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Jusos Kiel fordern Entschuldigung

Unbeachtet blieb bisher, dass selbst wenn die Albig-SMS nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft geeignet gewesen wäre, einen Eingriff in das Verfahren zu belegen, die Drohung mit der Veröffentlichung dennoch kein geeignetes Nötigungsmittel ist (so der BGH, vgl. NStZ 1992, 278).

Wie man es also dreht und wendet, Andreas Breitner wurde nicht genötigt. Zu dieser Erkenntnis hätte Innenminister Breitner ohne weiteres auch selbst kommen können, insbesondere wenn man bedenkt, dass er den Rat von zwei Landesministerien eingeholt hat. Dennoch entschied er sich für die Anzeige, im vollen Bewusstsein aller Konsequenzen. Also auch im Bewusstsein des politischen Schadens, den er den Beschuldigten bereitet. Jetzt muss der Innenminister selbst Konsequenzen ziehen. Eine Entschuldigung bei den von ihm – zu Unrecht – Beschuldigten wäre dabei das Mindeste.

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Jusos Kiel setzen sich mit Rockerkriminalität auseinander

Beinahe täglich berichten Zeitungen über neue Ermittlungsergebnisse in Sachen Hells Angels und Bandidos. Insbesondere Kiel stand hierbei in der jüngsten Vergangenheit häufig im Fokus der nationalen Medien. Nicht erst seit dem Verbot des Kieler Chapters der Hells Angels – ende Januar diesen Jahres – ist klar, dass diese „Motorradclubs“ nichts mit der Bikerromantik á la „Easy Rider“ gemein haben. Es handelt sich dabei um kriminelle Organisationen, die eine Schattengesellschaft bilden, welche wiederum die Werte und Regeln unserer Gesellschaft ablehnen.

Dies nahmen die Kieler Jungsozialistinnen und Jungsoziallisten am Donnerstag zum Anlass, den Schleswig-Holsteinischen Innenminister Andreas Breitner, die Landtagsabgeordnete und ehemalige Kripobeamtin Simone Lange und Ute Johannsen, Wirtin aus Flensburg, die Opfer von Schutzgelderpressungen durch Hells Angels wurde, zu einer Veranstaltung unter dem Motto „DIE SCHATTENGESELLSCHAFT – organisierte Kriminalität politisch aufarbeiten“  in den Kieler Landtag einzuladen. weiterlesen

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Die Schattengesellschaft – organisierte Kriminalität politisch aufarbeiten

Beinahe täglich berichten Zeitungen über neue Ermittlungsergebnisse in Sachen Hells Angels und Bandidos. Insbesondere Kiel stand hierbei in der jüngsten Vergangenheit häufig im Fokus der nationalen Medien. Nicht erst seit dem Verbot des Kieler Chapters der Hells Angels – Ende Januar diesen Jahres – ist klar, dass diese „Motorradclubs“ nichts mit der Bikerromantik á la „Easy Rider“ gemein haben. Es handelt sich dabei um kriminelle Organisationen, die eine Schattengesellschaft bilden, die wiederum die Werte und Regeln unserer Gesellschaft ablehnen.Trotz dieser Erkenntnisse neigen verschiedene Medien nach wie vor zu beschönigender Berichterstattung. So trafen sich vor kurzem zwei Redakteure der BILD mit dem führenden Hells Angel Frank Hanebuth zu „Bier und Erdbeertorte“ und fragten ihn so investigative Fragen wie: „Herr Hanebuth, Sie sind ein Typ zum Fürchten. Kennen Sie Angst?“; „Wieviele Freunde haben Sie?“ oder „Glauben Sie an Gott?“. Damit boten die Herren dem einschlägig vorbestraften Kopf der Hells Angels ein Forum zur Verharmlosung dieser in weiten Teilen kriminellen Organisation.Grund genug sich mit dieser Thematik politisch auseinanderzusetzen. Deshalb möchten wir dich zu unserer Veranstaltung
DIE SCHATTENGESELLSCHAFT
organisierte Kriminalität politisch aufarbeiten
am Donnerstag, den 29. November 2012 um 19.30 Uhr
 
in den Landtag SH, Düsternbrooker Weg 70, Kiel, Raum 342
einladen.Als Gäste freuen wir uns auf
ANDREAS BREITNER,
Innenminister des Landes Schleswig-Holstein,
UTE JOHANNSEN,
Wirtin aus Flensburg, die Opfer von Schutzgelderpressungen durch Hells Angels wurde
und SIMONE LANGE,
Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag und ehemalige Kriminalbeamtin aus Flensburg.
 
Eine Anmeldung unter info@jusos-kiel.de unter Angabe von Namen und Geburtsdatum ist erforderlich.
 
Mitglieder und Sympathisanten von Vereinen der Hells Angels, Bandidos, Mongols MC sowie Nachfolgeorganisationen und ähnlichen „Motorradclubs“ sind gem. § 6 Abs. 1 VersG von der Veranstaltung ausgeschlossen. Dies gilt auch für sog. Prospects, Hangarounds und Supporter.