Schlagwort-Archiv Hans-Peter Bartels

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Jusos Kiel fordern Entschuldigung

Unbeachtet blieb bisher, dass selbst wenn die Albig-SMS nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft geeignet gewesen wäre, einen Eingriff in das Verfahren zu belegen, die Drohung mit der Veröffentlichung dennoch kein geeignetes Nötigungsmittel ist (so der BGH, vgl. NStZ 1992, 278).

Wie man es also dreht und wendet, Andreas Breitner wurde nicht genötigt. Zu dieser Erkenntnis hätte Innenminister Breitner ohne weiteres auch selbst kommen können, insbesondere wenn man bedenkt, dass er den Rat von zwei Landesministerien eingeholt hat. Dennoch entschied er sich für die Anzeige, im vollen Bewusstsein aller Konsequenzen. Also auch im Bewusstsein des politischen Schadens, den er den Beschuldigten bereitet. Jetzt muss der Innenminister selbst Konsequenzen ziehen. Eine Entschuldigung bei den von ihm – zu Unrecht – Beschuldigten wäre dabei das Mindeste.

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Erfolgreicher Bundestagswahlkampf in Kiel!

Die letzten vier Wochen vor der Bundestagswahl waren wir Jusos quasi täglich in Kiel auf der Straße. Wir waren vor Schulen, vor der Uni, vorm Holsteinstadion, vor der Ostseehalle, in den Kneipen, im Citti-Park, in der Innenstadt und sind von Tür-zu-Tür gegangen, um die Kielerinnen und Kieler von der SPD und unserem Kandidaten zu überzeugen. Und auch wenn bundesweit das Ergebnis sicherlich nicht zufriedenstellend ist, haben wir in Kiel ein tolles Ergebnis eingefahren und dafür sorgen können, dass Hans-Peter Bartels den Wahlkreis wieder direkt gewonnen hat. In den Gremiensitzungen der vergangenen Tage wurde der Einsatz des „Jungen Teams“ hoch gelobt. Dieses Lob geben wir gerne weiter an alle, die zu diesem tollen und vor allem auch spaßigen Wahlkampf beigetragen haben! Vielen Dank für Eure Unterstützung!

Als Wahlkampfrückblick haben wir ein kleines Video erstellt. Schaut doch mal rein:

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Gelebte Demokratie statt “Expertokratie”

von Julian Wollmann

Europa steht nun seit geraumer Zeit unter dem Joch eines herrschenden Begriffs: Krise. Wir haben eine Finanzkrise, eine Eurokrise und eine Staatenkrise. Doch anstatt diese Probleme unter Berücksichtigung der Pluralität des Volkes zu lösen, werden nun Länder wie Italien oder vorher Griechenland von Expertenregierungen geführt, welche ihre Legitimation nicht durch die Wählerinnen und Wähler erhalten haben.
Dieser “Demokratiekrise” sind die Jusos Kiel an diesem Wochenende, gemeinsam mit anderen Jusos aus ganz Schleswig-Holstein auf Einladung von MdB Hans-Peter Bartels und seinem Team auf den Grund gegangen. In der beschaulichen Idylle der Gustav-Heinemann Bildungsstätte zu Malente, hörten wir sowohl weniger idyllische Vorträge zur Macht und Legitimationsfrage in der aktuellen europäischen Misere, als auch Zuversicht stiftende Präsentationen. Der rote Faden durchzog dabei nicht nur die Themen der Machtlegitimation durch Reden und Schreiben bis hin zum Militär, sondern sogar die Fragen der Geschlechtergleichstellung und der ökonomischen Gerechtigkeit. Die anschließenden Debatten in großer Runde ließen erkennen, dass wir Jusos die Interpretation und Lösung der aktuellen Probleme nicht den Konservativen überlassen wollen. Für uns lässt sich die europäische Krise nicht durch eine weitere Demokratiekrise lösen – schließlich wollen wir ein sozial gerechtes und solidarisches Europa erreichen, welches die Mitbestimmung aller Europäerinnen und Europäer unabdingbar macht.
Und so fasste Gustav Heinemann, der Namensstifter unserer Unterkunft, den an diesem Wochenende erarbeiteten Konsens bereits vor einigen Jahren perfekt zusammen: “Politik muss jedermanns Sache werden. Man darf sie nicht den Fachleuten überlassen.”