Kategorien-Archiv Positionen 2010/2011

Von

Wie gerecht ist die Rente der Zukunft ?


Unter dieser Fragestellung hatten am 08.12 die Jusos, die AG60+ sowie die Afa zu einer Veranstaltung zum Rentensystem eingeladen. Referent war der Kieler Bundestagsabgeordneter Dr. Hans-Peter Bartels.

Zum Einstieg der Veranstaltung durften die Teilnehmerinnen und Teilnehmer drei Fragen zum Bereich Renten beantworten, wobei sich die Antworten deckten:

– Wer soll für die Altersvorsorge verantwortlich sein ?                                                                   Der Staat

– Woran soll sich der Rentenbezug orientieren ?                                                                         An der Lebensarbeitszeit

– Wie findest du eine steuerfinanzierte Grundrente, positiv oder eher negativ ?                           Positiv

Im Anschluss hat Hans-Peter Bartels dann in seinem Referat 3 mögliche Modelle des Rentensystems erläutert

– Umlagesystem

– Steuerfinanziertes Rentensystem

– Kapitalstock

Der Hauptpfeiler der Rente ist die gesetzliche Rentenversicherung (GRV). Sie ist eine Pflichtversicherung für alle ArbeitnehmerInnen. Die GRV verflogt drei Ziele: Eine angemessene Grundsicherung, die Dynamisierung der Renten und auch ihre Sicherheit.

Die gesetzliche Rentenversicherung steht vor vielen Schwierigkeiten, für die derzeit und in absehbarer Zukunft Lösungen gefunden werden müssen. Diese kann man nur finden, wenn man sich mit den Problemen beschäftigt. Diese seien der demographische Wandel und wirtschaftliche Wandel. Hans-Peter Bartels betont in seinem Vortrag, dass das heutige System bei Arbeitslosigkeit anfällig ist. Die Rentenbezugsdauer ist von 10 Jahren in der 60er Jahren auf heute 18 Jahre gestiegen. Der Zuwanderung der 90er Jahren stehen wir heute eher einer Abwanderung gegenüber. Die Themen Mindestlohn und Altersarmut waren ebenso Schwerpunkte der Veranstaltung.

Einen kompleten Wandel des Rentensystems lehnt Bartels ab. Viel mehr unterbreitet er den Anwesenden einen Vorschlag eines Mixmodells: Steuern rauf und Beiträge runter.

Doch welche Steuer soll angehoben werden? Die Verbrauchssteuern? Sollen auf die Kapitalerträge auch Rentenabgaben bezahlt werden? Sollen alle Bürger in die Rentenversicherung einzahlen? Führt dies zu einer gerechteren Rente ? Während der regen Diskussion im Anschluss versuchten wir,Antworten auf diese Fragen zu finden.

Am Ende dieses rundum gelungenen Abends wurde der Wunsch nach weiteren Diskussionsforen geäußert, sodass sich die Jusos Kiel auch in Zukunft mit der essentiellen Frage nach dem Fortbestand der solidarischen Rentenversicherung auseinandersetzen werden. Zudem wollen wir das Thema in Form eines Antrags an die Juso – Landeskonferenz sowie den Kreisparteitag auch auf anderen Ebenen vorantreiben.

Von

Wir lassen uns nicht unterkriegen: Gerecht geht anders!

Das mit schwarz – gelb soziale Kälte sowohl im Bund als auch im Land einkehren wird, ist schon seit langem klar. Während Hoteliers und Erben mit Steuergeschenken beglückt werden, geraten gleichzeitig viele Menschen in das gesellschaftliche Abseits. In Schleswig – Holstein ist der Gipfel der sozialen Ungerechtigkeiten unlängst durch die Sparpläne von Carstensen und Co erreicht worden.

Den Städten fehlen immer mehr die Einnahmen, sodass sie langsam aber sicher ausbluten. In der Bildungspolitik werden jegliche Fortschritte zerstört. Zudem wird das beitragsfreie Kindergartenjahr sowie die Finanzierung der Schülerbeförderung eingespart. Chancengleichheit sieht anders aus.

Doch wir dürfen nicht aktzeptieren, dass Schwarz – Gelb Schleswig-Holstein totspart. Bereits im September sind wir auf die Straße gegangen, um unseren Unmut Luft zu machen. Jetzt soll es am 18.11. ab 15 Uhr auf dem Exerzierplatz unter dem Motto „Gerecht geht anders“ weitergehen. Komme vorbei und setze ein Zeichen gegen die unsoziale Kürzungspolitik der schwarz – gelben Landespolitik !

Mehr Informationen findest Du auf www.gerechtgehtanders-sh.de

Von

Jusos fordern Einführung des Faches „Lebenskunde – Ethik – Religionskunde“

Zum Kreisparteitag der Kieler SPD am vergangenen Samstag und dem Beschluss zur Gründung einer Kommission zum Unterrichtsfach „Lebenskunde – Ethik – Religionskunde“ (LER) erklärt der Kreisgeschäftsführer der Kieler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos), Timm Wüstenberg, für den Juso – Kreisvorstand:

„Der Kreisparteitag war ein Erfolg! Neben den wichtigen Weichenstellungen in der  Energie-, der Bildungs- sowie der Kulturpolitik für die Stadt Kiel haben wir kontrovers, aber vor allem konstruktiv auf Antrag des Juso – Kreisverbands Kiel über die Weiterentwicklung des konfessionsgebunden Religionsunterricht zum Fach „Lebenskunde – Ethik – Religionskunde“ (LER) diskutiert. Als unterstützende Maßnahme zur Integration in einer multikulturellen Gesellschaft fordern wir Jusos die Einführung dieses Schulfachs zur Förderung von Verständnis, Dialogfähigkeit und Toleranz für andere Religionen und Kulturen. Die Trennung der Schülerinnen und Schüler nach ihrer unterschiedlichen Weltanschauung in einem Bereich, in dem es um wesentliche Fragen des menschlichen Zusammenlebens geht, wird den heutigen Anforderungen an die Schule nicht gerecht!

Im Fach „LER“ erlernen alle Schülerinnen und Schüler, egal welcher Religionszugehörigkeit, gemeinsam Fähigkeiten und Fertigkeiten, die für das alltägliche Zusammenleben in der Gesellschaft nötig sind. Ziel des Faches „LER“ ist es dabei nicht den kofessionsgebunden Unterricht abzuschaffen, der weiterhin ebenso wie der Philosophieunterricht als Wahlfach erhalten bleiben soll.

Gerade auch die überdurchschnittliche Anzahl an Wortbeiträgen zum Thema zeigt wie wichtig eine Positionierung der SPD in diesem Bereich ist. Auch wenn dies nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein kann, begrüßen wir die Gründung einer Kommission, die sich mit der Entwicklung einer Vorlage für den nächsten Kreisparteitag zur Umsetzung des Faches beschäftigt. Dabei müssen wir diesen Diskussionsprozess offen und transparent führen und die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Die Jusos Kiel werden diesen Prozess weiter begleiten und in der SPD vorantreiben.“

Hier gibt es den kompletten Antrag als pdf.

Von

Sternstunde „Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ?“

Vor wenigen Wochen war der Aufschrei groß als die Bilder vom Polizeieinsatz gegen die Demonstranten in Stuttgart über die Fernsehbilder flackerten. Viele Demonstranten wurden durch den Einsatz verletzt, doch wer eine Beschwerde oder gar eine Klage gegen einen Polizeibeamten erheben will, hat meist kaum Erfolgschancen. Durch die einheitliche Schutzkleidung bei Großdemonstration ist eine spätere Aufklärung kaum möglich. Auch wenn der Fall in Stuttgart sicherlich extrem war, so sieht man sich doch mit der Frage konfrontiert: Wie können wir solche Menschenrechtsverletzung seitens der Polizei in Zukunft verhindern bzw. besser aufklären ?

Ein dabei durchaus ernst zunehmender Vorschlag ist die individuelle Kennzeichnungspfilcht für Polizeibeamte, durch die eine Rückverfolgung eindeutig möglich wird. Diese Vorschlag wollen wir gemeinsam mit einem Vertreter der Jungen Gruppe der GdP auf unserer monatlichen Sternstunde, am Freitag den 05.11. um 20 Uhr im Gutenberg (Gutenbergstraße 66) besprechen. Sei dabei und diskutier mit ! Wir freuen uns auf dich !

Von

Juso Perspektiven 2010/2011

Die SPD musste im letzten Jahr eine Reihe schwerer Wahlniederlagen einstecken und aufarbeiten. Seitdem bemüht sich unsere Mutterpartei um einen inhaltlichen und personellen Neuanfang. In diesem schwierigen politischen Umfeld suchen wir nach Perspektiven für die Kieler Jusos. Die vorliegenden Perspektiven 2010/2011 sind bemüht, immer so konkret wie möglich zu sein, damit sie als Arbeitsprogramm umsetzbar sind und im nächsten Jahr eine Bilanz gezogen werden kann.

In den nächsten drei Jahren stehen in Kiel keine Wahlkämpfe an, so dass sich die Kieler Jusos vor allem auch auf inhaltliche Arbeit konzentrieren können. Wir halten es dabei für sinnvoll, sich nicht auf bestimmte Themen festzulegen, sondern vielmehr nach Möglichkeiten inhaltlicher Auseinandersetzung zu suchen und diese konsequent umzusetzen. Dieses Arbeitsprogramm liefert daher hauptsächlich nur Anstöße zur Auseinandersetzung mit einzelnen Themenkomplexen.

Wir wollen die Krise als Chance nutzten !

(Download Juso Perspektiven 2010/2011)