztes oder einer Ärztin zum Suizid berufsrechtlich sanktioniert werden sollte. Auf dem Deutschen Ärztetag 2011 in Kiel hat diese komplexe Diskussion insoweit ihren Abschluss gefunden, als folgende Regelung des § 16 (Muster-) Berufsordnung (MBO) mit großer Mehrheit angenommen wurde:

„Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen. Es ist ihnen verboten, Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“ 

Strafrechtliche und berufsrechtliche Regelungen haben zweifellos eine wichtige spezial- und eine generalpräventive Funktion. In der täglichen Arbeit reagieren Ärztinnen und Ärzte, wenn sie mit dem Wunsch eines Patienten oder einer Patientin nach dem Tod konfrontiert werden, ärztlich. Das heißt: Sie antworten darauf mit ihren Mitteln und im Gespräch mit der Patientin oder dem Patienten. Deshalb stehen bei der Auseinandersetzung mit dem Thema nicht Verbote oder Sanktionen im Vordergrund, sondern entscheidend ist die ethische Haltung des Arztes oder der Ärztin zu diesen Fragen und ihre Vermittlung im Gespräch mit der Patientin oder dem Patienten. Eine grundlegende Orientierung für die Tätigkeit des Arztes oder der Ärztin bei der Behandlung und Begleitung schwerstkranker oder sterbender Patientinnen und Patienten geben die Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung. In der Präambel wird in Anlehnung an die MBO an die Aufgaben von Ärztinnen und Ärzten angeknüpft und ausgeführt:

„Aufgabe des Arztes ist es, unter Achtung des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten Leben zu erhalten, Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen sowie Leiden zu lindern und Sterbenden bis zum Tod beizustehen. Die ärztliche Verpflichtung zur Lebenserhaltung besteht daher nicht unter allen Umständen.

Es gibt Situationen, in denen sonst angemessene Diagnostik und Therapieverfahren nicht mehr angezeigt und Begrenzungen geboten sind. Dann tritt eine palliativmedizinische Versorgung in den Vordergrund. Die Entscheidung hierzu darf nicht von wirtschaftlichen Erwägungen abhängig gemacht werden. Unabhängig von anderen Zielen der medizinischen Behandlung hat der Arzt in jedem Fall für eine Basisbetreuung zu sorgen. Dazu gehören u. a. menschenwürdige Unterbringung, Zuwendung, Körperpflege, Lindern von Schmerzen, Atemnot und Übelkeit sowie Stillen von Hunger und Durst.

Art und Ausmaß einer Behandlung sind gemäß der medizinischen Indikation vom Arzt zu verantworten. Er muss dabei den Willen des Patienten achten. Bei seiner Entscheidungsfindung soll der Arzt mit ärztlichen und pflegenden Mitarbeitern einen Konsens suchen. Ein offensichtlicher Sterbevorgang soll nicht durch lebenserhaltende Therapien künstlich in die Länge gezogen werden. Darüber hinaus darf das Sterben durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung ermöglicht werden, wenn dies dem Willen des Patienten entspricht. Dies gilt auch für die künstliche Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr. Die Tötung des Patienten hingegen ist strafbar, auch wenn sie auf Verlangen des Patienten erfolgt. Die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung ist keine ärztliche Aufgabe.“

Die Grundsätze befassen sich mit der ärztlichen Sterbebegleitung und mit dem Recht der Patientin oder des Patienten, über den Umfang seiner Behandlung zu bestimmen, aber nicht mit der Frage, ob Ärztinnen oder Ärzte eine Hilfe zur Selbsttötung leisten dürfen oder nicht. Hilfe zur Selbsttötung ist keine Form der ärztlichen Sterbebegleitung. Das wird in den Grundsätzen ganz unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Ob ein Arzt oder eine Ärztin über seine/ihre ärztlichen Aufgaben hinaus auch andere Tätigkeiten übernehmen und ob er/sie insbesondere bei der Selbsttötung eines Menschen Hilfe leisten darf und wie dies ggf. zu sanktionieren ist, ist eine berufsrechtliche Frage. […] Nach der Überzeugung der Ärzteschaft sind sowohl unsere Rechtsordnung als auch der praktische Umgang mit schwerkranken Menschen darauf ausgerichtet, sie von dem Wunsch, sich selbst das Leben zu nehmen, abzubringen und ihnen eine Perspektive für ihr Leben zu eröffnen. Daher darf die Angst der Menschen vor Krankheit und Schmerzen von sog. Sterbehilfevereinen nicht für deren Geschäftemacherei ausgenutzt werden. Bei diesen Organisationen stehen nicht Beratungsangebote über lebensbejahende Perspektiven im Vordergrund, sondern die rasche und sichere Abwicklung des Selbsttötungsentschlusses.

Weitere Beiträge der BÄK zum Thema Sterbehilfe finden sich hier:

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1. Einleitung – Was ist Sterbehilfe?

2. Christliche Perspektive – Die Nordkirche

3. Humanistische Perspektive – Der HVD

4. Mehr Freiheit am Lebensende – Die DGHS

→ Lebenserhaltung als Verpflichtung – Die BÄK

6. Rechtsphilosophische Sicht – Norbert Hoerster

7. Belgischer Blick – Die Jongsocialisten

8. Ansichten in der SPD (I) – Kerstin Griese

9. Ansichten in der SPD (II) – Ulf Kämpfer

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„Niemand soll zum Sterben gedrängt, aber auch niemand zum Leben gezwungen werden.“

           Elke Baezner,                  DGHS Präsidentin

Nachdem in der letzten Woche zwei Weltanschauungs-Organisationen zu Wort gekommen sind, wollen wir uns nun der „Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben“ (DGHS) widmen. Die DGHS versteht sich als Menschenrechts- und Patientenschutzorganisation und sieht es als ihr Anliegen, für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes bis zur letzten Lebensminute einzustehen.

Als Ansprechpartnerin konnten wir Elke Baezner, Präsidentin der DGSH, für eine Stellungnahme gewinnen. Die studierte Gymnasiallehrerin war bereits als Vorstandsmitglied der Schweizer Organisation „Exit“ aktiv und hatte für drei Jahre die Präsidentschaft der europäischen Dachgesellschaft „Right-to-die“ inne. Auf Grund ihres Einsatzes für die Selbstbestimmung am Lebensende ist sie vor kurzem Opfer eines Anschlages gewesen. Für uns hat sie den Standpunkt der DGHS zusammengefasst:

Die „Tötung auf Verlangen“, also die Tötung durch einen Dritten ist nach geltendem deutschen Strafrecht (§ 216 StGB) verboten und wird mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft. Straffrei ist dagegen die Beihilfe zum freiverantwortlichen Suizid, da dieser selbst keinen Straftatbestand darstellt. Die DGHS sieht keine Notwendigkeit, an der gegenwärtigen Gesetzeslage etwas zu ändern. Dagegen zeigen alle Repräsentativ-Umfragen der letzten Jahre, dass mehr als zwei Drittel der Bevölkerung beim geplanten Freitod von kompetenten und verständnisvollen Menschen unterstützt werden wollen. Idealerweise ist das der Hausarzt, der die medizinische Situation, das soziale Umfeld und die Wertvorstellungen des Kranken wohl am besten einschätzen kann. Auch der Zugang zu einem geeigneten Medikament oder Medikamentenmix, der einen menschenwürdigen, sanften und raschen Tod ermöglicht, ist nur über ärztliches Rezept möglich.

Ein Totalverbot jeder ärztlichen Beihilfe zum Freitod, wie es die Bundesärztekammer in ihrer Musterberufsordnung im Jahr 2011 aussprach, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Ärzte sollen keine Sanktionen ihrer Standesvertretung befürchten müssen, wenn sie ihrem eigenen Gewissen folgend und angesichts einer sinnlosen Verlängerung der Qualen, ohne Aussicht auf Besserung, ihrem Patienten helfen. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. März 2012 sei das Grundrecht der Freiheit der Berufsausübung und v.a. der Gewissensfreiheit des Arztes mit einem uneingeschränkten, ausnahmslosen Verbot der ärztlichen Suizidhilfe nicht vereinbar (mit Berufung auf Art. 4, Abs.1 GG und Art.12, Abs. 1 GG). Selbstverständlich ist kein Arzt dazu verpflichtet, er kann, aber er muss nicht Sterbehilfe leisten.

Jede Beihilfe zur Selbsttötung setzt jedoch voraus, dass der Entschluss dazu von einem urteilsfähigen Erwachsenen unbeeinflusst von Außenstehenden in eigener Verantwortung getroffen wird. Dazu wiederum bedarf es einer verständlichen, umfassenden, wertfreien und kompetenten Beratung, die neutral auf alle Möglichkeiten der Behandlung, der Unterstützung, der Heimpflege, der ambulanten palliativen Pflege u.a.m. hinweist. Manche Patienten wollen derartige Angebote jedoch nicht wahrnehmen, sei es, weil sie ihre Leiden als unerträglich empfinden, sei es, dass sie ihr Restleben aufgrund ihrer höchstpersönlichen Sicht nicht mehr als lebenswert ansehen. Kein Außenstehender sollte sich anmaßen, die Lebenswertbestimmung eines anderen zu beurteilen oder gar zu verurteilen. Hans Küng, der wohl berühmteste Vertreter einer eigenständigen Denkweise innerhalb der katholischen Kirche, formulierte: „Niemand soll zum Sterben gedrängt, aber auch niemand zum Leben gezwungen werden.“

Um ein selbstbestimmtes Sterben zu ermöglichen, möchte die DGHS alle legalen Formen der Sterbehilfe einschließlich der Möglichkeit des ärztlich assistierten Suizids gewahrt sehen, wenn dieser ausdrücklich von einem Patienten gewünscht wird. Menschenwürde basiert auf Wahlfreiheit. Der Sterbewillige muss seinerseits die Verantwortung für seine Entscheidung mehr als bisher selbst übernehmen.

In Anlehnung an einen Gedanken, den ich in der Verbandszeitung von EXIT Deutsche Schweiz, 1.2014, S.9 gelesen habe, stelle ich fest: Eine Liberalisierung wird … kommen. Die Generation, die heute ins Alter kommt, ist zu selbstbewusst und an ihr Recht auf Selbstbestimmung zu sehr gewöhnt, als dass sie sich von Politikern, Medizinern oder gar Dritten mit finanziellen Eigeninteressen vorschreiben ließe, wann und wie das Individuum zu sterben habe. In einer direkten Demokratie wie der Schweiz hat sich diese Sichtweise schon weitgehend durchgesetzt. Ich wünsche mir für Deutschland Politiker, die uns diese individuelle Freiheit nicht wieder zu beschneiden versuchen.

Weitere Beiträge der DGHS zum Thema Sterbehilfe finden sich hier:

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1. Einleitung – Was ist Sterbehilfe?

2. Christliche Perspektive – Die Nordkirche

3. Humanistische Perspektive – Der HVD

→ Mehr Freiheit am Lebensende – Die DGHS

5. Lebenserhaltung als Verpflichtung – Die BÄK

6. Rechtsphilosophische Sicht – Norbert Hoerster

7. Belgischer Blick – Die Jongsocialisten

8. Ansichten in der SPD (I) – Kerstin Griese

9. Ansichten in der SPD (II) – Ulf Kämpfer

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Von

“Die Freigabe der Tötung auf Verlangen wirft Probleme auf”

Erwin Kress, Vizepräsident des HVD

                   Erwin Kress,       Vizepräsident  HVD

Neben der Interessenvertretung von christlichen Bürgerinnen und Bürgern, welche durch die verschiedenen Kirchen in Deutschland geschieht, gibt es auch Organisationen, die sich für konfessionslose Menschen einsetzen. Eine davon ist der Humanistische Verband Deutschlands (HVD), welcher sich bereits seit 1993 für die Patientenverfügung einsetzt und folglich sich auch 2009 an der Debatte um die Patientenverfügung beteiligte.

Für eine Stellungnahme hat sich der Vizepräsident des HVD, Erwin Kress, bereit erklärt. Der 66-jährige Diplom Physiker und ehemaliger Industrieangestellter war bereits von 2000 bis 2006 Mitglied im Bundesvorstand des HVD und schreibt mittlerweile Artikel für die verbandseigene Zeitschrift „diesseits“.

Die aktive Sterbehilfe als Tötung auf Verlangen ist in Deutschland nach §216 StGB verboten. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat 2007 beschlossen, der §216 solle u. a. wie folgt geändert werden:

„Nicht rechtswidrig ist die Tötung eines anderen Menschen auf Grund seines ausdrücklichen und ernstlichen Verlangens.“

Das Grundsatzpapier hierzu ist lesenswert, weil es u. a. eine gute Darlegung der juristischen Entwicklung zur Sterbehilfe in den BeNeLux-Ländern enthält.
Wenn, wie in Deutschland, Beihilfe zur Selbsttötung eines freiwillensfähigen Suizidenten erlaubt ist, ist es kaum einsichtig, wenn es verboten ist, einem freiwillensfähigen Menschen zum Tode zu verhelfen, der körperlich nicht mehr in der Lage ist, das tödliche Präparat selbstständig zu sich zu nehmen. Juristisch scheint daher die Zulassung der aktiven Sterbehilfe in solchen Fällen geboten.

Im Ergebnis seiner vielfältigen praktischen Erfahrungen im Bereich Seniorenbetreuung, Patientenverfügung und Hospizarbeit ist der HVD im Gegensatz zur HU dennoch entschieden gegen eine Aufweichung des Tötungsverbotes, auch an dieser Stelle. Die damit verbundene Benachteiligung des körperlich nicht mehr handlungsfähigen Sterbewilligen ist hinnehmbar. Zum einen, weil ihm als letzter Ausweg immer noch der freiwillige Verzicht auf Nahrung und Flüssigkeit offensteht, der bei guter Pflege eine akzeptable Todesart darstellt, zum anderen, weil die Zahl der Betroffenen sehr gering ist.
Demgegenüber wirft die Freigabe der Tötung auf Verlangen eine Vielzahl von Problemen auf:

  1. Die immer noch nicht grundlegend aufgearbeitete „Euthanasie“-Praxis im Nationalsozialismus steht einer unvoreingenommenen Diskussion entgegen. Sie wird von konservativen Lebensschützern genutzt, um Behindertenverbände für ihre Interessen einzuspannen. Sie spielt auch eine Rolle in der Ärzteschaft. In Umkehrung der Praxis ihrer Führung in Zeiten der Selektion und Auslöschung sogenannter ‚lebensunwerter’ Patienten betont die Bundesärztekammer heute, die Mitwirkung der Ärzte bei der Selbsttötung sei keine ärztliche Aufgabe; „geschweige denn bei Tötung auf Verlangen“ wäre hinzuzufügen.
  2. Die Klärung der Freiwillensfähigkeit und der klaren und gefestigten Absicht des Sterbekandidaten ist bei der Tötung auf Verlangen noch problematischer als bei der Suizidbeihilfe, bei der die Tatherrschaft eindeutig beim Suizidenten liegt. Speziell in Holland werden immer wieder Vorwürfe laut, wonach Euthanasie auch ohne den klaren Willen von Betroffenen praktiziert wird. Trotz aller rechtlichen Vorgaben ist darin eine Fortführung eines laxen Umgangs mit Sterbehilfe in unserem Nachbarland zu sehen.
  3. Von Tötung ist auch dort auszugehen, wo ohne den ausdrücklichen Willen des Patienten lebenserhaltende Maßnahmen aus subjektiver ärztlicher Sicht oder insbesondere aus Kostengründen nicht gewährt werden. Eine Debatte über Tötung auf Verlangen darf nicht geführt werden, ohne zugleich die in diesem Bereich vorhandenen und aus Knappheitsgründen wohl wachsenden Grauzonen zu beleuchten, gesellschaftlich zu klären und human zu regeln.
  4. In der seit Jahren andauernden Debatte um ein Verbot gewerbsmäßiger, geschäftsmäßiger, nun auch jeder organisierten Suizidbeihilfe, die nun in ein erneutes Gesetzgebungsverfahren münden soll, wirkt die Forderung nach Freigabe der Tötung auf Verlangen besonders fortschrittlich. Sie eröffnet jedoch einen Nebenkriegsschauplatz, der von der eigentlich zu führenden Diskussion ablenkt. Stattdessen sollte sich die gegenwärtige Auseinandersetzung auf die Absichten und Argumente der Befürworter eines Verbots der Suizidbeihilfe beziehen: auf allgemeinverbindliche Vorgaben eines ‚christlichen’ Sterbens; auf ein Menschenbild, das alten und kranken Menschen keine eigenständige Entscheidung über ihr Lebensende mehr zutraut (Dammbruchargument); auf die Ablenkung von desaströsen Zuständen in vielen Pflegebereichen und die mangelnde Versorgung mit Palliativ- und Hospizangeboten, die ja die Basis darstellen dafür, dass der größte Teil der Bevölkerung auf der Möglichkeit besteht, im Ernstfall Hilfe zum selbstgewählten Sterben in Anspruch nehmen zu können.

Zur Abwehr des drohenden Verbots der Suizidbeihilfe hat sich auch auf Initiative des HVD das Bündnis Selbstbestimmung bis zum Lebensende gebildet, das sich in seinen Leitsätzen klar gegen eine Änderung der bestehenden Rechtlage wendet und dies begründet.

Weitere Informationen und Stellungnahmen des HVD zum Thema Sterbehilfe finden sich hier:

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1. Einleitung – Was ist Sterbehilfe?

2. Christliche Perspektive – Die Nordkirche

→ Humanistische Perspektive – Der HVD

4. Mehr Freiheit am Lebensende – Die DGHS

5. Lebenserhaltung als Verpflichtung – Die BÄK

6. Rechtsphilosophische Sicht – Norbert Hoerster

7. Belgischer Blick – Die Jongsocialisten

8. Ansichten in der SPD – Kerstin Griese

9. Ansichten in der SPD (II) – Ulf Kämpfer

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Von

„Das Leben ist ein Geschenk, das höchsten Respekt verdient“

Mit zu den Hauptakteuren in der Debatte um Sterbehilfe gehören sicherlich die christlichen Kirchen in Deutschland. Bereits 2009 haben jene intensiv an der Diskussion über die Patientenverfügung teilgenommen und schlussendlich einen eigenen Entwurf präsentiert.

Gerhard Ulrich, Landesbischof der Nordkirche

Gerhard Ulrich, Landes-bischof der Nordkirche

Als Vertretung der christlichen Kirchen haben wir Gerhard Ulrich, jetziger Landesbischof der Nordkirche, zur Positionierung der Evangelischen Kirche befragt. Zu den zentralen Aufgaben von Bischof Gerhard Ulrich gehört der leitende geistliche Dienst in der Nordkirche. Er vertritt die Kirche gegenüber den Ländern, ihren Parlamenten und Regierungen sowie im gesamten kirchlichen und öffentlichen Leben. Gerhard Ulrich ist zudem Leitender Bischof der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands.

In einer Orientierungshilfe der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zur ärztlichen Beihilfe zur Selbsttötung (EKD-Texte 97) heißt es unter anderem: „Wenn Menschen ins Leben treten, wenn ihr Leben gefährdet ist und wenn es sich seinem Ende zuneigt – in all solchen Fällen stehen Lebensschutz und Menschenwürde in besonderer Weise auf dem Spiel.“ Deshalb ist es Christinnen und Christen wichtig, die Würde Sterbender zu achten und sie auf ihrem Weg zu begleiten.

Sterbende zu trösten, ihnen Mut zuzusprechen, ihre Leiden zu lindern und ihnen die Gewissheit zu geben, in Gottes Hand zu sein – diese Aussage wird nicht nur von christlichen Kirchen vertreten, sondern findet sich ebenso in verbindlichen Äußerungen der Ärzteschaft wieder. Dieser gesellschaftliche Grundkonsens wird allerdings in manchen Debatten immer wieder in Zweifel gezogen, insbesondere in der Frage der Hilfe zur Selbsttötung.

Bei dem Thema „Sterbehilfe“ ist auch nach christlichem Verständnis klar zu unterscheiden zwischen der Tötung auf Verlangen einerseits und dem Zulassen des Sterbens durch den Verzicht auf Leben verlängernde Maßnahmen andererseits.

Nach der christlichen Ethik gibt es keine Verpflichtung zu einer Lebensverlängerung um jeden Preis. Und es gibt auch kein Gebot, die therapeutischen Möglichkeiten der Medizin bis zum Letzten auszuschöpfen. Deshalb ist es gerechtfertigt, einen Menschen – zweifellos nach einem vorliegenden Patientenwillen – gehen zu lassen. Zur Endlichkeit des Lebens gehört auch, Sterbeprozess und Tod zuzulassen, wenn die Zeit gekommen ist.

In völligem Gegensatz zum Verzicht auf Leben verlängernde Maßnahmen steht die gezielte Tötung eines Menschen in der letzten Lebensphase, selbst wenn sie auf ausdrücklichen Wunsch hin erfolgt. Dies ist aus christlicher Sicht nicht vertretbar. Gesellschaftliche Konventionen oder gar gesetzliche Regelungen, die der Tötung auf Verlangen den Weg ebnen, lehnen wir daher entschieden ab. Eine Lockerung der hier bestehenden gesetzlichen Regelungen muss unbedingt unterbunden werden. Stattdessen sollte auf politischer Ebene darauf hingewirkt werden, jede Form der gewerblichen und organisierten Sterbehilfe unter Strafe zu stellen.

Gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel mit einer stetig wachsenden Zahl von kranken und schwerstpflegebedürftigen alten Menschen ist es wichtig, frühzeitig ein menschenwürdiges und tragfähiges Zukunftskonzept zu entwickeln. Das heißt: Wir benötigen ausreichend Palliativstationen und Hospize, in denen der Schmerz bekämpft und Menschen das Loslassen erleichtert werden kann.
Sterbehilfe hingegen fördert vor allem die Fremdbestimmung durch das Gesundheitssystem, manchmal auch durch Angehörige. Wer ohnehin das Gefühl hat, anderen zur Last zu fallen, der darf nicht dazu gedrängt werden, sich selbst zu töten – dies ist nicht nur unchristlich, es ist schlicht unmenschlich.

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil (BGH 25.06.2010 – 2StR 454/09) den Patientenwillen gestärkt und gleichzeitig eine größere Rechtssicherheit bei Ärzten, Pflegepersonal und Angehörigen geschaffen. Demnach ist der Abbruch einer Leben erhaltenden Behandlung nicht mehr strafbar, wenn der Patient dies in einer entsprechenden Verfügung festgelegt hat.

Für Christinnen und Christen ist das Leben ein Geschenk, das höchsten Respekt verdient hat. Deshalb ist es erforderlich, nicht nur die medizinischen Möglichkeiten zur Linderung von Leiden auszuschöpfen, sondern ebenso dringlich die Hospizbewegung zu unterstützen, um eine würdige und respektvolle Sterbebegleitung zu ermöglichen. In meinen Augen ist dies ein vordringliches gesamtgesellschaftliches Problem.

Weitere Informationen und Stellungnahmen der EKD zum Thema Sterbehilfe finden sich hier:

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1. Einleitung – Was ist Sterbehilfe?

→ Christliche Perspektive – Die Nordkirche

3. Humanistische Perspektive – Der HVD

4. Mehr Freiheit am Lebensende – Die DGHS

5. Lebenserhaltung als Verpflichtung – Die BÄK

6. Rechtsphilosophische Sicht – Norbert Hoerster

7. Belgischer Blick – Die Jongsocialisten

8. Ansichten in der SPD (I) – Kerstin Griese

9. Ansichten in der SPD (II) – Ulf Kämpfer

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Selbstbestimmt Leben – Und Sterben?

Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist einer der Kerngedanken der Menschenrechte, welche es zu schützen gilt. Diese Rechte können aber nicht bloß isoliert, sondern müssen im Konflikt mit anderen Menschenrechten betrachtet werden. Einen der schwierigsten Konflikte wollen wir nun in diesem Artikel-Projekt betrachten: Der Schutz des einzelnen Menschenlebens und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung.

Die Debatte der letzten Wochen und Monate hat gezeigt, dass das Thema Sterbehilfe für viel Unsicherheit sorgt, insbesondere wenn es um genaue Informationen zu diesem Thema geht. Ungeachtet dessen sprachen sich 70 Prozent der befragten Personen in einer Forsa-Umfrage Anfang 2014 für ein Recht auf aktive Sterbehilfe aus. Die Bundesregierung hingegen, allen voran der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), möchte „jede geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen“. Dabei sind insbesondere Vereine wie „Dignitas“ und „Sterbehilfe Deutschland“ ins Visier geraten, obwohl diese Organisationen lediglich assistierten Suizid ohne Gewinnstreben ermöglichen. Folglich wird es in den kommenden Monaten darum gehen, ob die Regelungen zur Sterbehilfe verschärft werden oder ob nicht sogar Möglichkeiten bestehen, welche eine Liberalisierung zulassen. Es wird somit über eine Grundsatzfrage der menschlichen Existenz zu diskutieren sein: Wie weit reicht das Selbstbestimmungsrecht des Menschen? Damit ihr euch auch an dieser Debatte beteiligen könnt, wollen wir euch das Thema nun näher bringen.

Was bedeutet „Sterbehilfe“ eigentlich?

Hinter dem Begriff der Sterbehilfe verbirgt sich nicht bloß eine einzelne Bedeutung, sondern eine Vielzahl an Definitionen, welche sowohl medizinischer als auch juristischer Natur sind. Die einzelnen Behandlungsarten lassen sich so anhand des Gesundheitszustandes der Patienten, ihrer geistigen Urteilsfähigkeit und der Behandlungsweise unterscheiden. Am bekanntesten ist die Differenzierung nach indirekter, passiver und aktiver Sterbehilfe. Diese Begrifflichkeit wird vom Deutschen Ethikrat als missverständlich und ideologisch aufgeladen kritisiert. Stattdessen wird verlangt zwischen „Sterbebegleitung”, “Therapie am Lebensende”, “Sterbenlassen”, “Beihilfe zur Selbsttötung” und “Tötung auf Verlangen” zu unterscheiden. Trotzdem möchten wir euch die gebräuchliche Terminologie hier kurz erläutern:

[hide-this-part morelink=“Indirekte Sterbehilfe“]Die indirekte Sterbehilfe orientiert sich eher an der Sterbebegleitung. Dies bedeutet, dass bei sterbenskranken Menschen das physische Leid gezielt durch den Einsatz von Medikamenten verringert werden soll und jeglicher Versuch der lebensverlängernden Behandlung unterlassen wird. Jedoch kann dabei durch den intensiven Gebrauch von schmerzlindernden Medikamenten, der Eintritt des Todes als unbeabsichtigte Nebenwirkung beschleunigt werden. [/hide-this-part]

[hide-this-part morelink=“Passive Sterbehilfe“]Die passive Sterbehilfe hingegen verzichtet auf jegliche weitere medizinische Eingriffe und lässt dem Sterbeprozess freien Lauf. Somit werden lebenserhaltende medizinische Maßnahmen, wie die maschinelle Beatmung beendet. Dies wird nicht als „aktiver“ Eingriff in den Sterbeprozess angesehen, da das Ziel einer Lebenserhaltung nun unterlassen wird und somit „passiv“ ist. Wichtig ist hier bei die 2009 eingeführte Patientenverfügung. In einer Patientenverfügung kann jede und jeder festlegen, ob und wie ärztliche Heileingriffe vorgenommen werden dürfen, wenn man sich selbst dazu nicht mehr äußern kann.[/hide-this-part]

[hide-this-part morelink=“Aktive Sterbehilfe“]Die aktive Sterbehilfe wiederum, hat das einzige Ziel bei sterbenskranken Menschen den Tod vorzeitig herbeizuführen. Nachdem die Krankheitsbehandlung beendet wird, folgt eine medikamentöse Behandlung, die die Patienten tötet, obwohl jene grundsätzlich noch lebensfähig wären. Diese Form ist als „Tötung auf Verlangen“ (§ 216 StGB) ausdrücklich gesetzlich normiert und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft.[/hide-this-part]

[hide-this-part morelink=“Beihilfe zum Suizid“]Die Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland grundsätzlich nicht strafbar. Dabei wird dem Patienten die Möglichkeit gegeben, sich selbst das Leben zu nehmen, indem eine andere Person ihm die Mittel für diese Tat bereitstellt. Die helfende Person kann sich aber wegen Verletzung des Waffenrechts oder des Betäubungsmittelgesetzes, sowie einer unterlassenen Hilfeleistung strafbar machen.[/hide-this-part]

Wie sieht die Rechtslage in Deutschland aus?

Es bestehen bis jetzt nur wenige Gesetze, die Sterbehilfe regulieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2010 ein Urteil gesprochen, welches als Rechtsgrundlage zur Rate gezogen wird und auch von der Bundesärztekammer übernommen wurde. So werden sowohl die indirekte, als auch die passive Sterbehilfe für straflos erklärt, aber nur im Falle, dass die betroffenen Personen in die Behandlung eingewilligt haben. Demgegenüber erklärt der BGH, dass die aktive Sterbehilfe nicht auf Grundlage der Einwilligung von Patienten erfolgen darf und folglich verboten bleibt.

Und nun? Verbieten oder erlauben?

In den folgenden Beiträgen wollen wir euch unterschiedliche Positionen und Perspektiven von Menschen aus verschiedenen Themenfeldern präsentieren, damit ihr euch ein Urteil über Sterbehilfe und die jeweiligen Konsequenzen für die menschliche Selbstbestimmung bilden könnt. Wir wollen hierzu informieren, damit nicht bloß die ältere Generation diese Debatte unter sich ausmacht. Die Stimmen junger Menschen sollte auch hier eine wichtige gesellschaftliche Rolle spielen und dafür sorgen, dass eine Lösung gefunden wird, mit der auch unsere Generation zufrieden sein kann.

Inhaltsverzeichnis

→ Einleitung – Was ist Sterbehilfe?

2. Christliche Perspektive – Die Nordkirche

3. Humanistische Perspektive – Der HVD

4. Mehr Freiheit am Lebensende – Die DGHS

5. Lebenserhaltung als Verpflichtung – Die BÄK

6. Rechtsphilosophische Sicht – Norbert Hoerster

7. Belgischer Blick – Die Jongsocialisten

8. Ansichten in der SPD (I) – Kerstin Griese

9. Ansichten in der SPD (II) – Ulf Kämpfer