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Jusos Kiel fordern Entschuldigung

Unbeachtet blieb bisher, dass selbst wenn die Albig-SMS nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft geeignet gewesen wäre, einen Eingriff in das Verfahren zu belegen, die Drohung mit der Veröffentlichung dennoch kein geeignetes Nötigungsmittel ist (so der BGH, vgl. NStZ 1992, 278).

Wie man es also dreht und wendet, Andreas Breitner wurde nicht genötigt. Zu dieser Erkenntnis hätte Innenminister Breitner ohne weiteres auch selbst kommen können, insbesondere wenn man bedenkt, dass er den Rat von zwei Landesministerien eingeholt hat. Dennoch entschied er sich für die Anzeige, im vollen Bewusstsein aller Konsequenzen. Also auch im Bewusstsein des politischen Schadens, den er den Beschuldigten bereitet. Jetzt muss der Innenminister selbst Konsequenzen ziehen. Eine Entschuldigung bei den von ihm – zu Unrecht – Beschuldigten wäre dabei das Mindeste.

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Das Mittagessen versüßt!

Gemeinsam mit den Kieler Jusos warb Susanne Gaschke vergangene Woche um die Stimme der Studierenden der Kieler Fachhochschule. Neben den speziellen Flyern für junge Wählerinnen und Wähler wurde das Mittagessen der zahlreichen Studentinnen und Studenten zudem mit einer roten Götterspeise als Nachtisch versüßt. Auch führte Susanne Gaschke zahlreiche Gespräche und beantwortete Fragen zu ihrer Kandidatur.
Gerade auch als ehemalige AStA-Vorsitzende an der Kieler Uni nimmt Susanne Gaschke die Interessen der Studierenden sehr ernst. Als Oberbürgermeisterin will sie erreichen, dass sich die Stadt Kiel stärker um die Belange der Studentinnen und Studenten kümmert, zum Beispiel bei Fragen des Öffentlichen Personennahverkehrs aber auch der aktuellen Wohnungssituation.
In der kommenden Woche wird sie deshalb auch nochmals vor der Uni präsent sei und die Fragen der Studentinnen und Studenten der Universität beantworten.
Den JungwählerInnenflyer findet ihr auch online und zwar hier.
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„Junges Team“ für Susanne Gaschke aufgestellt!

Am vergangenen Freitag traf sich das „Junge Team“ für Susanne Gaschke, um die Aktionen für den Wahlkampf zu planen und zu koordninieren. Neben breiter Präsenz beim „Zentralen Infostand“ in der Holstenstraße, der ab dem 13.10. täglich geöffnet sein und von zahlreichen Jusos betreut wird, plant das „Junge Team“ auch mehrere Straßenaktionen zu inhaltlichen Themen, wie „Leseförderung“, „Stadtstrand“ oder auch „Wohnungsbau“. Auch vor den Unis und Schulen werden wir wieder für unsere Kandidatin bei den jungen Menschen in unserer Stadt werben. Fast schon traditionell wird es selbstverständlich auch wieder einen JungwählerInnenflyer geben, der überhaupt erstmal grundsätzliche Fragen zur Wahl erklärt. Alles in allem stehen uns bis zum 28.10. fünf Wochen mit vielen tollen Aktionen bevor. Mit einer solch klasse Kandidatin und diesem Team freuen wir uns dann auf die Wahlergebnisse am 28.10.! Selbstverständlich halten wir euch über unsere Homepage und unsere facebook-Seite über unsere Aktionen auf dem Laufenden.

Wenn auch ihr den Wahlkampf für Susanne unterstützen wollt, meldet euch unter info@jusos-kiel.de. Wir freuen uns über jede Unterstützung!

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Jusos unterstützen Susanne Gaschke

Die Kieler  Jusos sprechen sich im aktuellen Findungsverfahren der Kieler SPD für Susanne Gaschke als SPD-Oberbürgermeisterkandidatin aus. Dies entschied ein Mitgliedertreffen, bei dem alle Kieler Jusos dazu aufgefordert waren ihre Stimme abzugeben.

Nach der Vorstellungsrunde in der Ricarda-Huch-Schule, bei der sich alle vier Kandidatinnen und Kandidaten den Fragen der Parteimitglieder stellten, sagte Timm Wüstenberg, Kreisgeschäftsführer der Kieler Jusos: „Susanne Gaschke ist aus unserer Sicht die beste Kandidatin für die Kieler SPD, denn sie hat die überzeugendsten Visionen für unsere Stadt.“ Außerdem habe sie durch ihre offene und sympathische Art überzeugt. „Susanne Gaschke bringt als eingefleischte Kielerin dabei sowohl durch ihren beruflichen als auch innerparteilichen Werdegang die entscheidenden Kompetenzen für dieses politische Amt mit, bei dem es vor allem auch auf kommunikative Fähigkeiten ankommt. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass sie eine gute Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel wäre!“, so Wüstenberg abschließend.

Die Jusos lobten außerdem das in Kiel schon fest verankerte offene und basisdemokratische Verfahren, das nahtlos an das Auswahlverfahren des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl anknüpfe. Damit sei die Kieler SPD Vorbild für die gesamte Partei.