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Kreisparteitag für mehr Transparenz

Fast sieben Stunden tagte heute der Kreisparteitag der Kieler SPD im Legienhof. Unter den über 90 Delegierten waren auch zahlreiche Jusos, die unseren Kreisverband oder ihre Ortsvereine vertraten. Neben den Neuwahlen des Kreisvorstands, in dem mit Melanie Klein als stellv. Kreisvorsitzende auch wieder eine Kieler Jungsozialistin vertreten ist, stand die Antragsberatung im Vordergrund. Beraten und beschlossen wurden Anträge aus den Bereichen Wohnen, Bildung, Verkehr, Soziales und Wirtschaft sowie Organisatorisches. Ein umfassender Antrag beschäftigt sich mit beruflicher Bildung, um noch mehr Kieler Jugendlichen einen guten Start ins Berufsleben zu ermöglichen.
Besonders gefreut hat uns aber, dass die von uns gestellten Anträge von den Delegierten angenommen wurden.

„Mehr Demokratie wagen!“ wurde von unserem Kreisvorstandsmitglied Christoph eingebracht und fast einstimmig angenommen. Ziel des Antrags ist es, ein Bewusstsein zu schaffen für die Bedeutung von öffentlicher Diskussion und Meinungspluralismus für eine funktionierende Demokratie.

Unser Antrag „Keine inhaltlichen Nebenabsprachen – Mehr Transparenz bei Kooperationen“ wurde dann von Julian, Kassierer im Kreisvorstand, eingebracht. In der Debatte zeichnete sich eine Mehrheit gegen inhaltliche Nebenabsprachen ab. Bei der Veröffentlichung von personellen Absprachen waren die Delegierten aber unentschlossen, sodass wir einen Änderungsantrag des Kreisvorsitzenden übernommen und diesen Teil gestrichen haben. Der deutlich beschlossene Antrag lautet nun mehr: „Zu Kooperationsverträgen auf kommunaler Ebene wird die SPD künftig keine geheimen inhaltlichen Nebenabreden mehr vereinbaren. Die Kooperationsvereinbarungen sollen im vollen Umfang vom Kreisparteitag beschlossen werden.“

Wir begrüßen diese -eigentlich selbstverständliche- Entscheidung und freuen uns, dass wir somit erfolgreich die nötige Transparenz und Demokratie einfordern konnten! Beide Anträge könnt ihr noch einmal nachlesen in unser Beschlussdatenbank.
Zum Kreisparteitag haben wir einen Rechenschaftsbericht abgegeben.
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Bündnis „Das ist unsere Stadt – die Kiel Region ist weltoffen!“ Für Demokratie und Toleranz!

Am 14. Januar hat sich in Kiel das Bündnis „Das ist unsere Stadt – die Kiel Region ist weltoffen!“ Für Demokratie und Toleranz! gegründet. Auch wir Jusos haben uns dem Bündnis angeschlossen und gehören zu den Unterzeichnern der verabschiedeten Resolution. Um gemeinsam mit vielen Kielerinnen und Kielern die Lebendigkeit dieser Werte zu zeigen, wird es am 27.01. um 18 Uhr eine Demo geben. #kielweltoffen

Resolution

Mit dieser Resolution wenden sich die Unterzeichner_innen gegen das fortgesetzte Schüren von diffusen Ängsten vor einer angeblichen Überfremdung in unserem Land.

Das Bündnis setzt sich für eine weltoffene und freie Kiel Region ein und tritt jeglicher Form menschenverachtender Haltungen konsequent entgegen. Wir sehen uns als Teil einer aktiven Zivilgesellschaft, die sich uneingeschränkt für die Weltoffenheit in unserer Gesellschaft einsetzt. Wir treten insbesondere für die Menschen ein, die unseren Schutz suchen und unserer Hilfe bedürfen. Wir dürfen keine Flüchtlinge und Asylsuchende abweisen, an deren Fluchtgründen auch die Industrieländer beteiligt sind. Niemand ist illegal und darf wegen seiner Herkunft und seines Glaubens ausgegrenzt oder diskriminiert werden. Wir sind von der sehr großen Bereitschaft der Menschen in der Kiel Region, den Flüchtlingen und Asylsuchenden zu helfen, tief beeindruckt und wollen sie in ihrem Handeln weiter stärken.

Wir machen uns für unsere Demokratie, für unsere Freiheit, für unseren friedlichen und sozialen Zusammenhalt stark. Unsere Region muss weltoffen, tolerant und solidarisch bleiben.

Das Bündnis schließt sich bundesweit all den Menschen an, die sich gegen die dumpfen Vorurteile und Fremdenhass wenden. Wir tolerieren keine Form von Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Faschismus. Gerade durch den zunehmenden Zulauf für die islamfeindliche Bewegung Pegida fühlen wir uns berufen konsequent NEIN zu sagen und wenden uns zugleich an alle Menschen, die sich für eine bunte, freie und offene Gesellschaft einsetzen. Das Bündnis nimmt damit eine klare Position gegen die Pegida-Bewegung ein und wird sich denjenigen auch vor Ort in den Weg stellen.

 

Die Resolution unterzeichnen könnte ihr auf www.kern.dgb.de, Informationen zur Demo findet ihr vorher auf unser Facebookseite, auf verschiedenen Internetseiten und in der Tagespresse.

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Refugees Welcome – Wie kann Ich helfen?

In den letzten Wochen haben die Bilder der „Pegida“-Demonstrationen die Zeitungsberichte und Nachrichtensendungen geprägt und im Zusammenhang mit Äußerungen aus der CDU/CSU zu einer aufgeheizten Stimmung in der öffentlichen Wahrnehmung gegenüber Flüchtlingen beigetragen. Dieses Klima der Furcht gepaart mit Vorurteilen ist für uns untragbar. Deshalb bedarf es einiger Anstrengungen, um Flüchtlingen und Asylsuchenden die Aufnahme vor Ort so angenehm wie möglich zu gestalten. Bisher haben sich die Kielerinnen und Kieler als anständig erwiesen und Asylsuchende offen in Empfang genommen. Damit dies auch weiterhin möglich ist, haben wir Euch ein paar Möglichkeiten zum Engagement sowie Organisationen zusammengestellt, die Ihr unterstützen könnt.refugeesunitedklein

Schaut Euch auch in eurem Stadtteil nach kleinen Initiativen um, die mit unmittelbaren Aktionen etwas bewegen wollen. Über weitere Tipps und Anregungen zur Verbesserung der Wilkommenskultur für Asylsuchende in Kiel sind wir Euch sehr dankbar. 

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Jusos SH fordern: Kein Verbot der Sterbehilfe!

Sterbehilfebild

                Der beschlossene Antragstext

Am vergangenen Wochenende beschloss der Landesausschuss der Jusos Schleswig-Holstein mit großer Mehrheit unseren Antrag zur aktuellen Debatte um das Thema „Sterbehilfe“. Die Jusos Schleswig-Holstein lehnen nunmehr die Tabuisierung sowie das Verbot der Beihilfe zum Suizid, wie es unter andem Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorschlägt, strikt ab.

Die Jusos Kiel haben die Debatte seit Anfang an begleitet und die verbandsinterne Auseinandersetzung mit Sterbehilfe forciert. Im Juli startete bereits unsere 10-teilige Serie „Selbstbestimmt Leben und Sterben“, welche sowohl Begrifflichkeiten erläuterte aber auch mehrere Personen aus Politik, Gesellschaft und Medizin zu Wort kommen ließ. Seither haben wir unter anderem zu einem Filmabend eingeladen, welcher den Film „Hin und Weg“ zum Inhalt hatte, und für den Diskussionsabend „Sterbehilfe – Worum geht es?“ geworben, bei dem unser Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Bartels den SPD Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, die Medizinethikerin Alena Buyx und den Bischof Gothart Magaard zu Gast hatte.

Doch damit nicht genug! 

Als nächstes wollen wir innerhalb der Jusos Schleswig-Holstein eine umfassende Position erarbeiten, welche unsere Forderung für eine gesetzliche Regelung beinhaltet. Dazu werden die Jusos Kiel, vertreten durch unsere Mitglieder Max und Julian, einen Workshop auf dem  „Roten Wochenende“ der Jusos Schleswig-Holstein in Lübeck abhalten, bei dem wir die bisherigen Vorschläge diskutieren wollen, um daraus einen Antrag für die Landeskonferenz im März zu erarbeiten.

Im kommenden Jahr wird der Bundestag dann mit seiner Debatte fortfahren. Diese Zwischenzeit können wir nutzen, um uns zu positionieren und unseren Interessen Gehör zu verschaffen.

Habt ihr Themen die euch unter den Nägeln brennen? Dann schaut doch bei uns vorbei oder schreibt uns.

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Das November-Rotkielchen ist da!

Die aktuelle Ausgabe als PDF findet Ihr hier: http://www.jusos-kiel.de/wp-content/uploads/2014/11/Rotkielchen_43_02_Ansicht.pdf

Liebe Leserin, lieber Leser,

Rotkielchen Coverselbst die schleswig-holsteinische Journaille schreibt bereits über „Teflon-Torsten“ und schafft damit eine Assoziation mit Frau Merkel, die ebenfalls einen opportunistischen Politikstil pflegt. Dieser Vergleich mit der „mächtigsten Frau der Welt“ dürfte dem Machtpolitiker Albig jedoch nicht missfallen. Für das Rotkielchen ist dies aber keine Eigenschaft, die eine sozialdemokratische Regierung auszeichnen kann. Schon Hebbel stellte fest, dass es besser sei ein eckiges Etwas zu sein, als ein rundes Nichts. Eine Erkenntnis, die die Redation des Rotkielchens auch unserem Ministerpräsidenten wünscht. Insbesondere in Schleswig-Holstein weckt Albigs Politikstil, der dem Motto „repräsentieren statt regieren“ zu folgen scheint, Erinnerungen an den Amtsvorgänger. Doch wie so oft im Leben kommt das Plagiat nur selten an das Original heran. So ist es auch hier. DOch was wünschen wir uns eigentlich von einer guten Landesregierung? Das beantworten wir in diesem Heft (S. 3). Außerdem stellen wir in dieser Ausgabe die Karrierefrage: Ochsentour oder Quereinstieg? Was für Mandats- und Amtsträger braucht die SPD für eine gute Politik? (S. 4)

Ein zweiter Fokus liegt auf der Arbeitspolitik. Rotkielchens Investigativreporterin Lila Liechtenstein hat sich mit den Problemen auf dem steinigen Weg zum Beruf des Lehrers auseinandergesetzt und beleuchtet den Werdegang eines Lehramtsstudenten, der lange Zeit auf sein Referendariat warten muss und sich in der Zwischenzeit mit Arbeitsamt und befristeten Stellen herumschlagen muss (S. 8). Zudem berichtet ein Gastautor über die Zustände, die er während seiner Ausbildung zum Speditionskaufmann kennengelernt hat (S. 7).

Wieder einmal haben wir einige außenpolitische Themen aufgegriffen. Der IS dominiert derzeit jede Berichterstattung. Für uns war dies der Anlass, dieses überall präsente Thema etwas näher zu beleuchten (S. 12). Dabei können wir gar nicht den Anspruch erheben tagesaktuell zu sein. Schließlich liegen allein zwischen dem Tippen dieser Zeilen und der Veröffentlichung etwa drei Wochen. Was wir Dir aber bieten, ist ein Artikel, der Zusammenhänge erklärt und Dir dadurch einen Überblick verschafft. Thematisch anschließend an diesen Komplex setzen wir uns in der Rubrik Pro & Contra mit der heiß diskutierten Frage nach deutschen Waffenlieferungen für den Kampf gegen den IS auseinander. Erstmals bieten wir Dir die Möglichkeit über die dargestellten Positionen interaktiv abzustimmen. Folge dazu diesem Link und entscheide das Duell unserer Redakteure.Außerdem werden wir einen Blick auf den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Türkei und Erdogans neue Macht (S. 14)

Wie immer wünschen wir Dir viel Spaß bei der Lektüre und freuen uns auf die ein oder andere Diskussion, die sich anschließt. Lob, Kritik und Anregungen kannst Du uns – wie immer – gerne an rotkielchen@jusos-kiel.de schicken.

Eure Redaktion

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Region voller Konflikte – Welche Zukunft hat der Nahe Osten?

Als vor vier Jahren in Tunesien Proteste begannen, ahnte niemand, dass diese ein Lauffeuer entfachen würden, welches nunmehr als „Arabischer Frühling“ bekannt ist. Während in einigen Ländern ein Regimewechsel möglich wurde, erleben wir gerade in Syrien und dem Irak eine Intensivierung der Gewalt.

Welche Zukunft hat der Nahe OstenMit unseren Gästen Prof. Dr. Lutz Berger, Islamwissenschaftler an der CAU Kiel, und Dr. Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Verteidigungsaussches des Bundestages, wollen wir über die Hintergründe der Geschehnisse sowie mögliche Ausblicke sprechen und laden zu Diskussion alle Interessierten herzlich ein. Los geht es am 19. November um 20 Uhr im Audimax der CAU Kiel, Hörsaal B.

 

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Rösta Socialdemokraterna! – Ein Besuch in Schweden

Wer von heimischen Wahlkämpfen noch nicht genug bekommen konnte, der nutzte die Gelegenheit des vergangenen Wochenendes und reiste in die schwedische Hafenstadt Malmö. Mit einer Delegation, bestehend aus Kieler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, machten wir uns am Freitag auf den Weg, welcher uns durch Ostholstein, über den Fehmarnbelt, durch Lolland, Sjælland, Kopenhagen und schließlich über den Øresund nach Malmö führte.

   Malmöer Innenstadt

Nach der langen Anfahrt ging es gleich zur Sache. Die erste Wahlkampfstation war der Zentrale Infostand auf dem Gustav-Adolf-Platz in der Innenstadt Malmös. Der Anblick vor Ort erinnerte an ein kleines Dorf: jede Partei besaß ihre eigene kleine Bude im schwedischen Landhausstil, welche zumeist in Parteifarben bemalt war und von vielen Menschen umringt wurde. Ob jung, ob alt – das Interesse schien groß. Von der Innenstadt ging es weiter in eine malmöer Moschee, welche auf Grund des Freitagsgebets prall gefüllt war. Von Desinteresse an Politik war bei den anwesenden Gläubigen keine Spur, schließlich wurden alle demokratisch-gesinnten Parteien vom Moschee-Verein eingeladen, sich zu präsentieren. Zum Abschluss des Tages wurden alle Wahlkämpferinnen und -kämpfer zum Grillen mit den Gewerkschaften eingeladen. Bei bestem Wetter und leckerem Grillbuffet feuerte der schwedische Gewerkschaftspräsident noch einmal alle Anwesenden an, ihr Bestes für die letzte Woche vor der Wahl zu geben.

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Wahlkampf in einer Moschee

Am Morgen des zweiten Tages lernten wir einen weiteren Unterschied zum Wahlkampf in Deutschland kennen. Mit einem Clown, Schokolade, Bananen und Broschüren betraten wir einen belebten Kinderspielplatz in der Innenstadt, um die Gunst von jungen Familien zu ergattern. Was in Deutschland als negative Beeinflussung verstanden würde, wird hier als Fürsorge angesehen. Die Präsenz von Politik ist an (fast) allen Orten erwünscht. Vom noblen Kinderspielplatz nahm uns die SSU (Jugendorganisation der schwedischen Sozialdemokraten) daraufhin mit in die Problembezirke der Stadt. Wir sahen uns den Wohnblock an, in dem Zlatan Ibrahimovic aufwuchs und vor kurzem sogar einen Fussballplatz bauen ließ, und besuchten ein „Volkshaus“, in welchem während unserer Besuchszeit Diskussionen über Flüchtlingspolitik und Islamophobie stattfanden.

   SSU und Jusos

Neben diesem offiziellen Teil blieb uns aber auch viel Zeit, Stadt und Menschen näher kennen zu lernen. So nahm uns die SSU zum Abschluß unseres Besuchs mit in das Nachtleben Malmös. Es ist lebendig, jung und multikulturell – Eigenschaften welche die Malmöer Bevölkerung gut umschreibt. Die schwedische Sozialdemokratie sieht dies als Chance für eine bessere Zukunft. Wir hoffen, dass die Schweden es am 14. September genauso sehen.

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Selbstbestimmt Leben – Und Sterben?

Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist einer der Kerngedanken der Menschenrechte, welche es zu schützen gilt. Diese Rechte können aber nicht bloß isoliert, sondern müssen im Konflikt mit anderen Menschenrechten betrachtet werden. Einen der schwierigsten Konflikte wollen wir nun in diesem Artikel-Projekt betrachten: Der Schutz des einzelnen Menschenlebens und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung.

Die Debatte der letzten Wochen und Monate hat gezeigt, dass das Thema Sterbehilfe für viel Unsicherheit sorgt, insbesondere wenn es um genaue Informationen zu diesem Thema geht. Ungeachtet dessen sprachen sich 70 Prozent der befragten Personen in einer Forsa-Umfrage Anfang 2014 für ein Recht auf aktive Sterbehilfe aus. Die Bundesregierung hingegen, allen voran der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), möchte „jede geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen“. Dabei sind insbesondere Vereine wie „Dignitas“ und „Sterbehilfe Deutschland“ ins Visier geraten, obwohl diese Organisationen lediglich assistierten Suizid ohne Gewinnstreben ermöglichen. Folglich wird es in den kommenden Monaten darum gehen, ob die Regelungen zur Sterbehilfe verschärft werden oder ob nicht sogar Möglichkeiten bestehen, welche eine Liberalisierung zulassen. Es wird somit über eine Grundsatzfrage der menschlichen Existenz zu diskutieren sein: Wie weit reicht das Selbstbestimmungsrecht des Menschen? Damit ihr euch auch an dieser Debatte beteiligen könnt, wollen wir euch das Thema nun näher bringen.

Was bedeutet „Sterbehilfe“ eigentlich?

Hinter dem Begriff der Sterbehilfe verbirgt sich nicht bloß eine einzelne Bedeutung, sondern eine Vielzahl an Definitionen, welche sowohl medizinischer als auch juristischer Natur sind. Die einzelnen Behandlungsarten lassen sich so anhand des Gesundheitszustandes der Patienten, ihrer geistigen Urteilsfähigkeit und der Behandlungsweise unterscheiden. Am bekanntesten ist die Differenzierung nach indirekter, passiver und aktiver Sterbehilfe. Diese Begrifflichkeit wird vom Deutschen Ethikrat als missverständlich und ideologisch aufgeladen kritisiert. Stattdessen wird verlangt zwischen „Sterbebegleitung”, “Therapie am Lebensende”, “Sterbenlassen”, “Beihilfe zur Selbsttötung” und “Tötung auf Verlangen” zu unterscheiden. Trotzdem möchten wir euch die gebräuchliche Terminologie hier kurz erläutern:

[hide-this-part morelink=“Indirekte Sterbehilfe“]Die indirekte Sterbehilfe orientiert sich eher an der Sterbebegleitung. Dies bedeutet, dass bei sterbenskranken Menschen das physische Leid gezielt durch den Einsatz von Medikamenten verringert werden soll und jeglicher Versuch der lebensverlängernden Behandlung unterlassen wird. Jedoch kann dabei durch den intensiven Gebrauch von schmerzlindernden Medikamenten, der Eintritt des Todes als unbeabsichtigte Nebenwirkung beschleunigt werden. [/hide-this-part]

[hide-this-part morelink=“Passive Sterbehilfe“]Die passive Sterbehilfe hingegen verzichtet auf jegliche weitere medizinische Eingriffe und lässt dem Sterbeprozess freien Lauf. Somit werden lebenserhaltende medizinische Maßnahmen, wie die maschinelle Beatmung beendet. Dies wird nicht als „aktiver“ Eingriff in den Sterbeprozess angesehen, da das Ziel einer Lebenserhaltung nun unterlassen wird und somit „passiv“ ist. Wichtig ist hier bei die 2009 eingeführte Patientenverfügung. In einer Patientenverfügung kann jede und jeder festlegen, ob und wie ärztliche Heileingriffe vorgenommen werden dürfen, wenn man sich selbst dazu nicht mehr äußern kann.[/hide-this-part]

[hide-this-part morelink=“Aktive Sterbehilfe“]Die aktive Sterbehilfe wiederum, hat das einzige Ziel bei sterbenskranken Menschen den Tod vorzeitig herbeizuführen. Nachdem die Krankheitsbehandlung beendet wird, folgt eine medikamentöse Behandlung, die die Patienten tötet, obwohl jene grundsätzlich noch lebensfähig wären. Diese Form ist als „Tötung auf Verlangen“ (§ 216 StGB) ausdrücklich gesetzlich normiert und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft.[/hide-this-part]

[hide-this-part morelink=“Beihilfe zum Suizid“]Die Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland grundsätzlich nicht strafbar. Dabei wird dem Patienten die Möglichkeit gegeben, sich selbst das Leben zu nehmen, indem eine andere Person ihm die Mittel für diese Tat bereitstellt. Die helfende Person kann sich aber wegen Verletzung des Waffenrechts oder des Betäubungsmittelgesetzes, sowie einer unterlassenen Hilfeleistung strafbar machen.[/hide-this-part]

Wie sieht die Rechtslage in Deutschland aus?

Es bestehen bis jetzt nur wenige Gesetze, die Sterbehilfe regulieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2010 ein Urteil gesprochen, welches als Rechtsgrundlage zur Rate gezogen wird und auch von der Bundesärztekammer übernommen wurde. So werden sowohl die indirekte, als auch die passive Sterbehilfe für straflos erklärt, aber nur im Falle, dass die betroffenen Personen in die Behandlung eingewilligt haben. Demgegenüber erklärt der BGH, dass die aktive Sterbehilfe nicht auf Grundlage der Einwilligung von Patienten erfolgen darf und folglich verboten bleibt.

Und nun? Verbieten oder erlauben?

In den folgenden Beiträgen wollen wir euch unterschiedliche Positionen und Perspektiven von Menschen aus verschiedenen Themenfeldern präsentieren, damit ihr euch ein Urteil über Sterbehilfe und die jeweiligen Konsequenzen für die menschliche Selbstbestimmung bilden könnt. Wir wollen hierzu informieren, damit nicht bloß die ältere Generation diese Debatte unter sich ausmacht. Die Stimmen junger Menschen sollte auch hier eine wichtige gesellschaftliche Rolle spielen und dafür sorgen, dass eine Lösung gefunden wird, mit der auch unsere Generation zufrieden sein kann.

Inhaltsverzeichnis

→ Einleitung – Was ist Sterbehilfe?

2. Christliche Perspektive – Die Nordkirche

3. Humanistische Perspektive – Der HVD

4. Mehr Freiheit am Lebensende – Die DGHS

5. Lebenserhaltung als Verpflichtung – Die BÄK

6. Rechtsphilosophische Sicht – Norbert Hoerster

7. Belgischer Blick – Die Jongsocialisten

8. Ansichten in der SPD (I) – Kerstin Griese

9. Ansichten in der SPD (II) – Ulf Kämpfer

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Diskriminierung vor Diskotheken stoppen – Jusos fordern Einsatz von Testpersonen

Auf Antrag der Kieler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) hat sich der SPD-Kreisausschuss, das höchste Organ der Kieler SPD zwischen den Kreisparteitagen, für den Einsatz von Testpersonen vor Kieler Diskotheken ausgesprochen, um mögliche Diskriminierungen bei der Einlasskontrolle festzustellen. In einem ersten Schritt soll daher die Ratsversammlung die Stadtverwaltung dazu auffordern, die Möglichkeiten eines solchen Einsatzes von Testpersonen zu überprüfen.

Diskriminieruweltoffen-und-tolerantng, insbesondere gegenüber jungen Männern mit Migrationshintergrund, ist mittlerweile zum Alltag vor Kieler Diskotheken geworden. „Wir haben bereits mehrfach Situationen erlebt, in denen Gästen mit Migrationshintergrund der Zugang verwehrt blieb, und das obwohl kein erkennbarer Grund vorlag bis auf das Aussehen der Betroffenen. Dabei ist ein solches Vorgehen der Diskotheken nicht von ihrem Hausrecht umfasst, sondern fällt eindeutig unter das Diskriminierungsverbot.“, erklärt Timm Wüstenberg, Kreisge-schäftsführer der Kieler Jusos. „Wehren können sich Betroffene meist nur durch eine Klage vor Gericht – doch den Mut und die Ausdauer dazu bringen verständlicherweise nur die wenigsten auf.“, so Wüstenberg weiter.

Deshalb soll die Verwaltung nun zunächst aufgefordert werden, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu überprüfen und festzustellen, ob solche Kontrollen überhaupt realisierbar sind. Obgleich es in diesem Zusammenhang noch viele Fragen zu klären gibt, wäre der Einsatz von Testpersonen zumindest eine Maßnahme, um die Öffentlichkeit auch generell für dieses Thema stärker zu sensibilisieren. „Viel deutlicher als durch den derzeit praktizierten Alltagsrassismus könnte man jungen Kielerinnen und Kielern nicht zeigen: ‚Du gehörst nicht dazu!‘ Langfristig führt das automatisch zu Verdrossenheit – nicht nur gegenüber den Diskotheken, sondern auch gegenüber der Gesellschaft“, meint Wüstenberg. „Daher ist es dringend nötig, dass sich Kiel als multikulturelle und weltoffene Stadt dieses Problems annimmt.“

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Aufkreuzen! Ankreuzen! 23. März OB-Wahl!

jungwählerinfos ob 2014Warum wählen?

Liebe Wählerin, Lieber Wähler,

am 23.März ist es wieder soweit. Alle Kielerinnen und Kieler sind aufgerufen, an die Wahlurnen zu gehen. Dann darfst auch Du – vielleicht zum ersten Mal – einen Kandidaten auf dem Wahlzettel ankreuzen. In diesem Jahr wählen wir die Person, die in den nächsten sechs Jahren als Kieler Oberbürgermeister arbeiten wird. Dieser Flyer soll Dir ein paar wichtige Informationen dazu geben, wie eine solche Wahl überhaupt funktioniert und was genau ein Oberbürgermeister macht. Es ist sehr wichtig, dass Du zur Oberbürgermeisterwahl gehst und Deinen Favoriten mit Deiner Stimme unterstützt. Wenn Du in Unserer Demokratie nicht selbst mitbestimmst, bestimmen Andere über Dein Leben.

Viel Spaß und eine gute Wahl wünschen dir

die Kieler Jusos

 

Was wählen wir?

Foto: schleswig-holstein.de

Foto: schleswig-holstein.de

Der Oberbürgermeister ist der Chef im Kieler Rathaus und leitet die Verwaltung. Er ist für die Erledigung aller städtischen Aufgaben verantwortlich und organisiert die vielen Ämter, Behörden und Dezernate. Darüber hinaus unterstützt er die Ratsversammlung, die die wesentlichen Beschlüsse für die Stadt fasst, in ihrer Arbeit. Indem er die Beschlüsse mit seinen Fachbeamtinnen und -beamten vorbereitet, nimmt er großen Einfluss auf die Politik in der Stadt. In dringlichen Fragen kann der Oberbürgermeister auch ohne die Ratsversammlung entscheiden. Da die Verwaltung auch den Beschluss über den städtischen Haushalt vorbereitet, hat der Oberbürgermeister hier die Möglichkeit, eigene Ideen einzubringen und die Ratsversammlung von diesen zu überzeugen. Zu guter Letzt repräsentiert er die Stadt und ist Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger, die Fragen oder Wünsche haben.

 

 

Die Wahl

Der Oberbürgermeister wird in einer Direktwahl von allen Kieler Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Dabei sind alle Menschen (auch ausländische EU-Mitbürger), die seit dem 09. Februar 2014 in Kiel wohnen und am Tag der Wahl 16 Jahre alt sind, wahlberechtigt. Die Wahl findet am 23. März statt. Wer am 23. März keine Zeit hat, kann mit der Wahlbenachrichtigungskarte auch schon vorher per Briefwahl wählen.

 

Ulf Kämpfer

Foto: Sascha Klahn

Foto: Sascha Klahn

Alter: 41 Jahre

Familie: verheiratet, ein Sohn

Beruf: Staatssekretär im Umweltministerium

In Eutin geboren, begann Ulf Kämpfer nach seinem Abitur in Plön mit dem Studium der Rechtswissenschaft und Philosophie. Anschließend war er zunächst für zwei Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag tätig, bevor er 2004 im Anschluss an einen Auslandsaufenthalt in New York promovierte und die zweite juristische Staatsprüfung ablegte.

Zwischen 2004 und 2010 sammelte Ulf Kämpfer Verwaltungserfahrung in verschiedenen schleswig-holsteinischen Landesministerien. Bis zu seiner Ernennung zum Staatssekretär im Sommer 2013, arbeitete er als Richter am Amtsgericht und später am Oberlandesgericht in Schleswig. In seiner Funktion als Familienrichter beschäftigten ihn vor allem Verfahren im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.

 

Positionen

Für bezahlbaren Wohnraum

Jedes Jahr beginnen fast 5000 junge Menschen ein Studium in Kiel. Ein großes Problem für viele Erstsemester ist es, zunächst eine bezahlbare Wohnung zu finden. Als Oberbürgermeister möchte Ulf Kämpfer unter anderem durch eine stärkere Förderung genossenschaftlicher Wohnprojekte preiswerten Wohnraum schaffen, der auch in Zukunft bezahlbar bleibt.

 

Für eine starke Jugend

Ulf Kämpfer steht für eine stärkere Verzahnung von Bildungs- und Sozialpolitik. Ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot allein wird Probleme wie Jugendarmut nicht lösen können. Dazu bedarf es vielmehr auch einer zukunftsgerichteten Sozialpolitik, die soziale Brennpunkte auflöst und Berufschancen ermöglicht. Daher will Ulf Kämpfer beispielsweise die bestehenden Beschäftigungsfonds weiterentwickeln oder auch Arbeitgeber in einer innovativen Wirtschaft durch den Ausbau des Innovations- und Technologiezentrums unterstützen.

 

Für eine umweltfreundliche Infrastruktur

Homepage Jusos VerkehrEine besondere Bedeutung misst Ulf Kämpfer der Verbesserung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit bei. Dieses Ziel will er vor allem durch eine fortschrittliche Infrastruktur mit vielen Fahrradrouten, einem attraktiven Carsharing-Angebot sowie einem modernen ÖPNV mit einer schnellen und CO2-armen Stadtregionalbahn erreichen.

 

Ulf Kämpfer will mehr als nur ein Kreuz..

Alle BürgerInnen Kiels werden durch Ulf Kämpfer bei den wichtigen Entscheidungen der Stadt eingebunden, denn er will nicht nur Politik für die KielerInnen machen, sondern mit ihnen.

 

Gegen Rechtsextremismus!

Ulf Kämpfer will Kiel als friedliche, tolerante und weltoffene Stadt bewahren und wird deswegen den Kampf gegen Rechts entschieden vorantreiben.

 

Bürgerentscheid zu Möbel Kraft

Parallel zur OB-Wahl findet in Kiel zum ersten Mal ein Bürgerentscheid statt. Alle Kielerinnen und Kieler, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, dürfen darüber abzustimmen, ob die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel gestoppt werden soll.

 

Die Jusos Kiel sind der Meinung, dass die Ansiedlung von Möbel Kraft eine große Chance für die Landeshauptstadt ist. Mit Möbel Kraft gewinnt die Stadt Kiel 250 bis 300 neue qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Zudem wird die Stadt Kiel als attraktiver Einkaufsort gestärkt und dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen werden gesichert. Geld, das dem städtischen Haushalt zu Gute kommt und daher mit dafür sorgen wird, dass zum Beispiel weiterhin in Schulen und Kitas investiert werden kann. Somit ist es ein Gewinn für alle Kielerinnen und Kieler, wenn sich Möbel Kraft in unserer Stadt niederlässt!

 

Stimme deshalb am 23. März mit „Nein“ beim Bürgerentscheid und unterstütze die Ansiedlung von Möbel Kraft!

 

Die Kieler Jusos

Neuer_VorstandDie Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (kurz: Jusos) ist die Jugendorganisation innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Wir sind in der SPD quasi das, was die U21 bei der Fußballnationalmannschaft ist, nur, dass man bei uns auch noch bis 35 mitmachen kann. An der Kieler Uni setzt sich die Juso- Hochschulgruppe für die Interessen der Studierenden und gute Hochschulpolitik ein. Falls du dir mal anschauen willst, was die Jusos im Kreisverband Kiel und an der Uni so treiben und was sie an Veranstaltungen zu bieten haben, dann besuch doch am besten mal unsere Homepages www.jusos-kiel.de beziehungsweise www.jusos.uni-kiel.de oder schau bei einem Treffen vorbei, auf denen aktuelle, interessante Themen diskutiert werden. Auch bei facebook findest du uns unter www.facebook.com/jusoskiel. Und nicht vergessen: Deine Stimme zählt!